Polit-Ticker

Tempo 30 Arbeitsgruppe und "Park statt Parkplatz" gestartet

Die Arbeitsgruppe Tempo 30 hat ihre Arbeit aufgenommen. „Wir laden die Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Monaten in die Stadtteiltreffs ein, um mit uns über das Thema zu diskutieren." Im Juli und August finden insgesamt vier Termine in den Stadtteiltreffs Wilten, Dreiheiligen, Höttinger Au und Reichenau statt. Auch beim Projekt "Park statt Parkplatz" gibt es Bewegung.

INNSBRUCK. Am 15. Juni, findet auf Einladung von Bürgermeister Georg Willi der erste Termin zum Thema Neu-Nutzung des „TIWAG Parkplatzes“ statt. Teilnehmen werden Vertreterinnen und Vertreter aus dem Büro von Landeshauptmann Günther Platter, der TIWAG, der Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) und dem Amt Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration. Angestoßen wurde die Diskussion über die Neu-Gestaltung des Areals zwischen Templstraße, Michael-Gaismair-Straße und Leopoldstraße durch eine Petition und die Initiative „Park statt Parkplatz“. Das Anliegen wurde Anfang Mai im Petitionsausschuss des Landes positiv behandelt und eine Arbeitsgruppe zwischen Land, Stadt, TIWAG und IIG vereinbart.

Bebauungsstudie

Für das Areal liegt außerdem eine Bebauungsstudie eines Innsbrucker Architekten vor, die von der IIG auf Wunsch von Bürgermeister Georg Willi in Auftrag gegeben wurde. Diese Studie wurde bereits im Petitionsausschuss behandelt und ist nun Ausgangslage für die Überlegungen der Arbeitsgruppe. „Ich freue mich auf den Startschuss für dieses wichtige Projekt. Hier wird ein direkter Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger umgesetzt und gleichzeitig steht das Projekt für aktuelle, essenzielle Entwicklungen in vielen Städten. Der öffentliche Raum gehört den Menschen, nicht parkenden Autos“, betont Bürgermeister Georg Willi.

3.114 Stimmen für Park statt Parkplatz, BezirksBlätter Innsbruck Artikel

Initiatoren bleiben aktiv

Vorsichtig erfreut über die Entwicklung in der Causa "Park statt Parkplatz" zeigt sich die Alternative Liste (ALi): „Wir haben hier gemeinsam den Stein ins Rollen gebracht. Jetzt gilt es dran zu bleiben, damit an diesem Standort wirklich ein grüner, öffentlicher Naherholungsraum entsteht und sich nicht vorwiegend die unterschiedlichsten Verbauungsinteressen durchsetzen. Bei all den Interessensabwägungen sollten die Verhandlungsparteien sich immer vor Augen halten, dass hier ein vom Innsbrucker Gemeinderat und vom Petitionsausschuss des Tiroler Landtags einstimmig beschlossener politischer Wille zugrundeliegt, den TIWAG-Parkplatz nicht einer groben Verbauung, sondern einem Park weichen zu lassen,“ so GR Mesut Onay, dessen Fraktion für den einstimmig beschlossenen Gemeinderatsantrag verantwortlich zeichnet. Der Initiator der Landespetition, Robert Koch, betont dazu die Bedeutung eines transparenten Entwicklungsprozesses. "Wichtig ist uns, dass die Diskussion nicht ausschließlich hinter verschlossenen Türen stattfindet. Über 3.000 Menschen haben die Petition unterschrieben, die haben auch ein Anrecht drauf, über die Entwicklungen informiert zu sein und sich einzubringen. Deshalb werden wir als Wiltenerinnen und Wiltener öffentliche Veranstaltungen organisieren, um uns laufend auszutauschen", so Koch.

AG Tempo 30

Die Arbeitsgruppe Tempo 30 hat ihre Arbeit aufgenommen. Zusammengesetzt ist die Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen im Gemeinderat bzw. jener Fraktionen, die Mitglieder nominiert haben und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den zuständigen Ämtern. Bürgermeister Georg Willi hat im Sinne der Ressortzuständigkeiten den Vorsitz übernommen. Die Arbeitsgruppe ist das direkte Ergebnis eines im Mai-Gemeinderat mehrheitlich beschlossenen Antrags, der bis auf wenige Ausnahmen Tempo 30 in der Stadt flächendeckend einführen will. Die Arbeitsgruppe hat die Aufgabe, diese Ausnahmen – wie zum Beispiel Durchzugsstraßen wie den Südring – zu definieren.

Bürgerinformation

Die wichtigsten Mitglieder der Arbeitsgruppe sind laut Bürgermeister Georg Willi aber die Innsbruckerinnen und Innsbrucker: „Verkehrsberuhigung ist den Bürgerinnen und Bürgern ein Anliegen, das sehen wir an vielen Initiativen in mehreren Stadtteilen, die sich für Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit einsetzen.“ Daher ist es ihm besonders wichtig, sie auch einzubinden: „Wir laden die Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Monaten in die Stadtteiltreffs ein, um mit uns über das Thema zu diskutieren. Ihre Wünsche und Anliegen werden in die Entscheidungen der Arbeitsgruppe einfließen.“ Auch die Mitglieder des Gemeinderats über die Arbeitsgruppe hinaus werden natürlich zu den Veranstaltungen eingeladen. Der Leiter der ISD-Stadtteilarbeit, Paul Klumpner, erklärt die Vorgangsweise: „Die Bürgerinnen und Bürger werden eingeladen und im Sinne des Gemeinderatsbeschlusses, was die Zwischenergebnisse und offene Fragen der Arbeitsgruppe betrifft, auf den aktuellen Stand gebracht. Die Themen Verkehr und damit auch Verkehrsberuhigung interessierten vor Ort viele Menschen. Wir freuen uns, dass wir diesen Sommer in vier Stadtteilen den Rahmen für einen gemeinsamen Austausch zur Verfügung stellen können.“ Die Stadtteiltreffs verstehen sich als Schnittstelle zwischen Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern und wollen mit einem räumlichen Angebot und mit partizipativen Formaten Bindeglied zwischen den Strukturen sein: „Das gute Zusammenleben in einer Stadt hängt auch davon ab, ob die Bürgerinnen und Bürger zu den Themen vor Ort gehört werden. Wir wollen dazu im Allgemeinen und konkret bei diesem vom Gemeinderat definierten Thema einen Beitrag leisten.“

Termine

Im Juli und August finden insgesamt vier Termine in den Stadtteiltreffs Wilten, Dreiheiligen, Höttinger Au und Reichenau statt. Über die genauen Termine wird vorab rechtzeitig informiert. Außerdem können sich Bürgerinnen und Bürger über die E-Mail-Adresse tempo30@innsbruck.gv.at melden, wenn sie Fragen zum Thema oder einen Vorschlag für eine 30er-Zone in ihrer Nachbarschaft haben.

Ergebnisse

Die Mitglieder der AG Tempo 30 haben sich in ihrer ersten Sitzung darauf geeinigt, außer in der Sommerpause, in etwa monatlich zu tagen. Die Vorschläge und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger werden in die AG rückgekoppelt und aufgenommen. Ergebnisse und Pläne für Umsetzungen sollen, entsprechend des Antrags, bis Ende des Jahres vorliegen. „Beim Thema Verkehrsberuhigung gilt für mich, keine Zeit zu verlieren. Jeder schneller wir hier arbeiten, desto früher können wir zur Lebensqualität der Innsbruckerinnen und Innsbrucker beitragen“, betont Bürgermeister Georg Willi.

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