Reform

Für die Sanitätsausbildung sowie für das allgemeine Berufsbild möchte das Rote Kreuz Innsbruck eine Veränderung erzielen. Denn die Sanitätsdienst-Ausbildung wird von anderen EU-Staaten derzeit nicht anerkannt. TIROL/INNSBRUCK. Nicht nur, dass die Sanitätsausbildung nur in Österreich gilt, auch die Ausbildung ist die kürzeste in Europa. Hinzu kommt, dass der Ausbildungsweg in Österreich nicht einheitlich geregelt wird. Das möchte das Rote Kreuz Innsbruck ändern und wünscht sich eine Reform zur...

Die Krankenkassenreform ist in den Augen des AK Tirol-Präsidenten Zangerl "fundamental gescheitert". Er fordert wieder Kassen-Kompetenzen für die Länder.  TIROL. Die Österreichische Gesundheitskasse würde bis 2027 1,2 Milliarden Euro an Abgängen haben. Dieses Rekorddefizit würde überwiegend von den Bundesländern Tirol, Salzburg und Vorarlberg eingedämmt, so die Arbeiterkammer Tirol. Dies bestätigt die AK, dass der "totale Zentralismus" nicht in der Lage ist, auf die komplexen Anforderungen im...

Noch vor dem Sommer möchte Verkehrsministerin Leonore Gewessler eine Reform der StVO vorlegen. Diese fokussiert auf einen besseren Schutz für Radfahrer und sieht beispielsweise einen fixen Abstand beim Überholen durch Autofahrer (1,50 Meter im Ortsgebiet, zwei Meter auf Freilandstraßen), das Radfahren neben dem Kind oder die Rechtsabbiege-Erlaubnis bei Rot vor. Viele fordern gleichzeitig mit mehr Rechten auch mehr Pflichten für die Radfahrer. INNSBRUCK. Eine immer wiederkehrende Forderung sind...

TIROL. Kürzlich wurden von der LHStvin und Mobilitätslandesrätin Felipe die nächsten Schritte in der ökosozialen Steuerreform vorgestellt. Diese Schritte würden einen wichtigen Schritt zur Herstellung von Kostenwahrheit im Verkehr darstellen, betont die Grünen Politikerin.  Was sind die nächsten Schritte der ökosozialen Steuerreform?Die Steuerreform sieht unter anderem eine steuerliche Erleichterung für Öffi- und Rad-PendlerInnen vor, sowie höhere Steuern für PKW mit übermäßigem Spritverbrauch...

TIROL. Im Ausnahmezustand der Corona-Krise können noch einige Geschäfte offen haben, so auch die österreichweit 49 Reformgeschäfte von "reformstark Martin". Die Lieferung des täglichen Bedarfs ist gesichert und nach wie vor hat man die Auswahl eines vielfältigen Angebots. Nahrungsergänzung und PflegeprodukteNeben den normalen Lebensmittelgeschäften können auch noch die Reformhäuser ihre Tore in Österreich offen lassen. In den österreichweit 49 Geschäften von "reformstark Martin" erhält man nach...

TIROL. In Tirol gab es in den letzten Wochen viel Wirbel um das Thema Pflege. Nicht zuletzt wegen dem steigenden Bedarf an Pflegekräften und dem großen Wirbel um das neue Gehaltsschema in den Pflegeheimen. Aus diesem Grund lud die ARGE der Tiroler Altenheime und die ARGE der mobilen Pflege Tiroler am 14.01.2020 zur Pressekonferenz ein, um die derzeitige Situation zu schildern.   Nicht alle profitierenDas ursprüngliche Ziel des Landes war, die Bezahlung für Pflegemitarbeiter nach dem Motto...

TIROL. Diese Woche wurde der Tiroler Krankenanstaltenplan 2025 – Stationärer Regionaler Strukturplan Gesundheit RSG 2025 – durch die Tiroler Landesregierung beshlossen. Stationärer Regionaler Strukturplan Gesundheit RSG 2025Zunächst stimmten die Landes-Zielsteuerungskommission des Tiroler Gesundheitsfonds, in der Land Tirol, Tiroler Gemeindeverband, Tiroler Gebietskrankenkassen, weitere Sozialversicherungsträger und der Bund vertreten sind, dem Tiroler Krankenanstaltenplan 2025 ("Stationärer...

TIROL. Die Landes-Zielsteuerungskommission hat nun endgültig die Tiroler Spitalsreform genehmigt. Der Regionale Strukturplan Gesundheit 2025 wurde beschlossen. Die Verbesserung des patientenbezogenen Versorgungsprozesses hat dabei oberste Priorität, so LR Bernhard Tilg. Der Standort Natters soll auf neue Potenziale geprüft werden.  Die Landes-ZielsteuerungskommissionDie Kommission hat das Paket zwar genehmigt, doch wer genau ist das? Vertreten in der Zielsteuerungskommission sind das Land...

TIROL. Der Finanzausschuss im Nationalrat hat kürzlich eine Valorisierung des Pflegegeldes beschlossen. Dies bedeutet, dass das Pflegegeld an die Teuerungsrate angepasst wird. VP-Gesundheits- und Pflegelandesrat Tilg begrüßt diesen Beschluss, der eine Erhöhung des Pflegegeldes zur Folge hat.  Erhöhung des PflegegeldesWenn das Pflegegeld valorisiert wird, bedeutet das in diesem Fall, dass der Betrag erhöht wird. Eine längst fällige Maßnahme wie VP-Tilg beurteilt. „Die Erhöhung des Pflegegeldes...

Finanzminister Hartwig Löger sieht generelle Senkung der Abgaben als großes Ziel. TIROL. Sechshundertneunundvierzig Euro. Soviel wird in Tirol im Durchschnitt jeder Erwerbstätige oder Pensionist nach der Steuerreform mehr pro Jahr in der Geldtasche haben. Das haben Berechnungen der OGM ab Ende 2022 ergeben. Wenn man sich aber die unterschiedlichen Einkommensarten genauer ansieht, so sind Familien die größten Nutzer der geplanten Steuerreform. 1.592 Euro bleiben mehr pro Jahr in der...

TIROL. Auch FW Tirol Obmann Winfried Vescoli und FW Tirol Landesvorstandsmitglied Mag. Christian Huber sehen die Tiroler Spitalsreform kritisch. Die Strukturpläne der Reform müssten vor der Umsetzung ausführlich diskutiert werden.  Vorliegenden Pläne sind nicht zufriedenstellendZwar seien Reformmaßnahmen "unbedingt notwendig", so Vescoli und Huber, jedoch ist man mit den momentanen Strukturplänen nicht zufrieden, es sei nich "das Gelbe vom Ei". Man sieht das Problem besonders in den...

TIROL. Seit dem Herbst 2018 findet eine Überarbeitung des stationären Regionalen Strukturplanes Gesundheit 2025 statt. In Auftrag wurde dies von der Landeszielsteuerungskommission gegeben. Ziel ist es unter anderem, eine Spitalentlasung und eine Kostendämpfung zu erreichen, wie es Gesundheitslandesrat und LZK-Vorsitzender Bernhard Tilg erläutert.  "Die Zukunft der Tiroler Spitäler absichern"Die höchste Priorität bei der Spitalreform hat allerdings die medizinische Versorgungsqualität, die auch...

Mit der momentanen Umsetzung des Maßnahmenpakets für die Wirtschaft, der Regierung ist der Landesobmann des Tiroler Wirtschaftsbundes, Franz Hörl durchwegs zufrieden. Ein Punkt der langen Maßnahmenliste ist die Regionalisierung der Mangelberufsliste. TIROL. Die Notwendigkeit einer Regionalisierung der Mangelberufsliste, erläutert Hörl mit der bisherigen Unflexibilität der Länder, aufgrund der bundesweiten Festlegung. Die Bundesländer konnten nicht individuell auf ihre Arbeitsmarktsituation...

Die SPÖ meint, den wahren Grund hinter der von der Regierung geplanten Sozialversicherungsreform zu kennen. Es sei eine reine "Machtverschiebung zugunsten der ÖVP und ihrer Klientel", so Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol. Zudem befürchtet Blanik Einsparungen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen. TIROL. Die Pläne der schwarz-blauen Regierung haben laut Blanik das Ziel des Sozialabbaus auf Kosten der Bevölkerung. Während ArbeitnehmerInnen wahrscheinlich mit Einsparungen von Leistungen...

Teilweise Legalisierung des Straßenstrichs und Ermöglichen von Sex-Studios: große Reform geplant. "Noch heuer" – darin sind sich die beiden Klubchefs Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne) einig – soll die geplante Novelle des Landespolizeigesetzes beschlussreif sein. Wesentlicher Bestandteil des Pakets ist eine teilweise Liberalisierung der Sexarbeit in Tirol. Vergangenen Freitag wurden im Landhaus in großer Runde die Stellungnahmen von Polizei und anderen Institutionen zum Entwurf besprochen....

In der Debatte um die Reform der Gewerbeordnung herrscht Uneinigkeit. Die Wirtschaftskammer sieht die Lehre in Gefahr. Experten orten im Lehrlingsrückgang, der schon länger zu beobachten ist, vor allem ein demografisches Problem. ÖSTERREICH. Die Wirtschaftskammer Österreich warnt davor, dass eine Reform der Gewerbeordnung 20.000 Lehrplätze gefährden könnte. Sie beruft sich auf das Forschungsinstitut KMU Forschung, das die Erfahrungen mit der Reform der Handwerksordnung 2004 in Deutschland für...

Die Junge Volkspartei hat kein Verständnis für die nächste taktische Spielrunde bei der Pensionsreform. „Sozialminister Alois Stöger ruiniert mit seinen Alibi-Vorschlägen und Verzögerungen die allerletzten Pensions-Hoffnungen der Jungen“, schlägt JVP-Landesobmann Dominik Schrott Alarm. „Österreich braucht jetzt eine mutige Lösung für sichere Pensionen und eine langfristig finanzierbare Altersversorgung und kein ‚Mini-Reförmchen’“, so Schrott. Außerdem kritisiert die Junge Volkspartei massiv das...

Die Reform der Gewerbeordnung lässt die Wogen hoch gehen – seit Jahren. TIROL/BEZIRK KITZBÜHEL. Anfang September lud Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zum Gespräch über die bestehende Gewerbeordnung. Rudolf Thienel, Präsident des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes, soll den Teilnehmern dieses Gespräches erklärt haben, dass die Gewerbeordnung in ihrer aktuellen Fassung zu einem großen Teil verfassungswidrig sei. Demnach müsse die Gewerbeordnung radikal geändert werden. Protest der...

Lettenbichler: Reform des Kindergeldes bringt größtmögliche Wahlfreiheit für die Eltern Noch mehr Wahlfreiheit für die Eltern bringt die Reform des Kindergeldes, die diese Woche im Nationalrat beschlossen wurde. Die bisherigen starren Pauschalvarianten beim Bezug des Kindergeldes werden abgeschafft. Stattdessen werden vermehrt flexible Lösungen ermöglicht „Diese Reform bringt die größtmögliche Wahlfreiheit für die Eltern. Nunmehr können sich die Eltern bis zu zweimal beim Bezug des...

Aktuelle Mercer-Studie lässt alle Alarmglocken läuten. Österreich auf Platz 18 von 25 und im Bereich Nachhaltigkeit Vorletzter. JVP verlangt von Bundesregierung Einhaltung des Reformfahrplanes zur Pensionssicherung. „Das Österreichische Pensionssystem liegt am Krankenbett, bald am Sterbebett, wenn nicht endlich dringende Reformen angegangen werden“, schlägt JVP-Landesobmann Dominik Schrott Alarm. In dem diese Woche veröffentlichten Mercer-Index 2015 landet Österreich auf dem Platz 18 von 25...

Der Artikel über die Gründe für den Platzmangel in der Notschlafstelle sorgte vergangene Woche für einigen Wirbel. Denn abseits der Tatsache, dass es in Innsbruck zu wenig Notschlafplätze gibt, zeigte sich auch, dass maßgeschneiderte Angebote fehlen. Bestes Beispiel dafür sind die rumänischen Klienten der Notschlafstelle, welche hauptsächlich der Volksgruppe der Roma angehören. Viele von ihnen verdienen ihr weniges Geld durch Betteln. Ob man dieses Lebensmodell nun gut findet oder nicht, ist...

Arbeiterkammer kritisiert neue Öffi-Tarife. IVB verteidigt die Reform, da Jahreskarten billiger werden. Gute Nachrichten gibt es für alle, die in Innsbruck häufig öffentliche Verkehrsmittel verwenden. Mit 330 Euro wird die Jahreskarte um 132 Euro bzw. 29 Prozent günstiger. Aus Sicht der Stadtregierung und der IVB ein "Meilenstein". Doch die Arbeiterkammer kritisiert die neuen Tarife. "Die neue Jahreskarte der IVB hat einen Haken: Sie wird nicht mehr als übertragbare Jahreskarte verfügbar sein....

Sechs Punkte wollen ÖVP und FPÖ im Stadtrecht verankert sehen, sonst geben sie keine Zustimmung. Derzeit wird in der Stadt eifrig an einer neuerlichen Reform des Innsbrucker Stadtrechtes gearbeitet. Diese ist vor allem deshalb notwendig, weil die Stadtteilgrenzen rechtlich neu definiert werden müssen. Da die Regierung jedoch nicht über die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, ist sie auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. FPÖ und ÖVP stellen nun sechs Punkte als Bedingung für ihr "Ja"....