Landtag

Nein zur Gemeinwohlökonomie und 13 weiteren Punkten aus dem Regierungsübereinkommen 14 Punkte aus dem 432 Vorhaben aus dem Arbeitsprogramm der Salzburger Landesregierung werden nicht umgesetzt. Das stellte LH Wilfried Haslauer am Mittwoch in det Aktuellen Stunde im Salzburger Landtag klar. Drei dieser Punkte griff er heraus: die Förderung des Modells der Gemeinwohlökonomie ("Das war auf meiner Agenda nicht ganz oben", so Haslauer); eine Modellregion Gesamtschule ("Spnderspaziergänge machen...

Temposünder im Umweltschutztunnel kommen mit 20 Euro davon – Landtag will Angleichung der Strafhöhen Wer den 80er auf der Stadtautobahn nicht einhält, dem droht eine Strafe. Wie hoch die ist, hängt davon ab, ob das Tempolimit im Liferinger Tunnel überschritten wurde oder aber auf der Srecke außerhalb des Tunnels. Denn: Im Tunnel gilt ein permanenter 80er, und zwar auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung. Wer sich nicht dran hält, zahl 20 Euro Strafe. Außerhalb des Tunnels, dort wo der flexible...

VIDEO von der ersten Ausschusssitzung im Ausweichquartier Weil der Landtagssitzungssaal im Cheimseehof umgebaut wird, weicht der Salzburger Landtag zwei Jahre lang in den Gemeinderatssitzungssaal der Stadt Salzburg aus. Heute, Mittwoch, tagten erstmals Landtagsausschüsse im Ausweichquartier. Videobeitrag des Landesmedienzentrums In seiner Begrüßung hatte Bgm. Heinz Schaden "das Gefühl der Gastfreundschaft" herausgestrichen. "Landtagspräsidentin Pallauf hat mich darum gebeten, diesen...

FPÖ hatte Ende Februar gegen die Novelle – die ihre Fördergelder drastisch reduzieren sollte – Beschwerde eingereicht und nun vom Landesverwaltungsgericht recht bekommen Nachdem seit den letzten Landtagswahlen in Salzburg im Mai 2013 mehrere Abgeordnete vom Team Stronach und der FPÖ aus ihren Parteien ausgeschieden waren, kam es dazu, dass Fraktionen mit nur wenigen oder gar einem verbliebene Abgeordnete weiterhin – und rechtmäßig – die Parteienförderung für alle früheren Fraktionskollegen...

80 Seiten Gesetzesänderungen – das ist die zwischen Ländern und Bund ausverhandelte Bildungsreform. Am Mittwoch war sie Thema der Aktuellen Stunde im Landtag. Die Bildungsreform ermögliche nach Jahrzehnten der mikrozentralistischen Steuerung aus Wien nun den Pädagogen vor Ort maßgeschneiderte Lösungen bei der Gestaltung des Unterrichts, betonte LH Wilfried Haslauer (ÖVP). Als Beispiel dafür nannte er die flexiblen Klassengrößen und Gruppenbildungen – beides kann, übrigens genauso wie die bisher...

Generalsanierung soll im ersten Quartal 2019 abgeschlossen sein "Heute Landtag" – das stand am Mittwoch zum vorläufig letzten Mal für die kommenden zwei Jahre am Tor zum Chiemseehof. Denn der Sitzungdssal des Landesparlaments wird gemeinsam mit dem gesamten Landtagstrakt generalsaniert und modernisiert. Bis zum Abschluss des Umbaus im ersten Quartal 2019 weichen Abgeordnete und Regierung vorrübergehend in das Rathaus der Stadt Salzburg aus. Bei der Baustellenparty am Mittwochabend konnte man...

SALZBURG. Das neue, verschärfte Wettengesetz wurde heute Mittwoch vom Salzburger Landtag einstimmig beschlossen. „Es freut mich, dass alle Parteien unser Gesetz für einen strengen Jugendschutz sowie deutlich mehr Schutz vor Spielsucht mittragen! Das Gewerbe der Wettvermittlung wird nun endlich reguliert, die Behörden bekommen weitreichende Kontrollbefugnisse, die Strafen für Gesetzesverstöße werden deutlich erhöht“, so der grüne Landtagsabgeordnete Simon Hofbauer. Kritik kommt von der SPÖ:...

