Parkraum spaltet Koalition
- <b>Der erfolgreiche Protest</b> der Höttinger zeigt Wirkung. Koalition ist sich uneins über Bürgerbeteiligung.
- hochgeladen von Stephan Gstraunthaler
Der Umgang mit den Unterschriften der Höttinger sorgt für einigen Wirbel innerhalb der Stadtregierung.
Hötting ist großteils gegen das neue Parkraumkonzept. Wie das STADTBLATT berichtet hatte, wurden im Stadtteil knapp 2.000 Unterschriften gegen die Umwandlung der Kurzparkzone in eine Parkstraße gesammelt und der Stadt als Petition übergeben. Eigentlich hätte diese Petition dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung übergeben werden müssen, damit dieser dann daraus einen Antrag für den Gemeinderat formulieren kann. Dieser simple Vorgang hat jedoch mehrere Wochen in Anspruch genommen, sodass das Stadtparlament sich nicht mehr vor der Sommerpause mit dieser Agenda befassen kann. "Die Unterschriftenlisten wurden am 21. Mai eingebracht aber erst am 12 .Juni dem Ausschuss übergeben", bestätigt Ausschussvorsitzender Mesut Onay (Grüne) und zeigt sich über diese Verzögerung "irritiert".
Scharfe Kritik von Rot
Weit weniger als Onay will GRin Angie Eberl (SPÖ) mit ihrer Einschätzung über diese Vorgänge hinterm Berg halten. "Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Bloß weil der Protest der Höttinger einigen nicht genehm ist, kommt das Thema einfach nicht auf die Agenda. Das ist nicht O.K.", poltert die SP-Abgeordnete adressiert an die Bürgermeisterin. Und auch VP-Ausschussmitglied Lorenz Jahn vermutet hinter dem "Zurückhalten" der Unterschriften einen "Willkürakt". Generell scheint es im Ausschuss alles andere als rund zu laufen. Auf Nachfrage des STADTBLATTes bestätigen Onay, Jahn und Eberl, dass es in jüngster Vergangenheit immer wieder zu Zerwürfnissen mit der Bürgermeisterfraktion bezüglich der Arbeit im Ausschuss gekommen ist.
Oppitz-Plörer kontert
"Wir mussten Herrn Onay gerade im letzten Jahr dabei behilflich sein, eine Struktur in den Ausschuss zu bringen. Daher irritiert mich diese Kritik jetzt umso mehr. Einmal hat Onay sogar einen Auftrag für ein Symposium erteilt, ohne dafür eine finanzielle Bedeckung zu haben. Auch das haben wir ihm nachträglich repariert. Und bei den Unterschriften kommt es auf ein paar Wochen auf oder ab sicher nicht an", betont Bgm. Christine Oppitz-Plörer.
Kommentar zum Thema von Redaktionsleiter Stephan Gstraunthaler
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