Breites Bündnis übt Kritik

NÖ Landtag beschließt Budget für Ostumfahrung - Gegner sind empört

Lokale Bevölkerung, Kirche, NGOs und Klimabewegung kündigen Proteste an.

WIENER NEUSTADT, NÖ (Bericht der Plattform Vernunft statt Ost"Umfahrung"). Der niederösterreichische Landtag hat heute eine halbe Million Euro für das Straßenprojekt "Ostumfahrung" Wiener Neustadt beschlossen.

Unter FP-Landesrat Udo Landbauer fiel in der heutigen Budgetverhandlung der politische Startschuss für die Wiener Neustädter Ost“umfahrung”. Während sich Vorgänger Schleritzko (ÖVP) geweigert hatte, neben der B54-Unterführung noch eine weitere Megabaustelle in Wiener Neustadt zu eröffnen, gab Landbauer heute den ersten Teil der Finanzierung des Bauprojekts für das Jahr 2024 frei.

Schon jetzt werden Zerstörungen der Natur befürchtet

Karl Linauer von der lokalen Bürger:innen-Initiative „Vernunft statt Ostumfahrung“ erklärt: „Wir befürchten, dass Verkehrslandesrat Landbauer schon jetzt Zerstörungen an der streng geschützten Au in Auftrag geben könnte. Es kann nicht sein, dass Mikl-Leitner, Schneeberger und Landbauer hier Fakten schaffen wollen, obwohl nicht einmal klar ist, wie hoch die Projektkosten sein werden. War 2016 noch von 38 Mio. die Rede, ist nun in den Medien von 60 Mio. die Rede. Das ist unverantwortlich bei dem wachsenden Schuldenberg vom Land NÖ”.

“Vernunft statt Ostumfahrung” setzt sich bereits seit Jahren für den Erhalt der Auen und Äcker ein und sieht sich nach dem Budgetbeschluss in ihrem Kampf bestärkt und im Schulterschluss mit weiteren Gruppierungen nun eine Chance: “Ein Bündnis ist in Gründung, gemeinsam werden wir dieses Megaprojekt aufhalten. Es haben sich schon viele Menschen aus der Umgebung bei uns gemeldet, die ab sofort die Au bewachen wollen.”

Denn auch die Klimabewegung schließt sich der Kritik an der Ostumfahrung an: “Investitionen in den Bau neuer Straßen sind Investitionen in die Vergangenheit. Die Ostumfahrung ist ein Schritt rückwärts in der Mobilitätswende, die wir so dringend brauchen, um Niederösterreich zukunftsfit zu machen. Erst vor wenigen Tagen wurde erstmals eine globale Erderhitzung von über 2 Grad gemessen. Welche Alarmglocken müssen noch schrillen, damit die Landesregierung endlich aufwacht und ihre Verantwortung wahrnimmt, die Bevölkerung vor der Klimakatastrophe zu schützen?”, so Flora Peham von Fridays for Future NÖ.

“Dass die ÖVP nichts von Klimaschutz hält, ist wohl kein Geheimnis, aber dass sie nun sogar Landwirte in Lichtenwörth für ihre Bodenpolitik enteignen will, ist ein Skandal, den wir verhindern werden! Deshalb werden wir die lokalen Initiativen, die sich dieser Zerstörung in den Weg stellen, unterstützen. Dafür gründen wir ein Aktionsbündnis, das wir bald der Öffentlichkeit vorstellen werden.”, ergänzt Olivia Lang von “System Change, not Climate Change”, die bereits Widerstand gegen die Lobau-Autobahn bei Wien leisteten.

