Zugverkehr

Weitere Milliarde Euro für den Ausbau in NÖ geplant

Der NÖ Landtag geht am 14. Dezember 2023 in die letzte reguläre Sitzung des Jahres. 19 Tagesordnungspunkte stehen auf der offiziellen Tagesordnung.

NÖ. Der Niederösterreichische Landtag stellt am Donnerstag, 14. Dezember 2023, wieder einige Weichen für die Zukunft. So sollen etwa an Musikschulen die Fächer Kunst, Film- und Medienkunst sowie Literatur angeboten werden dürfen, die Gehaltsstruktur von Landesbediensteten angepasst oder das Gemeindedienstrechtsgesetz aus 1976 erneuert werden.

Weitere Milliarde für den Zug-Ausbau

Ein ganz großer Brocken für die ÖVP/FPÖ-Koalitionspartner steht allerdings im Bereich des öffentlichen Verkehrsausbaus auf der Tagesordnung. Denn zur bisher zur Verfügung gestellten Milliarde, sollen weitere 1.000 Millionen Euro bis 2033 folgen.
Damit soll ein Gesamtpaket mit den ÖBB, dem Bund und der Stadt Wien sowie dem Burgenland geschnürt werden. Investiert wird in die Modernisierung sowie den Trassenausbau. Die erweiterte Infrastruktur besteht aus der Modernisierung des Nahverkehrsnetzes auf der Südbahn, der Nordwestbahn, der Laaer Ostbahn und der Nordbahn.
Darüber hinaus soll der Ausbau der Franz-Josefs-Bahn, der Kamptalbahn-Linie bis St. Pölten, der Traisentalbahn und der zweigleisige Ausbau zwischen Tulln und Tullnerfeld finanziert werden. Dies alles schaffe zusätzliche Kapazitäten für Taktverdichtungen im schnellen Nahverkehr und S-Bahn-Verkehr und bringe dadurch Verbesserungen für die niederösterreichischen Pendler durch Reisezeitverkürzungen, dichtere Intervalle, Takte und mehr Sitzplätze heißt es im Antrag.

Grüne wollen Dorf-Struktur erhalten

Mit einem Antrag, dass zukünftig nur noch zwei statt wie bisher vier Wohneinheiten pro Bauparzelle im Agrargebiet errichtet werden dürfen, treten die Grünen "für die Erhaltung der Dorf-Strukturen ein". Zudem solle dem Bodenverbrauch und einem steigenden Interesse von Baugenossenschaften ein Riegel vorgeschoben werden. Außerdem bringen die Grünen einen Antrag auf Anpassung der Förderung für Tageseltern in NÖ ein.

SPÖ fordert Gratis-Mittagessen an Schulen und in Kindergärten

Die SPÖ Niederösterreich wird unter anderem einen Antrag auf ein vollwertiges Gratis-Mittagessen für Kinder an Kindergärten und Schulen einbringen. Weiters wollen die Roten die Finanzierung der flächendeckenden und bedarfsgerechten Bereitstellung von Frühen Hilfen sichern.

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