Tempo-30

Ideenfindung und Bürgerbeteiligung gestartet (Umfrage)

Die Aufgabenstellung ist klar definiert. Eine Arbeitsgruppe soll einen Verordnungsentwurf erarbeiten, Ausnahmen definieren und die Anregungen, Ideen und Wünsch der Innsbrucker Bevölkerung berücksichtigen. Zum Jahresende wird dann der Stadtsenat und der Gemeinderat die Frage Tempo-30 in Innsbruck wieder diskutieren und eine Entscheidung treffen.Nach der ersten Infoveranstaltung in Dreiheiligen stehen noch Termine in der Höttinger Au, im O-Dorf und in Wilten am Programm (Anmeldungen erwünscht).

INNSBRUCK. Beim Aufeinandertreffen der Pro- und Contra-Fraktionen in Sachen Tempo-30 füllt man sich bisweilen an ein großes Stadtderby von Erzfeinden erinnert. Zwar sind die Regeln klar definiert, aber bis zum Spielende muß Stimmung gemacht werden. Das Interesse an der künftigen Geschwindigkeitsregelung in Innsbruck ist groß, das Thema kontrovers. Bei der ersten Informationsveranstaltung im Stadtteiltreff Dreiheiligen gab es entsprechende Diskussionen. Entscheidungen werden bei diesen Infoveranstaltungen aber keine getroffen, vielmehr geht es um die Sammlung von Meinungen und Ideen, die in die endgültige Vorlage einfließen sollen.

Anmeldungen erwünscht

Für die Termine am am Mittwoch, 20. Juli 2022, 17 Uhr, Stadtteiltreff Höttinger Au und am Donnerstag, 21. Juli, 17 Uhr, im Mehrzwecksaal O-Dorf. sind Anmeldungen unter tempo30@innsbruck.gv.at erwünscht. Die Angemeldeten werden bevorzugt eingelassen. Wer keinen Einlass findet, bekommt vor Ort die gleichen Unterlagen mit, die auch im Stadtteiltreff bei der Veranstaltung verteilt werden. Rückmeldungen, Fragen und Wünsche zur Verkehrsberuhigung in Innsbruck sind jederzeit an tempo30@innsbruck.gv.at möglich.

Der GR-Beschluss

In der Gemeinderatssitzung vom 24. März 2022 wurde folgender Beschluss gefasst:
Abänderungsantrag GR Buchacher, Der Gemeinderat möge beschließen:

• Der Gemeinderat spricht sich für die Einführung von Tempo 30 als bevorzugte Geschwindigkeit aus. Ausgenommen werden hiervon Bundes- und Landesstraßen und vom Gemeinderat zu definierende Durchzugsstraßen.
• Die Durchzugsstraßen sind von einer gemeinderätlichen Arbeitsgruppe unter Einbindung aller Gemeinderatsparteien festzulegen. Ein besonderes Augenmerk ist hierbei auf die Umgebung von Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen zu legen.
• Die Arbeitsgruppe hat dem Gemeinderat bis zum Jahresende 2022 die auszunehmenden Durchzugsstraßen zur Beschlussfassung vorzulegen.
• Basierend auf dieser Beschlussfassung über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe soll der Verordnungsentwurf für eine flächendeckende Tempo-30-Beschränkung abseits von Bundes-, Landes- und Durchzugsstraßen durch die zuständigen städtischen Ämter erarbeitet werden.

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ÖVP, TSB und GERECHT, 14 Stimmen):
Vorstehender Abänderungsantrag von GR Buchacher wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Tempo 30 Arbeitsgruppe, BezirksBlätter Innsbruck Artikel