Weil GRÜNEN-Chefin LH-Stv. Astrid Rössler in der Causa Mönchsberggagrage – der von ihr unterschriebene negative Bescheid, der den Ausbau vorerst verhindert oder verzögert, hatte vor allem bei der SPÖ in der Stadt Salzburg für Ärger gesorgt – etwas "zu vertuschen" habe, stellte die FPS von LAbg. Karl Schnell am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen Rössler. Weit kam sie damit aber nicht, denn außerhalb der eigenen Fraktion ging kein Mandatar mit. Die ÖVP verteidigte Rösslers vorgehen rund um...

Kommentar von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Salzburgs Jugendliche sind sehr viel besser als ihr Ruf: Fast immer, wenn man als Journalist mit jungen Menschen zu tun hat, begegnen einem Enthusiasmus und Engagement – gepaart mit einem konkreten Ziel. Dass der Jugendlandtag nun gesetzlich verankert wird, ist eine schöne Sache und Ausdruck von Wertschätzung gegenüber jungen Menschen. Vielleicht kann dieser Schritt auch dazu beitragen, dass Jugendliche ihren Enthusiasmus und ihr...

In Stadt und Land Salzburg werden jährlich 10.000 Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Ein Gesamtkonzept zur Reduktion von Lebensmittelabfällen im Müll fordern die GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Rupert Fuchs, Barbara Sieberth und Josef Scheinast. Dieses Konzept müsse an der gesamten Wetschöpfungskette ansetzen – angefangen von der Produktion – wo etwa Packungsgrößen und die Angabe von Mindeshaltbarkeitsdatum ein Thema seind – über Transprt, Lagerung und Verkauf bis zum Haushalt. Einen enstprechenden...

Das Land Salzburg richtet angelehnt an den Bundes-Monitoringausschuss einen Monitoringausschuss ein, der sich unabhängig und weisungsfrei mit allen Themen des Bereiches Behinderung und Inklusion im Land Salzburg befassen und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention überwachen wird. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde heute im Landtag einstimmig beschlossen. „Diese an und für sich kleine Gesetzesänderung ist ein wichtiger Meilenstein in Richtung Inklusion für Menschen mit...

Ex-Team Stronach-Politikerin Gabriele Fürhapter tritt der Salzburger ÖVP bei Nachdem sie vier Monate lang eng mit dem ÖVP-Landtagsklub zusammengerarbeitet hat, trat die im Jänner dieses Jahres aus dem Team Stronach ausgetretene Landtagsabgeordnete Gabriele Fürhapter am Mittwoch der ÖVP bei. damit hat die ÖVP nun zwölf anstatt bislang elf Abgeordnete. „Ich fühle mich inzwischen in der Salzburger Volkspartei richtig daheim. Mir gefällt die Art des wertschätzenden Umganges, das Niveau der...

Das Gehalt eines Landtagspräsidenten beträgt laut Gesetz 9.083 Euro brutto. Was man dafür tun muss: Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf im Chefinnen-Gespräch Ist Ihr Job als Landtagspräsidentin ein Full-Time-Job? BRIGITTA PALLAUF: Es ist immer das, was man daraus macht: Ja, für mich ist es ein Full-Time-Job, auch wenn ich keine fixen Dienstzeiten habe. Meistens bin ich um halb oder dreiviertel acht im Büro, ich bin viel in allen Gemeinden unterwegs und komme oft erst nachts nach Hause. Wie...

Wenig Neues gab es im Landtag zum Thema Maßnahmen gegen den regelmäßigen Verkehrsstau in und um die Landeshauptstadt zu hören "Wir müssen bei uns selber anfangen", forderte TS-LAbg Helmut Naderer bei der Aktuellen Stunde zum Thema „Der tägliche Verkehrskollaps in und um Salzburg – wann kommen sinnvolle, tragfähige und finanzierbare Lösungen?". Er verwies darauf, dass er 32 Autos im Hof des Chiemseehofes, dem Sitz des Landtages, gezählt habe und schloss daraus: "32 von 36 Abgeordneten sind heute...

