Feigenblatt: Von wegen "mitreden"

Ausschuss liegt seit Monaten auf Eis: Bürgerbeteiligung gibt es bislang nur auf dem Papier.

Große Versprechen wurden gegeben. "Die Bürger werden in die Entscheidungen eingebunden", hieß es bei der Regierungsbildung vor drei Jahren, als die Stadt erstmals einen Bürgerbeteiligungsausschuss erhielt. Inzwischen herrscht im Ausschuss aber Sendepause. Seit Monaten hat das Gremium nicht mehr getagt. Mit Streitfragen wie der Zukunft des Schlachthofblocks, dem weiteren Ausbau der Regionalbahn, dem umstrittenen Parkraumkonzept oder der geplanten Flutlichtanlage am Sportplatz Reichenau darf sich der Ausschuss nicht einmal befassen. "Das ginge nur, wenn der zuständige Stadtrat die Mitarbeit des Ausschusses anfordern würde", erklärt dessen Vorsitzender Mesut Onay (Grüne). Theoretisch könnte er derartige Projekte zwar auf die Tagesordnung setzen, dies hätte aber gravierende Unstimmigkeiten mit den jeweiligen Amtsführenden zur Folge. "Die zeitlichen Ressourcen, sich mit derartigen Projekten zu beschäftigen, hätte der Ausschuss aber allemal", erläutert Onay.

Ausschuss ist ein "Flop"

Für Oppositionsführer Franz Gruber (ÖVP) ist der Ausschuss ein "Flop". "Seit Monaten geht dort kaum etwas weiter. Offensichtlich gibt es gar keinen politischen Willen, die Menschen mehr in Entscheidungsprozesse einzubinden", ärgert sich Gruber.

StR Franz Gruber, ÖVP: "Der Bürgerbeteiligungsausschuss hat sich inzwischen als totaler Flop erwiesen!"

"Wo gebraucht, versagt er!"

GR Rudi Federspiel geht sogar noch einen Schritt weiter: "Genau dort, wo ein derartiger Ausschuss gebraucht würde, versagt er komplett", betont Federspiel mit Verweis auf etliche strittige Projekte in der Stadt. "Offensichtlich hat diese Regierung Angst vor dem Bürger – das ist ein Armutszeugnis", so der desig-nierte FPÖ-Spitzenkandidat.

GR Rudi Federspiel, FPÖ: "Ganz offensichtlich hat die linkslinke Stadtregierung Angst vor den eigenen Bürgern!"

Ausschussobmann Onay betont jedenfalls, dass er sich nicht für "Alibi-Sitzungen" hergibt.