SPÖ

Klare Zeichen für Pendlerpauschale, Pflege und Tierschutz

In der bevorstehenden Landtagssitzung zeigt die SPÖ Niederösterreich unter der Leitung von Klubobmann Hannes Weninger Entschlossenheit in zentralen politischen Anliegen.

NÖ. Mit breiter Unterstützung setzt die SPÖ ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung der Pendlerpauschale, erhöhtem Kilometergeld und einem vorübergehenden Aussetzen der CO2-Steuer. Zudem fordert die Partei eine wegweisende Änderung in der Pflegeausbildung und ein rasches Verbot von Vollspaltböden in der Schweinezucht. Hannes Weninger setzt sich auch entschieden gegen den Ausbau grenznaher Atomkraftwerke in Tschechien ein.

Pendlerpauschale und Kilometergeld im Fokus

Die SPÖ Niederösterreich erhält breite Zustimmung für ihren Antrag zur Beibehaltung der Pendlerpauschale. Klubobmann Hannes Weninger betont die Notwendigkeit, die Pendlerpauschale weder abzuschaffen noch einzuschränken. Er freut sich über die Unterstützung und fordert gleichzeitig eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes sowie eine vorübergehende Aussetzung der CO2-Steuer.

SPÖ fordert Ausbildungs-GmbH für Pflegeberufe

Um mehr Interesse am Pflegeberuf zu wecken, setzt die SPÖ auf eine innovative Lösung: eine Ausbildungs-GmbH nach dem Vorbild der Polizeischüler*innen. Hannes Weninger erklärt, dass dies den Auszubildenden eine volle arbeits- und sozialrechtliche Absicherung während ihrer Ausbildung bietet und gleichzeitig die Attraktivität des Pflegeberufssteigert.

Tierschutzanliegen

Die SPÖ Niederösterreich setzt sich vehement für den Tierschutz ein und fordert ein rasches Verbot von Vollspaltböden in der Schweinezucht. Klubobmann Weninger betont die Notwendigkeit, diesem qualvollen Tierhaltungssystem ein Ende zu setzen, auch im Interesse der Bäuerinnen und Bauern.

Klare Absage an den Ausbau grenznaher Atomkraftwerke

Im Einklang mit dem politischen Konsens im Land spricht sich Klubobmann Weninger gegen den geplanten Ausbau grenznaher Atomkraftwerke in Tschechien aus. Er bekräftigt den Wunsch nach einem gemeinsamen Antrag aller Parteien und kritisiert die Eigenbrötlerei von ÖVP und FPÖ im Europaausschuss.

FPÖ verantwortlich für hohe Energiepreise in NÖ

Klubobmann Weninger reagiert auf die Aktuelle Stunde der FPÖ mit Kritik an deren bisheriger Politik. Er wirft der FPÖ vor, ihre Forderungen der letzten Jahre über Bord geworfen zu haben, insbesondere in Bezug auf die unverschämt hohen Energiepreise in Niederösterreich. Weninger unterstreicht die konsequente Haltung der SPÖ für wirksame Energiepreis-Deckel und stellt die untätige Haltung von Vertretern der FPÖ und ÖVP in der Landesregierung heraus.

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