Unstimmigkeit vor der Abstimmung

ST. MARGARETHEN. Am 6. Oktober 2013 werden die BürgerInnen von St. Margarethen zur Abstimmung gebeten. "Der vorliegende Entwurf des REK laut Vorschlag des Raumordnungsausschusses wird mit den Bauland-, Grünland- und Vorsorgeflächen für Windräder zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung dem Land Salzburg vorgelegt", so lautet der Beschlusstext, über welchen die Wahlberechtigten entweder mit „Ja“ – als Zustimmung zum räumlichen Entwicklungskonzept (REK) oder mit einem „Nein“ – als Ablehnung des eben diesen, abstimmen können.

"Objektiv falsch ist, dass bei der BürgerInnenbefragung alleine die Windräder zur Abstimmung stehen", wendet sich Franz Kok (Projektentwickler im Auftrag der Salzachwind GmbH, die wiederum Gesellschafter der Samsonwind GmbH ist, welche am Aineck einen Windpark betreiben möchte), kritisch an die Presse. "Abgestimmt wird über den Beschluss der Gemeindevertretung zum REK als Ergebnis eines zweijährigen Planungsprozesses und damit auch über touristische Entwicklungsflächen und Bauland für Jungfamilien", so Kok.

Dass Bezirksblatt Lungau hat bei Ortchef Brand nachgehakt, was er dazu meint: "Meiner Ansicht nach wissen die Gemeindebürger, dass diese Abstimmung nur die Windräder betreffen soll und aus meiner Sicht geht es nur um diese und nicht um das gesamte REK", so Brand.

Kok will desweiteren Vorteile durch einen Windpark für die Gemeinde St. Margarethen erkennen: "Neben der wirtschaftlichen Beteiligungsmöglichkeit aller lokal interessierten Personen wurde mit Gemeindevertretern und dem Bürgermeister auch die Förderung von im öffentlichen Interesse liegenden sozialen und kulturellen Anliegen im Umfang von bis zu 45.000 Euro pro Jahr durch einen gemeinsam zu gründenden Verein 'ProZukunft St.Margarethen', welcher von Samsonwind GmbH unterstützt wird, vorbereitet, um allen Bürgerinnen des Ortes die Möglichkeit zu einer Beteiligung am Windertrag des Aineck zu ermöglichen", sagt er und meint weiter: "Vorschläge dazu werden uns seither regelmäßig zugetragen und reichen von der Anschaffung eines Pflegebetts für Personen in Hauskrankenpflege über die Anschaffung von Ausrüstung für Musikverein, Feuerwehr und Samsongruppe bis hin zu sportlichen Aktivitäten wie der Ausstattung des Sportvereins oder der Förderung von günstigeren Liftkarten für Kinder und Senioren."

"Bürger werden eingelullt"
Das Statement von Ortschef Brand zu diesem Angebot: "Vor allem habe ich damals den Vorschlag gemacht, wenn schon das Geld allen zu Gute kommen soll, dann müsse man diese Summe eben von der Müllgebühr abziehen, damit jeder Gemeindebürger etwas davon hat. Wurde damals von den anwesenden Gemeindevertreter der ÖVP und der FPÖ und den Vertretern der Samsonwind abgelehnt. Die wollen natürlich nur dort Geld zur Verfügung stellen, wo sie das auch vermarkten können. Also für mich sieht das immer wieder so aus, als ob ihnen die Bürger egal sind. Nur wenn man sie für ihre Zwecke braucht dann lullt man sie ein. So wurde gegenüber mir bereits vor drei Jahren angedeutet eine Bürgerbeteiligung in St. Margarethen zu machen. Man werde sofort ein Konto eröffnen, wo man sich beteiligen kann. Jetzt nach drei Jahren gibt es dieses Konto noch immer nicht, aber es heißt wieder, dass man es machen will."