Politik

Mit Ortssprecher Thomas Madler wollen die Neos nun auch in Asten durchstarten. ASTEN (wom). "Wir sehen uns nach wie vor in erster Linie als eine Bürgerplattform, die sich um die Probleme der Bevölkerung annehmen möchte und Mißstände in Österreich aufdecken und verbessern will", erklärt Madler. Das langjährige SPÖ-Mitglied sieht bei den Neos mehr Spielraum, um sich entfalten und um konstruktiv gestalten zu können. "Ich war 15 Jahre lang Mitglied der SPÖ, war in der Gewerkschaft aktiv und...

ASTEN (red). Einen erfolgreichen Start hatten die "Neos" in Asten. Unter der Führung von Thomas Madler traf man sich zum gemütlichen Kennenlernen und Ideensammeln im Gasthaus Stögmüller. "Das Erfolgsrezept der Bürgerbewegung lautet "Anpacken und Umsetzen". Auch auf Gemeindeebene wird deshalb das Programm von engagierten Bürgern selbst entwickelt. Jeder ist dabei herzlich willkommen", erklärt Madler.

ST. VALENTIN (red). Bei heißen Temperaturen radelte Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr mit Freunden die erste von drei Sommer-Radtouren durch das Stadtgebiet von St.Valentin. „Das ist eine ausgezeichnete Möglichkeit, um mit vielen BürgerInnen, abseits von Politik, gemütliche Stunden zu verbringen“, meinte die Stadtchefin erfreut. Der lange Weg führte den Radtross in den Ortsteil Raad, wo man beim dortigen Teichfest einkehrte. Ein weiterer Höhepunkt der Route war der Besuch des „Windberger...

ENNS/WIEN (red). Neue Mittelschule Gmunden in der Demokratiewerkstatt: Viele Interviews, ein Video und eine Zeitung waren die Produkte der Arbeit in der Demokratiewerkstatt der 4a Klasse der Neuen Mittelschule Gmunden. Bundesrat Gottfried Kneifel aus ENNS (Bild/hintere Reihe Mitte) stand den SchülerInnen gemeinsam mit einem NR-Abgeordneten der Grünen Rede und Antwort. Der Besuch in der Demokratiewerkstatt  war Teil des Programms der Wien-Woche. Jetzt startet auch der OÖ. Landtag eine...

Die Piratenpartei Oberösterreich hat auf ihrer alljährlichen Landesgeneralversammlung im Volkshaus Ebelsberg in Linz ihren Landesvorstand sowie sämtliche anderen Organe neu gewählt. Dieser besteht aus Klaus Winkelbauer (Landesschatzmeister), Berd Etzlinger, Michael Stelzmüller-Mühlbachler, Hubert Vogl und Mario Wieser. Der neue Landesvorstand macht es sich zur wichtigsten Aufgabe, die Weichen für einen erfolgreichen Landtags- und Gemeinderatswahlkampf 2015 zu stellen. Auch eine strukturelle...

Das Rätselraten hat ein Ende. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) gab heute via Videobotschaft (siehe unten) bekannt, dass er 2015 zur Landtagswahl wieder antreten werde. Er habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, fühle sich aber fit. Politisch sei es zudem wichtig Erfahrung mit Neuem zu verbinden. "Die Arbeit für unser Land macht mir viel Freude", so Pühringer. Auf die parteiübergreifende Zusammenarbeit werde er auch in Zukunft besonders viel Wert legen. Diese sei auch...

Zum Landeskonvent der NEOS in den Wissensturm kamen heute Vormittag etwa 200 Teilnehmer – mehr als erwartet, sagt zumindest Landessprecher Rainer Hable: "Ich war schon optimistisch gestimmt, aber die Teilnehmerzahl hat mich positiv überrascht." Auch die mediale Präsenz sei sehr hoch gewesen. "Ein Zeichen, dass wir ernst genommen werden", so Hable. Inhaltlich ging es auf dem von der Teilnehmerzahl zweitgrößten Landeskonvent (nach Wien) um die Struktur und Inhalte der Landesorganisation. "Wir...

Mit 81,7 Millionen Euro ist das Budget des Umwelt-, Energie-, Wasser- und Konsumentenschutzressorts von Rudi Anschober (Grüne) das höchste der Geschichte. Zurückzuführen auf die geplanten Ausgaben beim Hochwasserschutz. Anschober: "Dieser ist zentral für uns und ich will den Bürgern und Regionen beim Hochwasserschutz Planungen vorlegen, die auch realistisch sind. Daher hat der Hochwasserschutz auch höchste Priorität." Sonst sei das Budget vor allem durch die Arbeitsmarktpolitik geprägt....

