Gemeinderat

FPÖ fordert Volksbefragung zum Erhalt des Gemeindeamtes in Baumgarten. (PA der FPÖ Judenau/Baumgarten) JUDENAU-BAUMGARTEN. In der Gemeinde Judenau-Baumgarten sind in naher Zukunft einige zukunftsweisende Projekte geplant. Eines davon ist der Bau eines neuen Gemeindeamtes, sogar ein neuer Standort wird von Bürgermeister Hagl in Betracht gezogen. Die FPÖ-Ortsgruppe Judenau-Baumgarten kämpft seit dem Wiedereinzug 2020 in den Gemeinderat für mehr Transparenz und Mitsprache der Bevölkerung. „Wir...

GRAFENWÖRTH. Am Ende der Gemeinderatssitzung stellte Bürgermeister Alfred Riedl Donnerstagabend klar: "In aller Offenheit sage ich hier: Ich habe mein ganzes Leben fleißig gearbeitet, habe viel Steuer gezahlt, habe auch ein bisschen was geschaffen für meine Kinder, habe nie irgendjemanden betrogen oder bestohlen, und habe auch keine Verträge mit der Gemeinde. Unmengen an Verträgen haben wir dem Rechnungshof geschickt, keinen einzigen hat die Gemeinde mit Alfred Riedl abgeschlossen, keinen...

GRAFENWÖRTH. Donnerstag, 19.30 Uhr, die ORF-Kamera ist bereit, die Gemeinderäte und interessierte Zuhörer haben im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Platz genommen, Bürgermeister Alfred Riedl eröffnet die Sitzung, in der beschlossen wird: 1. Genehmigung des Protokolls der letzten Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2023 Zwei Anträge um Aufhebung der Beschlüsse zur Auftragsvergabe Straßenbau/Asphaltierung eines Güterwegs und Abänderung des örtlichen Raumordungsprogrammes/Widmung einer PV-Anlage von...

KIRCHBERG AM WAGRAM. Im Sitzungssaal des Gemeindeamtes trafen sich die Gemeinderäte am Mittwoch zu einer Sitzung und beschlossen: 1. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung – keine Einwende 2. 17. Änderung des Teilbebauungsplanes Kirchberg am Wagram "Seit August 2018 wird bereits am Thema gearbeitet", leitete Bürgermeister Franz Aigner ein, ehe er im Zeitraffer die Vorgeschichte zusammenfasste: Der Verein zu Entwicklung des Marktes Kirchberg am Wagram...

Hofmann: „Die Verbesserung der Lebensqualität in Großweikersdorf ist mein oberstes Ziel.“ GROßWEIKERSDORF. NEOS setzen ihren Wachstumskurs fort. In Großweikersdorf hat sich rund um den 50jährigen Alexander Hofmann ein NEOS-Team gegründet. Ziel ist der Antritt bei der für 2025 geplanten Gemeinderatswahl und der Einzug in den Gemeinderat. „Mit frischem Wind wollen wir unsere Gemeinde nach vorne bringen. Verbesserungsbedarf gibt es beispielsweise bei der Mobilität, beim Angebot zur...

FELS am WAGRAM (PA). In der Gemeinderatssitzung vom 17.07.2023 wurden wieder zahlreiche Weichenstellungen für wichtige Projekte in der Gemeinde gestellt.  Das Kernprojekt für das heurige und nächste Jahr ist ein Kindergartenzubau mit zwei Kinderbetreuungsgruppen und einer Kleinkinderbetreuungsgruppe samt Bewegungsraum, Nebenräumen, etc.. Erfreulicherweise liegen die geprüften Angebotsergebnisse für dieses Projekt wesentlich unter den aktuellen vergleichbaren Kostenschätzungen. Auch eine...

In der letzten Gemeinderatssitzung gab es einiges zu besprechen.  TULLN. Von der Wohnraumschaffung, über die Erweiterung der LISA.Tulln bis hin zur Anschaffung von Sitzelementen für den neuen Nibelungenplatz wurden wichtige Punkte in der Gemeinderatssitzung in Tulln diskutiert. Grundstück Naturkraftwerk: Der Stadtrat empfiehlt den Abschluss eines Pachtvertrages mit der Tulln Energie. Auf dieser Fläche wird das Naturkraftwerk als Superädifikat errichtet - einstimmig. Ausbau E-Ladestation: Der...

Hitzige Diskussionen um Windräder in Großweikersdorf – nur FPÖ stimmte geschlossen gegen Großprojekt GROßWEIKERSDORF. Mehrere Windkraftprojekte in der Region sorgen für reichlich Diskussionen und auch Unmut unter den Bürgern und Gemeindevertretern. Der Großweikersdorfer Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 27. Juni mit dem Thema beschäftigt, dabei hat sich lediglich die FPÖ-Großweikersdorf geschlossen gegen das geplante Großprojekt ausgesprochen. Bei der Gemeinderatssitzung kam es zu...

