Landtag

Im Niederösterreichischen Landtag empfing Landtagspräsident Karl Wilfing kürzlich seinen burgenländischen Amtskollegen Robert Hergovich. NÖ. "Mir sind Begegnungen mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen abseits unserer offiziellen Konferenzen ein wichtiges Anliegen, da man sich dabei ungezwungen über eine Vielzahl von Themen austauschen kann. Gleichzeitig ermöglicht es einen Einblick in die Arbeitsweise der anderen Landtage und liefert inspirierende Anregungen", so Karl Wilfing. Präsident...

Höhere Einstiegsgehälter und flexiblere Arbeitsbedingungen stärken Gemeinden als attraktive Arbeitgeber, Reform der Musikschulen bringt Verwaltungsvereinfachung und mehr Sicherheit für Lehrende. NÖ. „Bereits seit 2018 wurde zwischen den Sozialpartnern verhandelt, um ein neues Gemeindebedienstetengesetz auf den Weg zu bringen. Denn die Veränderungen am Arbeitsmarkt machen es auch für die niederösterreichischen Städte und Gemeinden zunehmend schwieriger, geeignete Arbeitskräfte zu finden. Gerade...

Der NÖ Landtag geht am 14. Dezember 2023 in die letzte reguläre Sitzung des Jahres. 19 Tagesordnungspunkte stehen auf der offiziellen Tagesordnung. NÖ. Der Niederösterreichische Landtag stellt am Donnerstag, 14. Dezember 2023, wieder einige Weichen für die Zukunft. So sollen etwa an Musikschulen die Fächer Kunst, Film- und Medienkunst sowie Literatur angeboten werden dürfen, die Gehaltsstruktur von Landesbediensteten angepasst oder das Gemeindedienstrechtsgesetz aus 1976 erneuert werden....

Kritik üben NEOS am Dienstrechtspaket, das am Donnerstag im Landtag beschlossen wird. Laut dem stellvertretenden Landesparteivorsitzenden Helmut Hofer-Gruber handle es sich dabei um ein Weihnachtsgeschenk an die Beamtenschaft – ohne positive Auswirkungen auf den Verwaltungsapparat im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. NÖ. „Trotz vieler Privilegien wird die Verwaltung nicht schlanker, effizienter oder gar bürgernäher. Bezahlen dürfen das am Ende des Tages diejenigen, die in weniger privilegierten...

In Niederösterreich wird ein neues Modell für die Anpassung der Politikergehälter auf Landesebene eingeführt, wobei das Kärntner Vorgehen übernommen wird. Gemäß einer Vereinbarung zwischen den politischen Parteien steigen die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung und des Landtags ab Juli 2024 um 9,7 Prozent. Vor dieser Erhöhung wird eine Phase ohne Gehaltsanpassung eingeführt. NÖ. Verschiedene Bundesländer, darunter Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und die Steiermark, planen eine...

Lokale Bevölkerung, Kirche, NGOs und Klimabewegung kündigen Proteste an. WIENER NEUSTADT, NÖ (Bericht der Plattform Vernunft statt Ost"Umfahrung"). Der niederösterreichische Landtag hat heute eine halbe Million Euro für das Straßenprojekt "Ostumfahrung" Wiener Neustadt beschlossen. Unter FP-Landesrat Udo Landbauer fiel in der heutigen Budgetverhandlung der politische Startschuss für die Wiener Neustädter Ost“umfahrung”. Während sich Vorgänger Schleritzko (ÖVP) geweigert hatte, neben der...

Die FPÖ habe von Beginn an ihrer Regierungstätigkeit den Kampf gegen die Preisexplosion aufgenommen, während etwa die Bundesregierung die Bürger mit ihrer sinnlosen CO2-Steuer zusätzlich belastet hätte, meint der freiheitliche Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag LAbg Reinhard Teufel. NÖ. „Wir wollen eine spürbare Entlastung der Familien, der Arbeiter, also der Leistungsträger, der breiten Mittelschicht, der sozial Schwächsten und der Senioren in diesem Land“, so Teufel. So habe die FPÖ...

Mehr als jeder zweite Euro des Voranschlags 2024 fließen in die Bereiche Gesundheit und Soziales, Ausgaben für Kunst und Kultur lösen 1,35 Milliarden Euro an Wertschöpfung aus. Das Budget zeige: Die Landesregierung funktioniere gut – gemeinsam setze man ein Arbeitsübereinkommen um, das Niederösterreich durch ernsthafte Arbeit gut weiterbringen würde. NÖ. „Vor uns liegt ein Budget, das für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher Sicherheit und Stabilität in unsicheren Zeiten gibt. Wir...