Zu einem Medienempfang mit dem Titel "Sommerloch" luden kürzlich NEOS-Landessprecher Rainer Hable sowie die zweite der Landesliste, Karin Doppelbauer, in den Ursulinenhof ein. Für Bundes-Spitzenkandidat Matthias Strolz war klar: Oberösterreich ist ein wichtiges Pflaster für NEOS auf dem Weg in den Nationalrat. Es war der erste Journalistenempfang von NEOS außerhalb Wiens. "Wir werden bis hin zur Nationalratswahl die Bürger und Journalisten mit unseren Ideen sicherlich noch etwas überraschen",...

Raiffeisenlandesbank-Generaldirektor Heinrich Schaller kritisiert Regulierungswut auf allen Ebenen uns glaubt, dass das Konjunkturtal "sehr rasch durchschritten" sein wird. Gute Nachrichten in der Wirtschaftsberichterstattung sind derzeit Mangelware – wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Situation? Es ist sicherlich schwierig, es leiden insbesondere die Bau- und Baunebenbranche am meisten, wobei wir glauben, dass das Konjunkturtal sehr rasch, sehr bald durchschritten wird. Dazu kommt, dass...

Der Trend am österreichischen Immobilienmarkt geht nach oben: Die Preise steigen sowohl im Mietbereich als auch bei Kaufimmobilien. Diese Preisbildung nach oben lässt sich bereits seit Jahren feststellen und hält laut Prognosen von Experten auch dieses Jahr weiter an. Gerade Kaufwohnungen im städtischen Bereich, und hier ganz besonders in Wien, sind heiß begehrt. Was gut für den Markt an sich und die Anleger ist, hat aber natürlich auch eine Kehrseite: Wohnmöglichkeiten im Allgemeinen,...

Generationengerechtigkeit: Das wollen Sebastian Kurz und Helena Kirchmayr von der JVP. Die Lobby für die Jungen sei noch zu klein. StadtRundschau: Gibt es das Geilomobil noch? Sebastian Kurz (lacht): Nein, das war nur gemietet. StadtRundschau: Bei Ihrem letzten Besuch gab es Kritik von Integrationsstadtrat Klaus Luger von der SPÖ. Sie hätten keine Zeit für ihn. Wie war das Gespräch mit Klaus Luger und Bürgermeister Franz Dobusch? Kurz: Wir haben uns gegenseitig einen Überblick gegeben. Vor...

Israels Wirtschaft: Heuer bis zu 4,5 % und 2012 bis zu 3,6 % Wachstum TEL AVIV (win). Stabiles Wachstum auch in der Krise, stabile Währung, geringe Arbeitslosigkeit. Israel hat sich trotz regionaler Isolation und politischer Konflikte in wirtschaftlicher Hinsicht rasant entwickelt weil die Politik gezielt Geld in Forschung, Entwicklung und Bildung steckt. Österreich profitiert: 2010 beliefen sich die Exporte ins Heilige Land auf 210 Millionen Euro (Importe: 170 Mio.). 2015 sollen es 300...

OÖ (red). Derzeit müsse die Republik Österreich jährlich mehr als acht Milliarden Euro Zinsen an Banken zahlen. Das ist mehr als die Republik für Bildung von der Volksschule bis zur Universität ausgibt. Noch mehr Schulden sind unseren Kindern und Enkelkindern nicht mehr zumutbar, kritisiert Wirtschaftsbunddirektor Bundesrat Gottfried Kneifel. Noch heuer soll laut Kneifel im Parlament ein konkreter Plan gegen den Schuldenberg beschlossen werden und Kostentreiber, wie der frühe Pensionsantritt...

Börse-Chef will intransparente Märkte abschaffen OÖ (das). Hinsichtlich der Regulierung der Finanzmärkte fordert Wiener Börse-Vorstand Heinrich Schaller alle Transaktionen auf wirklich streng geregelten Finanzmärkten durchzuführen, und zwar auf den Börsen. An den außerbörslichen Märkten (OTC-Märkten) herrsche teils große Intransparenz man wisse nicht mehr wo das Geld hinfließt. Die Regulierungsbemühungen der EU gehen dabei nach Schallers Meinung in die falsche Richtung. Man will den OTC-Handel...

Filzmaier: Das, was in Brüssel strafbar ist, ist in Österreich legal Absurd. In Österreich kann man einem Abgeordneten Geld geben, damit er einen Gesetzesantrag stellt, sagt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. OÖ (das). Wenn man in Brüssel einem EU-Abgeordneten 100.000 Euro gibt, damit er einen Gesetzesantrag stellt, dann ist das kriminell. Wenn man das beim Nationalrat in Wien oder beim oberösterreichischen Landtag macht, ist das nach derzeitiger Rechtslage nicht strafbar, sagt der...