Parteipolitik

Dass die Bürgermeisterin von St. Lorenzen Petra Weberhofer vergangene Woche "abgesägt" wurde, will die SPÖ nicht so einfach hinnehmen. Sie werfen der ÖVP und der Liste WIR Verantwortungslosigkeit und eiskaltes Machtkalkül vor. ST. LORENZEN IM MÜRZTAL. Paukenschlag bei der Gemeinderatssitzung in St. Lorenzen vergangenen Donnerstag: Der Gemeinderat hat mit erforderlicher Zweidrittelmehrheit Bürgermeisterin Petra Weberhofer das Misstrauen ausgesprochen; sie hat dadurch mit sofortiger Wirkung das...

Die Oppositionsparteien üben Kritik an Umweltministerin Gewesslers Aussagen im Interview mit dem ORF-Ö1-Journal. ÖSTERREICH. Die SPÖ wirft der Regierung Versagen in der Klima- und Umweltschutzpolitik vor und bemängelt den Stillstand bei wichtigen Gesetzesvorhaben wie dem Erneuerbaren-Wärme-Gesetz und dem Klimaschutzgesetz. Die FPÖ sieht Gewessler als Fehlbesetzung und warnt vor Gefahren für die heimische Landwirtschaft durch das Renaturierungsgesetz. Die NEOS bemängeln fehlenden Fortschritt in...

„In den Ministerien arbeiten teilweise Personen, die noch vor 2 Jahren in einer Vorlesung von mir waren“, Verfassungsrechtler Dr. Heinz Mayer im Polit-Podcast „Ganz offen gesagt“. Alleine im Bundeskanzleramt sitzen laut einer SPÖ-Anfrage 104 PR-Mitarbeiter, in allen 14 Ministerien rund 250 Personen, meist ohne Fachkompetenz und Lebenserfahrung mit lediglich einem Atout, dem richtigen Parteibuch. In Deutschland dagegen sind die Kabinette mit hochqualifizierten Beamten belegt. Ein untragbarer...

Bei uns wird in Folge all der Vorschriften bereits weniger geraucht, doch global gesehen nimmt der Nikotingenuss zu. Weltweit zünden sich mehr als eine Milliarde Mensch täglich 5,8 Billionen Zigaretten an. Für die Produktion und den Konsum dieser Zigaretten werden ca. 80 Millionen Tonnen CO₂ jährlich in die Atmosphäre geblasen. Ungefähr die gleiche Menge wie Österreichs CO₂-Ausstoß im gleichen Zeitraum. Ein weggeworfener Zigarettenstummel kontaminiert 1000 Liter Wasser. Der Zigarettenstummel...

Nicht nur unsere Redakteurin Silvia Gschwandtner wagte den Sprung ins eiskalte Wasser. Kopfüber stürzen sich auch sechs bekannte Gesichter von Linzer Bürgerinitiativen in die politische See. Enttäuscht von der Stadtpolitik und beflügelt von eigenen Erfolgen, wollen sie für die Neos in den Gemeinderat einziehen. Grundsätzlich ist es erfreulich, wenn engagierte Bürger*innen mehr Verantwortung übernehmen wollen, und der Gemeinderat kann frischen Wind gut vertragen. Dass dieser mitunter auch rau...

Grundsätzlich sollten Regierende weltweit das gute Leben der größtmöglichen Zahl an Menschen, für die sie verantwortlich sind, gewährleisten. Ich glaube, das war auch der Grundsatz, dem weltweit die Regierungen der meisten Länder zu Beginn der Corona Krise folgten…bis das parteipolitische Dilemma zuschlug. Entscheidungsträger rund um die Maßnahmen in der Corona Politik sind die jeweiligen Regierungen eines Landes, beziehungsweise deren Parlamentarier/innen. In Demokratien bestehen diese...

Vor Kurzem erhielt die Redaktion der WOCHE Lavanttal einen Leserbrief von Ingo Fischer aus Lavamünd. Bürgerlisten gehört die Zukunft!Mit der "Liste Wolfgang Gallant" (LWG) geht erstmals eine unabhängige Bürgerliste bei der kommenden Gemeinderatswahl am 28. Februar 2021 in der Marktgemeinde Lavamünd ins Rennen. Auf der kommunalen Ebene gehört den unabhängigen Bürgerlisten ganz klar die Zukunft. Sie setzen sich aus engagierten und interessierten Menschen zusammen, welche sich mit...