Erste Tempo-30-Zone

"Es ist vollbracht" titelten die Innsbrucker Stadtnachrichten im Jahr 1989. Am 20. September wurden an der Zufahrtsstraße zur Lohbachsieldung die "Tempo-30-Zone"-Schilder angebracht. Der damalige Verkehrsstadtrat Harald Hummel (SPÖ) übernahm mit Baudirektor Otto Müller und Straßen- und Verkehrsamt Vorstand Martin Jäger die symbolische Montage. Es folgten noch im Jahr 1989 die Zonen am Mentlberg und Klosteranger. Angekündigt wurde auch, dass in allen Innsbrucker Wohngebieten im Laufe der nächsten drei Jahre (189-1992) nach einem vom Tiefbauamt erarbeiteten Plan "Tempo-30-Zonen" installiert werden. In einem Vergleich der Landeshauptstädte stelle Greenpeace 2017 fest: "Innsbruck liegt mit einer Punktzahl von 5,0 Punkten auf dem dritten Platz in der Kategorie „Fußgängerfreundlichkeit“. Verbesserungsbedarf gibt es bei der Größe der Fußgängerzonen. Auch eine Ausweitung der Tempo-30-Zonen und eine Verbesserung der Fußgängersicherheit wäre erstrebenswert." Im Mobilitätscheck 2020 der Stadt Innsbruck, durchgeführt vom Land Tirol und Energie Tirol, wird die "Ausweitung von Tempobeschränkungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Reduktion von Lärm- und Schafstoffemissionen (Tempo 30)" als Potential bezeichnet. 33 Jahre später hat die Diskussion über Tempo 30 durch den Antrag von GR Helmut Buchacher (SPÖ) wieder Fahrt aufgenommen.

Über 100 Vorschläge

Das Interesse an der Auftaktveranstaltung zur Tour durch die Stadtteiltreffs zum Thema Tempo 30 war so groß, dass nicht alle Interessierten Platz im Stadtteiltreff Dreiheiligen hatten. Im Rahmen der Veranstaltung hat Bürgermeister Georg Willi gemeinsam mit den zuständigen Fachämtern den aktuellen Stand zur Umsetzung von Tempo 30 in ganz Innsbruck vorgestellt. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bürgermeisters arbeitet seit dem Gemeinderatsbeschluss im März, laut dem im Laufe des Jahres 2022 ein beschlussfertiges Paket für Tempo 30 in ganz Innsbruck mit definierten Ausnahmen vorliegen soll, an dieser Umsetzung. „Ich freue mich über das große Interesse am Thema Verkehrsberuhigung in Innsbruck“, sagt Bürgermeister Georg Willi, der die Bürgerinnen und Bürger aktiv informieren und sich ihre Expertise für den laufenden Prozess zu Tempo 30 abholen will. Bei der extra dafür eingerichteten Mailadresse tempo30@innsbruck.gv.at und auf den Social-Media-Kanälen der Stadt Innsbruck, sind seit Mitte Juni über 100 konkrete Vorschläge zur Verkehrsberuhigung eingegangen.

Bürgerwünsche

Neben konkreten Pro- und Contraargumente über Straßenzüge, in denen Tempo 30 gelten solle, kamen von den Bürgerinnen und Bürger auch Wünsche nach mehr Ruhe und weniger Verkehr. „Wir haben diese Wünsche alle mitgenommen und ich bedanke mich ausdrücklich für viele gute Ideen“, sagt Willi. Wer seinen Vorschlag direkt an die Mailadresse tempo30@innsbruck.gv.at schickt, bekommt verlässlich eine Rückmeldung zum Vorschlag. Die bei den Veranstaltungen vorgeschlagenen Maßnahmen werden protokolliert und transparent abgearbeitet.

Termine

Die Tour durch die Stadtteiltreffs geht im Stadtteiltreff Höttinger Au weiter. Es folgen zwei weitere Veranstaltungen im Olympischen Dorf und in Wilten. Zu diesen Veranstaltungen sind auch jene Bürgerinnen und Bürger besonders eingeladen, die in Dreiheiligen keinen Einlass fanden. Sie haben aber alle Unterlagen mitbekommen, die auch in der Veranstaltung vorgestellt wurden – Rückmeldungen sind wie immer an tempo30@innsbruck.gv.at erwünscht.
Stadtteiltreff Höttinger Au, Daneygasse 1, Mi., 20. Juli, 17 Uhr
Mehrzwecksaal O-Dorf, An-der-Lan-Straße 40, Do., 21. Juli, 17 Uhr
Stadtteiltreff Wilten, Leopoldstraße 33a, Di., 16. August, 17 Uhr

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