Auch aus der Wissenschaft kommt Kritik: „Das Projekt ist eine Manifestation einer autozentrierten, flächenextensiven Raumvorstellung, in der traditionelle Siedlungsräume als Verkehrshindernis betrachtet werden. Aspekte des Klimaschutzes, des Bodenschutzes und der Biodiversität werden in diesem Raummodell ausgeklammert. Damit verstößt das Vorhaben gegen den Stand der Wissenschaft und der Technik sowie gegen die gültigen staatlichen Verpflichtungen auf diesen Gebieten. Die Umsetzung des Projektes würde zu weiteren negativen Anreizen und Lock-In-Effekten führen, die dem Gelingen der Klimawende entgegenwirken.”, erklären die Scientists for Future.

Viel Aktivisten beteiligen sich

Friederike Zauner, Wiener Neustädter Aktivistin der zivilgesellschaftlichen Organisation "Attac" schließt sich der Argumentation an und kritisiert die Förderung weiterer Zersiedelung: „Im Angesicht der Klimakrise und des horrenden Bodenverbrauchs dieses fossilen Projekts, stehen wir der Ostumfahrung entschlossen entgegen. Für eine Wirtschaft der Zukunft, die uns allen zugute kommt, brauchen wir die Aufwertung der Ortskerne, Nahversorgung, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar ist und den Ausbau öffentlicher Infrastrukturen. Keinesfalls brauchen wir weitere Gewerbegebiete auf der grünen Wiese durch die neue Straße.”

Schon vor zwei Monaten sorgten Rodungsarbeiten für die Ostumfahrung bei der Anschlussstelle im Süden für Aufregung und auch jetzt melden sich laufend besorgte Bürgerinnen und Bürger bei der Initiative „Vernunft statt Ostumfahrung“, warum die Trasse bereits ausgepflockt wurde und warum Probebohrungen gemacht werden, berichtet Anrainerin Michaela Daniel. „Die Leute sind irritiert, weil sie ja wissen, dass noch nicht einmal alle Grundstücke auf der Trasse dem Land gehören. Neun Bauern wollen nicht verkaufen. Erst vor kurzem hat das Land NÖ mit den Enteignungsverfahren begonnen. Sie wollen sich mit dem renommierten Anwalt Dr. Proksch zur Wehr setzen und ihre wertvollen Äcker behalten.”

Dass neun Landwirt:innen enteignet und hochwertigste Ackerböden versiegelt werden sollen, sorgt auch bei solidarischen Bauern und Bäuerinnen für scharfe Kritik. „Es sollte doch mittlerweile allen klar sein: So kann es nicht weitergehen. Wir dürfen unser wertvolles Agrarland nicht weiter verschleudern, der blinde Bodenfraß muss aufhören, denn das gefährdet die Zukunft von uns allen! Wir unterstützen die neun Bäuerinnen und Bauern, denn sie zeigen Rückgrat und setzen sich für unser aller Zukunft ein. Dieses Projekt verschärft die Klimakrise, die auf allen unseren Höfen unmittelbar zu spüren ist. Und je mehr sich die Krise zuspitzt, umso mehr brauchen wir fruchtbare Böden, agrarökologische Alternativen und Menschen, die dies aktiv fördern.”, sagt Maria Naynar von der Österreichischen Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung (ÖBV-Via Campesina Austria).

Auch aus Reihen der katholischen Kirche gibt es seit Jahren immer wieder Stimmen im Sinne der Schöpfungsverantwortung gegen die Ostumfahrung: Reinhard Bödenauer, Präsident der Katholischen Aktion der Erzdiözese Wien, ist entsetzt, dass die politischen Verantwortlichen für die Landwirtschaft ihre Bauern im Regen stehen lassen: „Die Landwirtschafts-Vertreter von ÖVP und FPÖ auf Bundes- und Landesebene haben sich erst in den letzten Wochen wieder klar gegen Bodenversiegelung für Straßenprojekte und gegen die Enteignung von wertvollen Ackerböden ausgesprochen, aber wenn es konkret wird, fehlt die Unterstützung völlig.” Bödenauer war auch nach der Traktor-Demo im letzten Herbst bei Gesprächen von Landwirten mit der Politik in Lichtenwörth dabei.

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