Statt die Teuerung zu bekämpfen, den Wohnbau anzukurbeln, die Wunden im Gesundheits- und Pflegesystem zu heilen, die Familien zu fördern und zu entlasten und in Öffis und Klimaschutz zu investieren, gebe es nichts als neue Schulden, meint SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger. NÖ. „Das NÖ-Landesbudget 2024 ist wie ein löchriger Gartenschlauch. Es wird viel hineingepumpt, aber es versickert viel und kommt wenig raus“, beschreibt Weninger seine Sicht auf die Landesfinanzen. „Die größte Leistung...

Die Verwaltung als Wachstumskönig, neue Schulden und zu wenig Investitionen in Zukunftsbereiche – NEOS orten ein Budget der schwarzen Löcher und blauen Wunder, nicht aber die vom Finanzlandesrat versprochene Verlässlichkeit. Dem Budget werde man deshalb nicht zustimmen. NÖ. „Das Einzige, worauf man sich wirklich verlassen kann, ist die Tatsache, dass diese Landesregierung Niederösterreich weiter in die roten Zahlen treibt. Denn obwohl 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, machen ÖVP und...

Der Landtagssaal von Niederösterreich wird umfassenden Modernisierungsarbeiten unterzogen. Schwerpunkt liegt auf der Schaffung von Barrierefreiheit, begleitet von technischer und thermischer Sanierung. Das Herzstück der niederösterreichischen Demokratie wird grundsaniert. NÖ. „Der Umbau ist in Diskussion, da unser Sitzungssaal nicht den gesetzlichen Anforderungen betreffend Barrierefreiheit entspricht“, teilte Wilfing mit. Im Rahmen dieser Maßnahmen wird betont, dass es ebenso wichtig ist,...

Energiekosten sind zwar in die Höhe geschnellt und belsasten das Budget, aber die Politik beruhigt, es gäbe finanzielle Abhilfe. BEZIRK KREMS. "Von den hohen Energiekosten sind alle betroffen und alle belastet, das ist unbestritten", gibt Josef Edlinger, Abgeordneter zum NÖ Landtag aus dem Bezirk Krems zu, "doch durch die Ausgleichszahlungen, wird der durchschnittliche Haushalt entlastet, sodass die Kosten dadurch heute geringer sind als vor ein paar Jahren." Das Fernheizwerk in der Gemeinde...

Der Landtag von Niederösterreich trat gestern um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. ST.PÖLTEN. Nach Eröffnung wurde eine Schweigeminute für die zivilen Opfer des Israelkrieges abgehalten. Nach Erklärungen des Präsidenten und allfälligen Mitteilungen wies der Landtagspräsident in Replik auf die letzte Sitzung im September auf die Debattenkultur im Landtag hin. „Verbindlich im Ton, mit dem gebotenen Respekt und Wertschätzung“ sollen...

Im Zuge einer Debatte im NÖ Landtag bedankte sich SPÖ-LAbg. Rainer Spenger bei Arbeiterkammer-Präsident Markus Wieser, der mit der EVN ausverhandelte, dass es im kommenden Winter zu keinen Energieabschaltungen bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern kommen wird. NÖ. „Gerade vor dem Hintergrund der akuten Teuerung ist es wichtig, Menschen in derartigen Positionen zu haben, die sozial wichtige Maßnahmen zugunsten der Niederösterreicher*innen ausverhandeln! Da könnten sich so...

Der Landtag beschließt die Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes. Mit dem Beschluss des 25. Oktobers werden alle Niederösterreicher von der ORF-Landesabgabe ab 1. Jänner 2024 befreit. NÖ. „Die GIS-Landesabgabe wird ersatzlos gestrichen. Damit befreien wir die Niederösterreicher von der Zwangssteuer und entlasten unsere Familien. Mit der FPÖ gibt es keine neuen Belastungen“, spricht FPÖ-Landesparteiobmann und Niederösterreichs Landesvize Udo Landbauer von Gerechtigkeit. Der nächste Schritt sei...

Über 50 Schülerinnen und Schüler der Landesberufsschule Laa an der Thaya erlebten diese Woche hautnah, wie der Niederösterreichische Landtag und damit wie Demokratie funktioniert und welche unterschiedlichen Zugänge und Zusammenhänge damit verbunden sind. Denn politische Bildung steht auch in den niederösterreichischen Berufsschulen auf dem Stundenplan. LAA/ST. PÖLTEN. Im Jahr 2019 wurde dazu von Landtagspräsident Karl Wilfing der „Berufsschullandtag“ im Landhaus St. Pölten ins Leben gerufen....