SITZENBERG-REIDLING. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni: 1. Genehmigung Gemeinderatssitzungsprotokolle vom 28.3.2023 Beschluss einstimmig 2. Nachbesetzung eines Gemeinderatsmandats Christian Marik, seit 2015 für die SPÖ im Gemeinderat, hat Ende Mai auf sein Gemeinderatsmandat freiwillig verzichtet. Als Nachfolgerin wurde von Günther Franz mit 20. Juni Anne Kathrin Erwand aus Hasendorf nachnominiert. Die Angelobung des Bürgermeisters erfolgte am 21. Juni um 14.45 Uhr bei ihr zu Hause.  3. 1....

TULLN. Der Tullner Landtagsabgeordnete und Gemeinderat Andreas Bors bekleidet seit dieser Woche eine neue Funktion. Er wurde in den NÖ Landessportrat entsandt. „Als sportbegeisterte Person freue ich mich schon auf diese neue Aufgabe. Ziel muss es sein, den niederösterreichischen Sportvereinen und Sportlern die bestmöglichen Vorraussetzungen zu bieten. Die Freiwilligenarbeit ist in unseren Sportvereinen stark ausgeprägt, daher gilt es besonders, die Rahmenbedingungen dafür sicherzustellen....

Beschlüsse u. a. zu Kindergarten, Volksschule, Gemeindeamt: Neubau, Umbau und Übersiedlung; aber auch Finanziellem SITZENBERG-REIDLING. Nachdem bei der fünfstündigen Gemeinderatssitzung erst das letzte Sitzungsprotokoll genehmigt worden (Tagesordungspunkt 1) und der Rechnungsabschluss 2022 mit Erträgen von 7.036.803,11 Euro, Aufwendungen von 5.961.269,07 Euro und einer Gesamtsumme der liquiden Mittel von 4.553.667,25 Euro abgesegnet worden war (Tagesordungspunkt 2), konnte es an die Verteilung...

Das wochenlang diskutierte Thema Mietpreisbremse machte auch vor der Gemeinderatssitzung in Tulln nicht halt. Es wurde viel diskutiert und hinterfragt, bis eine einstimmige Lösung gefunden wurde. TULLN. Gleich zwei Dringlichkeitsanträge zur Mieterhöhung wurden bei der letzten Gemeinderatssitzung eingebracht. Die Fraktionen von TOP Tulln und der SPÖ forderten die Erhöhung bzw. Indexpreisanpassung für das Jahr 2023 auszusetzen. Das würde die Mieter von ca. 330 Wohnungen betreffen, die im Eigentum...

ST.ANDRÄ-WÖRDERN (PA). In der jüngsten Gemeinderats-Sitzung hat Bürgermeister Maximilian Titz, Stefan Heinrich (35 Jahre) aus Wördern als neues Mitglied und EU-Gemeinderat angelobt. Der Wechsel im Team der ÖVP-StAW war notwendig geworden, nachdem Sabine Sailer-Rockstroh auf eigenen Wunsch als Gemeinderätin ausgeschieden ist. Stefan Heinrich zählt zur jungen Riege der VP-Gemeindevertreter, obwohl er schon lange in der JVP aktiv und bis vor wenigen Jahren deren engagierter Obmann gewesen war. Im...

SIEGHARTSKIRCHEN. Gemeinderat beschließt Übernahme der Mehrkosten von Nachmittagsbetreuung Aufgrund der steigenden Personalausgaben war es erforderlich, dass die Firma Lerntiger diese Kosten an die Marktgemeinde Sieghartskirchen weitergeben musste. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Mehrkosten für die Nachmittagsbetreuung von der Marktgemeinde Sieghartskirchen übernommen werden. Diese Entscheidung ermöglicht es, dass Eltern weiterhin den gleichen Tarif zahlen müssen, ohne zusätzliche...

SIEGHARTSKIRCHEN (pa). Im Sommer stellte der Bund einen Zweckzuschuss für die Bewerbung von kommunalen Impfkampagnen gegen das Coronavirus zur Verfügung. Die FPÖ Sieghartskirchen hat in der Gemeinderatssitzung vom Oktober einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem gefordert wurde, dass diese Mittel für soziale Zwecke verwendet werden sollen. Da sich die Gesetzeslage geändert hat, besteht keine Zweckwidmung dieser Mittel mehr und die Gemeinden können nach eigenem Ermessen über die...

Die Parkplätze in zwei Tullner Parkhäusern sollen aufgestockt werden TULLN. Ab 1.1.2023 – mit Übergangsfrist aktiver NutzerInnen bis 28.2.2023 – dürfen Fahrzeuge ohne Kennzeichen nicht mehr in den städtischen Parkgaragen parken. Das heißt Fahrzeug ohne Pickerl, nicht fahrbereite Unfallwägen oder abgemeldete Fahrzeuge sind nicht mehr erlaubt, Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen dürfen die Parkgaragen weiterhin nutzen. Die Tarife der Beschäftigtenparkkarten von derzeit 12 werden auf 20 Euro pro...

