Bürgerbefragung: SPÖ fordert Gemeinderatsbeschluss
- Am 2. Oktober sollen die Bürger in Wels auch zur Magistratsreform ihre Stimme abgeben können.
- Foto: ginasanders/panthermedia.net
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In der Welser Politik herrscht Uneinigkeit über die anstehende Umfrage.
WELS. SP-Gemeinderat Stefan Ganzert merkte bei der Bekanntgabe der geplanten Bürgerbefragung am 2. Oktober noch an, seine Fraktion werde sich aktiv am Reformprozess beteiligen, es sei jedoch eine stärkere Einbeziehung der Bürger wünschenswert. Jetzt heißt es in einer Aussendung des interimistischen Parteivorsitzenden Johann Reindl-Schwaighofer: "Das ist ein weiterer Beweis der Entscheidungsschwäche von Bürgermeister Rabl“. Die SPÖ werde sich nicht an einem Prozess beteiligen, in dem Interessensgruppen gegeneinander ausgespielt werden, zudem müsse die Befragung im Gemeinderat beschlossen werden. "Für einen Gartenbesitzer mit Pool ist das Freibad entbehrlich, Junge könnten den Sparstift bei Senioreneinrichtungen ansetzen", befürchtet Reindl-Schwaighofer. Unverständlich für FP-Fraktionsobmann Georg Parzmayr, hätten SP-Politiker in den Gremien der Umfrage doch zugestimmt. "Der SPÖ-Parteichef leidet offensichtlich an einer Profilierungsneurose", übt Parzmayr Kritik.
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