SPÖ setzt Koalition mit extremer FPÖ-Gruppe seit 2010 weiter fort -

Bürgerliste MIT: "SPÖ Traismauer soll endlich Schluss-Strich ziehen!" ---

Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner
 aktuellen Ausgabe von neuen Enthüllungen über die
geheime Facebook-Gruppe "Wir stehen zur FPÖ!", bei der nach wie vor
ranghohe FPÖ-Politiker Mitglied sind und in der gegen Ausländer gehetzt wird. Darin haben auch aktive
 FPÖ-Politiker strafrechtlich relevante, verhetzende Kommentare 
gepostet und gelesen. NEWS nennt in der aktuellen Ausgabe die Namen 
der Politiker und druckt diese Postings auch ab. Eine Rolle spielt dabei auch der Traismaurer FPÖ-Politiker Thomas R., der erst im Juni 2013 nach einem offen fremdenfeindlichen Posting seinen Rückzug aus politischen Ämtern bekanntgab. Nun ist klar, dass dieses ehemalige Traismaurer FPÖ-Vorstandsmitglied offensichtlich auch weiterhin in engem Kontakt mit der FPÖ steht und auch aktiv in die Umtriebe der vor kurzem aufgedeckten rechtsextremen Facebook-Gruppe "Wir stehen zur FPÖ!" eingebunden war und ist. Obwohl erst im Juni 2013 nach dem Bekanntwerden des fremdenfeindlichen Postings von R. im Zuge der damaligen Hochwasserkatastrophe gegenüber Medien von offizieller FPÖ-Seite beteuert wurde, man distanziere sich von diesem Vorstandsmitglied und enthebe ihn auch seiner Funktionen, ist ganz offensichtlich das Gegenteil der Fall: Hinter den Kulissen hält man nach wie vor engen Kontakt, nach eigenen Aussagen sei er nach wie vor in Verbindung mit niederösterreichischen FPÖ-Landespolitikern, die FPÖ-Parteiorganisation bezahle ihm auch seine Rechtsverfahren und unterstütze ihn dabei. Wörtlich meint R., "Niemand hat mich ausgeschlossen, wer setzt diese Gerüchte immer in die Welt?". Und R. ergänzt dabei süffisant, "mein Gott, wie dumm sind doch manche, i pack´s ned".

"Mit den jüngsten Enthüllungen des Nachrichtenmagazines NEWS ist eindeutig belegt, dass sich die Traismaurer FPÖ nach wie vor in einem sehr extremen Umfeld bewegt. Trotzdem hält die Traismaurer SPÖ aus bloßen Gründen des Machterhaltes an der unsäglichen Koalition mit dieser extremen FPÖ-Ortsgruppe fest. Und dies, obwohl auf Bundesebene von Bundeskanzler Werner Faymann jede Zusammenarbeit der SPÖ mit der FPÖ ausgeschlossen wird! Ganz offensichtlich gilt hier bei den Traismaurer SPÖ-Funktionären das Motto, auf Bundesebene Wasser predigen, auf Gemeindeebene Wein trinken", erklärt dazu Klubsprecher Herbert Benischek namens des gesamten Gemeinderatsklubs der parteiunabhängigen Bürgerliste "Miteinander in Traismauer" (MIT).

"Das haben sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadtgemeinde einfach nicht verdient!"

Gegen diese Facebook-Gruppe läuft mittlerweile ein Strafverfahren wegen Verhetzung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Herabwürdigung religiöser Lehren bei der Staatsanwaltschaft Wien. Es existiert auch Bildmaterial von Mitgliedern dieser Gruppe, die diese eindeutig bei der Wiederbetätigung zeigen, unter anderem sind auch Bilder mit dem Hitlergruß belegt. "Wir verstehen wirklich nicht, warum die SPÖ Traismauer nicht endlich einen Schluss-Strich unter dieses Koalitionsabenteuer mit der örtlichen FPÖ-Ortsgruppe setzt. Seit 2010 wird unsere Stadtgemeinde leider durch die Umtriebe örtlicher FPÖ-Funktionäre bundesweit negativ in die Schlagzeilen gerückt. Das haben sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadtgemeinde einfach nicht verdient! Wir erwarten uns nun, nach dem Bekanntwerden der weiter anhaltenden Verbindungen der FPÖ-Parteiorganisation zu eindeutig extremen Parteimitgliedern, endlich eine klare und deutliche Distanzierung der Traismaurer SPÖ zu diesen Umtrieben ihres eigenen Koalitionspartners. Hier ist Bürgermeister Pfeffer als Chef dieser Koalition gefordert: Er kann jedenfalls nicht länger so tun, als ginge ihn dies nichts an! Bloße Entschuldigungen sind dabei nicht mehr ausreichend, da kann es jetzt nach den neuen Enthüllungen nur mehr Nulltoleranz geben", so Klubsprecher Herbert Benischek, Stadtrat Lukas Leitner sowie die Gemeinderätinnen Claudia Panhauser und Elisabeth Wegl einhellig in einer Reaktion auf die jüngsten Enthüllungen.

Ausländerfeindliche Handlungen des SPÖ-Koalitionspartners in offiziellen Gemeindegremien.

Die offene ausländerfeindliche Gesinnung wesentlicher Repräsentanten der FPÖ Traismauer zeigt sich ja auch immer wieder in offiziellen Gremien der Gemeinde, ohne dass es Konsequenzen von Seiten des Koalitionspartners gibt. Wiederholt wurden von FPÖ-Vertretern sinnvolle Initiativen im Bereich Integration und Asyl einfach ohne Begründung im Stadt- und Gemeinderat abgelehnt, obwohl diese vom eigenen Koalitionspartner SPÖ unterstützt werden. So hat der FPÖ-Vertreter im Stadtrat, Stadtrat Michael Schuller, zuletzt wieder gestern, Mittwoch Abend, in der Sitzung des Stadtrates einem Antrag auf Organisation eines Deutschqualifizierungskurses für Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund die Zustimmung verweigert, obwohl dieser Kurs für die Stadtgemeinde kostenfrei organisiert wurde und die Stadtgemeinde dafür lediglich die Unterrichtsräumlichkeiten bereitstellen wird. Alle anderen Parteien, auch die SPÖ Traismauer, stimmten dem Antrag zu. Auch dieser Vorfall blieb auf Seiten der SPÖ Traismauer unkommentiert und einmal mehr ohne Konsequenz.

Zur Chronologie der Traismaurer SPÖ-FPÖ-Koalition:

Seit der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 7. April 2010 existiert eine Koalition der Traismaurer SPÖ mit der örtlichen FPÖ. Erste bundesweite Kritik an dieser Koalition wird damals aufgrund der Wahl des bekannt rechtsextremen Christian B. (FPÖ) zum Vizebürgermeister der Stadtgemeinde Traismauer laut. B. muss schon am 13. April 2010 wieder von seinem Amt zurücktreten, nachdem sein Naheverhältnis zur rechtsextremen Nationalen Volkspartei (einer Gruppierung, die laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands eine "Vielzahl an Merkmalen hat, die die Partei zumindest als rechtsextrem ausweisen") bekannt geworden war.

Bundesweit in die Schlagzeilen gelangte die lokale SPÖ-FPÖ-Koalition neuerlich im Juni 2013, und zwar durch ein offen fremdenfeindliches Facebook-Posting eines Vorstandsmitgliedes der FPÖ Traismauer, das national Schlagzeilen verursachte und einhellig auf Ablehnung und Kritik stieß. Bundesweite Protestpostings und negative Berichterstattung in vielen bundesweiten Medien waren die Folge dieses offenen ausländerfeindlichen Ausfalles dieses Vorstandsmitgliedes. Dennoch hielt SPÖ-Bürgermeister Herbert Pfeffer auch damals an seiner Zusammenarbeit mit der FPÖ fest. Nunmehr wurde mit neuen Enthüllungen rund um die extreme Facebook-Gruppe "Wir stehen zur FPÖ!" belegt, dass sich dieses Vorstandsmitglied nach wie vor in den Reihen der FPÖ bewegt, sich nicht als ausgeschlossen erklärt und nach eigenen Aussagen ihm die FPÖ-Parteiorganisation auch private Rechtsverfahren bezahlt und ihn dabei unterstützt.

Untragbare Zitate aus der Facebookgruppe:

Wer noch einen Beweis für die unerträgliche rassistische Hetze dieser FPÖ-Facebookgruppe braucht, seien folgende Originalzitate von dieser Seite vor Augen geführt:
- "Der ganze Muslime-Scheißhaufen gehört mit Benzin übergossen und angezündet."
- "Der Islam soll sich selbst und seine eigenen Kinder ficken."
- "Diese Kameldreckfresser gehören ALLE ausradiert, ohne Ausnahme!!!"

Konsequenzen bzw. Stellungnahmen des Koalitionspartners SPÖ Traismauer zu diesen neuen Enthüllungen bleiben freilich vorerst aus ...