Feigenblatt: Von wegen "mitreden"

GR Mesut Onay (Grüne) leitet den zahnlosen Ausschuss, darf aber wenig selbst "bestimmen".
  • GR Mesut Onay (Grüne) leitet den zahnlosen Ausschuss, darf aber wenig selbst "bestimmen".
  • Foto: Grüne
  • hochgeladen von Stephan Gstraunthaler

Ausschuss liegt seit Monaten auf Eis: Bürgerbeteiligung gibt es bislang nur auf dem Papier.

Große Versprechen wurden gegeben. "Die Bürger werden in die Entscheidungen eingebunden", hieß es bei der Regierungsbildung vor drei Jahren, als die Stadt erstmals einen Bürgerbeteiligungsausschuss erhielt. Inzwischen herrscht im Ausschuss aber Sendepause. Seit Monaten hat das Gremium nicht mehr getagt. Mit Streitfragen wie der Zukunft des Schlachthofblocks, dem weiteren Ausbau der Regionalbahn, dem umstrittenen Parkraumkonzept oder der geplanten Flutlichtanlage am Sportplatz Reichenau darf sich der Ausschuss nicht einmal befassen. "Das ginge nur, wenn der zuständige Stadtrat die Mitarbeit des Ausschusses anfordern würde", erklärt dessen Vorsitzender Mesut Onay (Grüne). Theoretisch könnte er derartige Projekte zwar auf die Tagesordnung setzen, dies hätte aber gravierende Unstimmigkeiten mit den jeweiligen Amtsführenden zur Folge. "Die zeitlichen Ressourcen, sich mit derartigen Projekten zu beschäftigen, hätte der Ausschuss aber allemal", erläutert Onay.

Ausschuss ist ein "Flop"

Für Oppositionsführer Franz Gruber (ÖVP) ist der Ausschuss ein "Flop". "Seit Monaten geht dort kaum etwas weiter. Offensichtlich gibt es gar keinen politischen Willen, die Menschen mehr in Entscheidungsprozesse einzubinden", ärgert sich Gruber.

StR Franz Gruber, ÖVP:
"Der Bürgerbeteiligungsausschuss hat sich inzwischen als totaler Flop erwiesen!"

"Wo gebraucht, versagt er!"

GR Rudi Federspiel geht sogar noch einen Schritt weiter: "Genau dort, wo ein derartiger Ausschuss gebraucht würde, versagt er komplett", betont Federspiel mit Verweis auf etliche strittige Projekte in der Stadt. "Offensichtlich hat diese Regierung Angst vor dem Bürger – das ist ein Armutszeugnis", so der desig-nierte FPÖ-Spitzenkandidat.

GR Rudi Federspiel, FPÖ:
"Ganz offensichtlich hat die linkslinke Stadtregierung Angst vor den eigenen Bürgern!"

Ausschussobmann Onay betont jedenfalls, dass er sich nicht für "Alibi-Sitzungen" hergibt.

Informiert in den Tag starten!

Mit dem Bezirksblätter "Update am Morgen".

Jetzt lesen

Autor:

Stephan Gstraunthaler aus Innsbruck

following

Du möchtest diesem Profil folgen?

Verpasse nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melde Dich an, um neuen Inhalten von Profilen und Bezirken in Deinem persönlichen Feed zu folgen.

Folgen Sie diesem Profil als Erste/r

1 Kommentar

online discussion

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

Du willst eigene Beiträge veröffentlichen?

Werde Regionaut!

Jetzt registrieren

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Du möchtest selbst beitragen?

Melde Dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen