Kandidaten wollen keine Parteipolitik in AK

Teil zwei der AK-Kandidaten-Diskussion: Einigkeit und doch Streit zu einer Arbeiterkammer ohne Parteipolitik.

Im zweiten Teil des runden Tischs zur am Montag angelaufenen AK-Wahl diskutieren die Spitzenkandidaten über die Zukunft der AK.
Was muss sich in der AK nach der Wahl verändern?
Bernd Brandner (FA): Die verschiedenen Fraktionen dürfen sich nicht bekämpfen, sondern wir müssen gemeinsam für die Arbeitnehmer arbeiten.
Manfred Mischelin (BZÖ): Die politische Zusammenarbeit ist wichtig, deshalb bin ich froh, dass wir eine stabile Koalition in Kärnten haben.
Daniela Deutsch (Grüne/UG): Wir brauchen mehr unabhängige Mandatare aus verschiedenen Sparten der Arbeitswelt in der Arbeiterkammer. Sie muss wieder eine Interessensvertretung für die Arbeitnehmer werden und nicht eine für die Wirtschaft sein.
Karin Peuker (GLB): Die AK muss mehr mitreden. Sie hat das Recht Gesetzesinitiativen zu setzen. Das sollte sie auch tun.
Günther Goach (FSG): Die Arbeiterkammer ist keine Spielwiese für Parteipolitik. Wer das meint, verkennt die derzeitige Situation. So wie das BZÖ Land auf, Land ab Leute plakatiert, die kein Wahlrecht haben – weder aktiv noch passiv. Das ist Wählertäuschung.
Mischelin: Der direkte Draht in die Regierung ist mir wichtig – und was spricht dagegen? Es ist ja der Obmann der Arbeitnehmervertretung auf dem Plakat.
Annemarie Adlassnig (ÖAAB): In der Stadt Spittal wurden über ein Wochenende meine ganzen Plakate entfernt. Das hat Ihr Kollege Bürgermeister veranlasst, Herr Goach!
Goach: Das ist kein Kollege, das ist eine Geschichte der Stadt.
Adlassnig: Jedenfalls werde ich auf mehr Fairness und Transparenz achten, schon bei der Wahl. Ich möchte nachvollziehen, was mit den Wahlkarten in der AK passiert.
Goach: Das ist eine Unverfrorenheit! Das ist ein Angriff gegen den Leiter der Wahlbehörde und den Notar, der für die Abwicklung engagiert ist.
Adlassnig: Das ist kein Angriff auf diese Menschen. Jemand von uns soll beim Posteingang dabei sein. Als ich nachfragte, sagte man mir, dass das nicht üblich ist. Die Wahlkarten werden zu 100 Stück gebündelt und im Laufe des Tages erfasst. Was passiert, wenn einmal nur 56 Wahlkarten da sind?Goach: Das ist Blödsinn! Es wird alles elektronisch erfasst.
Ihre Ziele für die Wahl?
Brandner: Die absolute Mehrheit des FSG wird nicht fallen – so naiv dürfen wir nicht sein. Ziel sind zwei Mandate, um die Kontrollfunktion zu übernehmen.
Mischelin: Wir wollen selbstverständlich gute Zusammenarbeit – es geht nur gemeinsam.
Peuker: Wir vom Linksblock hoffen auf ein Mandat.
Deutsch: Wir wollen drei Mandate und konstruktiv arbeiten.
Adlassnig: Jedes Prozent mehr für uns stärkt die Demokratie in der Arbeiterkammer.
Goach: Wer uns kennt, weiß, dass wir für alle Menschen gleich da sind. Ich habe versucht breite Mehrheiten zu finden und den Antragsprüfungsausschuss erweitert.
G. Leitner