Gemeinde springt für Bund ein

Tulln steigt auf die Mietpreisbremse

Das wochenlang diskutierte Thema Mietpreisbremse machte auch vor der Gemeinderatssitzung in Tulln nicht halt. Es wurde viel diskutiert und hinterfragt, bis eine einstimmige Lösung gefunden wurde.

TULLN. Gleich zwei Dringlichkeitsanträge zur Mieterhöhung wurden bei der letzten Gemeinderatssitzung eingebracht. Die Fraktionen von TOP Tulln und der SPÖ forderten die Erhöhung bzw. Indexpreisanpassung für das Jahr 2023 auszusetzen. Das würde die Mieter von ca. 330 Wohnungen betreffen, die im Eigentum der Stadt Tulln stehen. Beide Anträge wurden in die Tagesordnung aufgenommen.

Gegenvorschlag vorbereitet

Die Stadträtin Elfriede Pfeiffer von der TVP, zuständig für den Bereich Wohnen erklärte:

Es ist uns die Situation unserer Mieter bewusst, daher schlagen wir den Kompromiss, die Mieten um zwei Prozent zu erhöhen vor. Für wirkliche Härtefälle gibt es den Sozialfond. Da können wir jeden Fall genau prüfen und im Bedarfsfall gezielt helfen. Wir werden es nicht zulassen, dass irgendjemand in große Schwierigkeiten kommt.

Bürgermeister Peter Eisenschenk ergänzte dazu: 

Die Mietzinserhöhung von 8,6 Prozent, die für April fällig gewesen wäre, wird ausgesetzt. Jene Mieten, die indexgebunden sind und im Jänner erhöht wurden, werden rückwirkend auf die 2,0 Prozent reduziert.

Der Kompromissvorschlag wurde in die Tagesordnung aufgenommen und einstimmig beschlossen. Die Deckelung der Mietpreiserhöhung betrifft die Wohnungen der Tullner Wohn Immobilien GmbH und Co KG sowie der Wohnungen, die sich im Eigentum der Stadtgemeinde Tulln befinden.

Stimmen zum Kompromiss

Gemeinderätin Lisa Judt von TOP Tulln:

Ein großer Erfolg für die Mieterinnen und Mieter. Wir freuen uns, dass wir die Tullner Volkspartei von diesem notwendigen Schritt überzeugen konnten. Man muss einfach die Probleme bei der Wurzel bekämpfen und nicht dauernd Almosen verteilen.

Vizebürgermeister Rainer Patzl (Grüne):

Wir Grüne finden es gut, dass eine Mietpreisbremse mit der Tullner ÖVP im Gegensatz zur Bundes-ÖVP möglich ist. Die 2,0 Prozent sind ein vernünftiger Kompromiss und machen es Menschen mit niedrigerem Einkommen ein wenig leichter mit den steigenden Preisen zurecht zu kommen. Wenn jemand, der bislang € 700,- für die Miete zahlte, nun eine monatliche Mieterhöhung von € 14,- hat, statt € 60,- dann beträgt die Ersparnis über € 550,- pro Jahr.

Gemeinderat Andreas Bors von der FPÖ: 

Statt 8,6 Prozent werden die Mieten nun um nur 2,0 Prozent erhöht. Das finde ich fair, denn dieser einstimmig beschlossene Kompromiss bedeutet eine deutliche Entlastung.

Hubert Herzog von der SPÖ:

Durch unseren Dringlichkeitsantrag in der Sitzung zu diesem Thema ist es ja zu diesem Beschluss gekommen, über den wir sehr glücklich sind. Es gibt ja auch Beispiele anderer Städte (zB St. Pölten), wo dies auch beschlossen wurde. Mit dieser Mietpreisbremse wird, soweit es im Rahmen der Gemeinde möglich ist, schnell und gut geholfen.

Georg Brenner von den NEOS:

Wir wollen nicht undifferenziert das Füllhorn über alle ausschütten. Eine Mietpreisunterstützung quer durch die Bank unterscheidet nicht nach dem jeweiligen Bedarf, und lässt auch jenen Unterstützung zukommen, die diese gar nicht brauchen - auf Kosten so mancher, die sie vielleicht schon brauchen würden, aber eben von der konkreten Maßnahme nicht betroffen sind. Im vorliegenden Fall wurde ein guter Kompromiss gefunden zwischen den Anträgen von TOP, SPÖ und den Positionen der anderen Parteien. Ein Anstieg um moderate 2,0 Prozent hilft dabei die Inflation nicht zu sehr weiter zu befeuern und ist so wie es seitens der ÖVP dargestellt wurde in dieser Gestaltung auch selektiv genug, um nicht als Übersubvention zu wirken.