Wechsel im SPÖ-Landtagsteam: Tarik Mete folgte heute als Abgeordneter Niki Solarz nach, die sich nach der Geburt ihrer Tochter in Karenz verabschiedete. Tarik Mete (29) kam als 17-Jähriger erstmals mit der Politik in Berührung, schloss sich den Jusos an, deren Vorsitzender er von 2010 bis 2013 war und ist seit 2010 Mitglied im SPÖ-Landesparteivorstand. Erster Landatgsabgeordneter aus Gastarbeiterfamilie Der studierte Jurist und Politikwissenschaftler ist der erste Salzburger Abgeordnete aus...

Jetzt besteht das Team Stronach im Salzburger Landtag nur mehr aus Klubobmann Helmut Naderer. Denn am heutigen Donnerstag gab LAbg. Gabriele Fürhapter ihren Austritt aus der Partei und dem Klub bekannt. Sie begründete dies mit einer "fehlenden Vertrauensbasis". „Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber die letzten Wochen und Monate haben immer mehr bestätigt, dass ein absolutes Vertrauen und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe im Team Stronach nicht mehr gegeben sind. Ich bin...

Karl Schnell will nun die Freiheitliche Partei Salzburgs (FPS) gründen. Was geht Ihnen fast eine Woche nach dem Rauswurf aus der FPÖ durch den Kopf? KARL SCHNELL: Ich habe immer gesagt, wenn unsere Bundes-FPÖ der Steuerreform zustimmt, dann trete ich aus. Das muss ich jetzt wenigstens nicht mehr machen. Heinz Christian Strache will die FPÖ Salzburg 'kanzlerfit' machen, wie er gesagt hat. Schön langsam verstehe ich, was er damit gemeint hat: Die Salzburger FPÖ soll zu wichtigen Dingen ja und...

Meinung von Bezirksblätter Salzburg-Chefredakteurin Stefanie Schenker Im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Landtages stand vergangene Woche das Thema Abschaffung von Ungleichbehandlungen aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsvariationen zur Diskussion. Dass FPÖ, ÖVP und Team Stronach bei der Forderung, die Ehe für alle zu öffnen, also auch für homosexuelle Paare, denen derzeit "nur" eine eingetragene Partnerschaft offensteht, nicht mitgehen konnten, überraschte nicht wirklich. Und...

Bezirkshauptmannschaften aufwerten; Beschluss des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses des Salzburger Landtags. SALZBURG (pjw). Bei der Ausschusssitzung des Salzburger Landtags befasste sich der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss unter dem Vorsitz von LAbg. Manfred Sampl (ÖVP) heute, Mittwoch, 6. Mai, mit einem SPÖ-Antrag zur Aufwertung der Bezirkshauptmannschaften. Beschlossen wurde zu diesem Tagesordnungspunkt einstimmig ein Fünf-Parteien-Antrag, in dem die Landesregierung ersucht...

Meinung von Bezirksblätter Salzburg Chefredakteurin Stefanie Schenker Landesinformationen sollen verständlicher werden. Das betrifft die politische Arbeit des Landtags und Gesetzestexte genauso wie Informationsbroschüren. Beschlossen wurde das mit den Stimmen von Grünen, ÖVP, TS und SPÖ – und gegen jene der FPÖ, die eine Verflachung der Sprache auf ein Niveau von Menschen mit nicht-deutscher Muttersprache befürchtet. Oder "aus lauter Angst davor, dass Menschen mit nicht-deutscher Muttersprache...

Was hinter der "leichten" Sprache steckt, und was dieses Konzept mit Barrierefreiheit zu tun hat. Homepage und Broschüren des Landes sollen laut Beschluss im Sozialausschuss des Landtags mittels "leichter" Sprache barrierefrei werden. Sie sind Kunstvermittlerin und Barrierefrei-Projektleiterin im Salzburg Museum. Dort werden bereits seit eineinhalb Jahren Informationen und Führungen in "leichter" Sprache angeboten. Ist "normales" Deutsch zu schwierig? NADJA AL MASRI: Die "normale" deutsche...