Am Beginn der jüngsten Landtagssitzung standen die Angelobung einer neuen Landtagsabgeordneten sowie die Wahl einer neuen Bundesrätin auf der Tagesordnung. BEZIRK MÖDLING. Zunächst übernahm die bisherige VP-Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck das Mödlinger-Grundmandat von LAbg. Martin Schuster, der nach 15 Jahren das Landesparlament verlassen hat. Für die nunmehrig Landtagsabgeordnete Zeidler-Beck ist der Umstieg von der Länderkammer in den Landtag kein Problem, da es sich ja um eine Rückkehr in...

Zum einjährigen Jubiläum wird dem Informations- und Besucherzentrum des Niederösterreichischen Landtags eine große Ehre zuteil. Was haben Weltmarken wie Sony, Bosch, Ferrari, Silhouette oder Philipps und das Forum Landtag gemeinsam? Sie alle sind „Red Dot Award“-Preisträger 2023. NÖ. „Die Auszeichnung des ‚Forum Landtag‘ ist für uns sensationell und eine große Ehre. Denn es bestätigt, dass wir hier ein architektonisches und medientechnisches Juwel errichtet haben. Von Anfang an wollen wir mit...

Der Wechsel der bisherigen Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck (VPNÖ) zurück in den Landtag brachte auch eine Umreihung der zwölf niederösterreichischen Bundesrätinnen und Bundesräte mit sich. NÖ. Dadurch steht nun fest, dass VP-Bundesrätin Margit Göll ab 1. Jänner 2024 für sechs Monate den Vorsitz in der Länderkammer führen wird. „Herzliche Gratulation und alles Gute für diese wichtige Aufgabe. Es ist eine große Ehre den Vorsitz zu führen, geht es doch darum, die Interessen der Bundesländer im...

Mit Anfang des Jahres 2024 werden in Niederösterreich die ersten Wohneinheiten, für die von Gewalt betroffenen Frauen zur Verfügung stehen. Durch den einstimmigen Landtagsbeschluss über die 15a-Vereinbarung über Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder, die Schutzmaßnahmen in Niederösterreich weiter ausgebaut werden können.  NÖ. „Vom Bund werden den Bundesländern finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um sogenannte ‚Übergangswohnungen‘...

Marlene Zeidler-Beck als neue Landtagsabgeordnete angelobt, Bernadette Geieregger zur neuen Bundesrätinn gewählt, Margit Göll wird neue Bundesratspräsidentin ab 1. Jänner 2024. NÖ. Gleich zu Beginn der heutigen Sitzung des NÖ Landtages wurden die bereits angekündigten Personalwechsel unter den Mandatarinnen und Mandataren der Volkspartei NÖ wirksam: Martin Schuster ist aus dem Landtag ausgeschieden, ihm folgt die bisherige Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck auf dem Grundmandat im Bezirk Mödling...

Unter dem Motto „Ernsthaft arbeiten. Verantwortungsvoll handeln. Niederösterreich weiterbringen“, haben am, Mittwoch, den 21. September, die Regierungsmitglieder der VP und FP eine Klausur abgehalten. Im Zuge einer Pressekonferenz in Maria Taferl haben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer die Ergebnisse präsentiert.  NÖ. „Unsere Wirtschaftstreibenden, unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unsere Landwirtinnen und Landwirte sind die tragenden Säulen und...

„Little Dubai“, Karmasin-Studien, die mit Steuermitteln bezahlt werden, Postenschacher – NEOS sehen dringenden Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Korruption und Freunderlwirtschaft. Bei der Landtagssitzung am Donnerstag will Landesparteivorsitzende Indra Collini deshalb entsprechende Initiativen setzen – etwa zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. NÖ. „Wenn sich Bürgermeister wie Alfred Riedl durch ihr Insiderwissen persönlich bereichern und danach nicht den Anstand aufbringen, die...

Seit der jüngsten Landtagswahl ist der Grüne Klub im NÖ Landtag für den Vorsitz im Europa-Ausschuss verantwortlich, aus seiner Mitte wurde Europasprecher Georg Ecker von den Ausschussmitgliedern einstimmig in diese Funktion gewählt. NÖ. „Ich freue mich auf produktive Gespräche im Ausschuss. Aktive Europapolitik und der gewissenhafte Austausch mit wichtigen Personen in Europa sind angesichts großer Herausforderungen das Gebot der Stunde“, äußert sich Georg Ecker erwartungsvoll. Den Auftakt...