Wenn wir einander nicht zuhören, wissen wir nicht, worüber wir reden. Wenn wir kein Begriffe haben, wissen wir nicht, worüber wir reden. Wenn wir nicht stets neu klären, was mit den politischen Positionslichtern „links, Mitte, rechts“ gemeint ist, wissen wir nicht, worüber wir reden. Ich habe begonnen, mich in der Lokalpolitik umzuhören. Wo sehen sich Funktionstragende selbst in diesem politischen Koordinatensystem? Ich hab bei den einzelnen Parteien nachgefragt. Erste Antworten sind da. (Dabei...

In Waidhofen wird es so nicht weitergehen. Ich wäre bereit mich als Berater engagieren zu lassen. Ein Bewerbungsschreiben. Ich bin als Politikberater ähnlich gut geeignet, wie als Gehirnchirurg. Nämlich gar nicht. Aber in ersterem Fall hat munteres Drauflospfuschen keine gar so gravierenden Auswirkungen. Deshalb ist dies zum Wohle der Menschheit ein Bewerbungsschreiben für ersteren Posten. Weil, recht viel schlimmer kanns eigentlich nicht werden. Hiermit diene ich mich für die Stelle des...

Obmann Kölly verspricht ideelle und finanzielle Unterstützung EISENSTADT. Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) sieht sich als Dachorganisation, die Namens- und Bürgerlisten bei der Gemeinderatswahl unterstützt. „Wir suchen Leute mit Charisma und Partner, die sich ohne Parteipolitik und ohne Zwang einbringen möchten“, sagt LBL-Obmann Manfred Kölly. Kandidatur in 50 Gemeinden Neben Seminaren biete man auch finanzielle Unterstützung an. „Zwischen 30.000 und 40.000 Euro soll uns das wert sein“, so...

Der Trend geht klar in Richtung parteiunabhängiger Listen, die vor allem in der Kommunalpolitik in einigen Gemeinden kräftig mitmischen. In Deutschkreutz, Parndorf und Bad Sauerbrunn stellen sie sogar den Bürgermeister. Weder die FPÖ noch die Grünen können damit aufwarten. Dort, wo die freie (Namens)-Listen noch nicht den Ortschef stellen, sind sie zum Teil recht unangenehme Gegner für die Großparteien. Aktuelles Beispiel ist die NESt – Namensliste Erich Stekovics, die in Frauenkirchen gegen...

Die kürzlich präsentierte Jugendstudie bestätigt die Ergebnisse vergleichbarer Untersuchungen: Jugendliche sind politisch interessiert und wollen sich einbringen und engagieren. Offensichtlich also keine Spur von einer „Politikverdrossenheit“. Nicht ganz. Ebenfalls bereits oft untersucht und analysiert: Jugendliche haben vor allem mit der institutionellen Politik – wie etwa den politischen Parteien – ein Problem. Deshalb engagieren sich die jungen Leute auch eher außerhalb der...

LH Hans Niessl über den neuen Politstil, Flüchtlingskrise und Arbeitsmarkt. Nach einem halben Jahr Rot-Blau: Was hat sich am Politstil geändert? HANS NIESSL: Objektive Politikbeobachter sind der Meinung, dass nach der Wahl immer eine Ruhephase eintritt, während im Burgenland das Tempo erhöht wurde. Das ist vor allem deshalb möglich, weil der Proporz zurückgedrängt wurde. Früher hat es das Proporzdenken gegeben und jetzt gibt es das Qualitätsdenken. Das heißt, die über Jahrzehnte gewachsenen...

Anton Bramer ist Bürgermeisterkandidat der FPÖ Andorf. Weshalb, erzählt er im Exklusiv-Interview. ANDORF (ebd). Zudem spricht Bramer über mehr Bürgernähe, Mitspracherecht und was Heimat für ihn bedeutet. Herr Bramer, die Nominierung des FPÖ-Kandidaten wurde mit Spannung erwartet. Wie kommt´s? Bramer: Die Funktionäre und Mitglieder, haben diesen Wunsch geäußert und mich darin bestärkt. Die Kandidatur ist ein weiterer Höhepunkt meiner politischen Laufbahn und ich will mich auch auf diesem Wege,...

Teil zwei der AK-Kandidaten-Diskussion: Einigkeit und doch Streit zu einer Arbeiterkammer ohne Parteipolitik. Im zweiten Teil des runden Tischs zur am Montag angelaufenen AK-Wahl diskutieren die Spitzenkandidaten über die Zukunft der AK. Was muss sich in der AK nach der Wahl verändern? Bernd Brandner (FA): Die verschiedenen Fraktionen dürfen sich nicht bekämpfen, sondern wir müssen gemeinsam für die Arbeitnehmer arbeiten. Manfred Mischelin (BZÖ): Die politische Zusammenarbeit ist wichtig,...