TULLN. Einstimmig beschloss der Gemeinderat am 7. Dezember eine Bausperre für alle Katastralgemeinden. Die Stadtgemeinde setzt seit vielen Jahren Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung des Orts- und Landschaftsbildes. Aufgrund der Funktion als Bezirkshauptmannstadt, der Nähe zu Wien, der guten Verkehrsanbindung und der Bevölkerungsentwicklung ist davon auszugehen, dass auch in den nächsten Jahren ein starker Zuzug zu verzeichnen und dadurch mit einem erhöhten Druck auf Baulandverdichtung und...

Tulln hat sich durch klimaschützende Stromerzeugung landesweit einen Namen gemacht. Nun gibt der Gemeinderat grünes Licht für ein Kraftwärmekopplungsanlage, in der neben Strom auch Wärme für den städtischen Bauhof und umliegende Betriebe erzeugt wird. Damit soll Tullns Pionier-Rolle beim Klimaschutz erneut bestätigt werden. TULLN. Im Osten der Stadt, neben der Kläranlage, werden demnächst die Bauarbeiten für die Kraftwärmekoppelungsanlage beginnen. Nach der Fertigstellung wird dort 1.800 MWh...

Sascha Sulzer wird neuer geschäftsführender Gemeinderat und Alexandra Gratz übernimmt Mandat SIEGHARTSKICHEN. Nachdem Christoph Pinter, BA seine Tätigkeit als geschäftsführender Gemeinderat zurücklegte, übernimmt nun Sascha Sulzer dessen Ausschuss. Sulzer ist nun geschäftsführender Gemeinderat für Finanzen, Volksschule, Musikschule, Hort sowie innere Verwaltung und Förderungen. „Ich freue mich auf die neuen Aufgaben und bedanke mich für den Vertrauensvorschuss.“, so GGR Sulzer in der letzten...

SIEGHARTSKIRCHEN. Zwölf Jahre lang war Christoph Pinter Gemeinderat und sieben Jahre geschäftsführender Gemeinderat für Finanzen, Volksschule und Musikschule der Marktgemeinde Sieghartskirchen tätig. „Ich bedanke mich für die jahrelange gute Zusammenarbeit. "Jetzt ist es an der Zeit, mich mehr auf meine Arbeit und natürlich auf die Familie zu fokussieren“, so Pinter bei seiner Rede in der letzten Gemeinderatsitzung. „Lieber Christoph, im Namen des Gemeinderates bedanken wir uns für dein...

TULBING. Nachdem Thomas Buder sein Amt als Bürgermeister mit Ende August niedergelegt hat, wurde in der letzten Gemeinderatssitzung (12. September) die Wahl der neuen Bürgermeisterin vorgenommen. Anna Haider (ÖVP) wurde mit 12.09. als neue Bürgermeisterin gewählt. Thomas Rizzi (ÖVP) übernimmt das Amt des Vizebürgermeisters.  Auch im Gemeinderat gab es Veränderungen, so wurde Beate Königsecker (ÖVP) zur neuen geschäftsführenden Gemeinderätin gewählt. Anna Haider sowie Kollege Thomas Rizzi wurden...

TULBING. Aufgrund beruflicher Herausforderungen und Veränderungen sowie aus gesundheitlichen Gründen, legt Thomas Buder, Bürgermeister der Marktgemeinde Tulbing mit Ende August sein Amt zurück und scheidet aus dem Gemeinderat aus.  Über einen Nachfolger als Bürgermeister oder Bürgermeisterin wird die ÖVP Fraktion als stimmenstärkste Partei dem Gemeinderat einen Vorschlag unterbreiten. Anna Haider stellt sich für das Amt der Bürgermeisterin zur Verfügung sowie Thomas Rizzi für jenes des...

LANGENROHR (pa). In Langenrohr fand die Sitzung des Verbandes Freiheitlicher und Unabhängiger Gemeindevertreter (GVV) im Bezirk Tulln statt. Neben GVV-Landesobmann GR Hannes Böck und dem Landesgeschäftsführer LAbg. Dieter Dorner berichtete auch Tullns FPÖ-Bezirksobmann GR Andreas Bors über aktuelle politische Geschehnisse im Land sowie im Bezirk Tulln. Neben der aktuellen Lage wurden auch Aktivitäten sowie Themen für die künftigen Gemeinderatssitzungen besprochen. Maßnahmen gegen die Teuerungen...

LANGENROHR. Die Freiheitlichen und Unabhängigen bekommen einen neuen Gemeinderat. Gemeinderat Michael Kössner legte aus privaten Gründen sein Mandat mit Ende Mai zurück. „Da ich demnächst übersiedeln werde ist es mir leider nicht mehr möglich mein Mandat auszuüben“, so Kössner. Seinen Platz im Gemeinderat übernimmt Alexander Maurer. Der 47-Jährige hat die Ortsgruppe schon während des letzten Gemeindewahlkampfes tatkräftig unterstützt und wird nun in Zukunft bei der Entwicklung sowie Umsetzung...