Impressionen "demokratischer Arbeit"

Demokratie setzt die Einhaltung der Grundrechte voraus. Insbesondere gilt dies für Meinungs- und Pressefreiheit. Der politischen Entscheidung sollte ein freier Austausch der Standpunkte vorausgehen.

Genau das scheint gewissen politischen Gruppierungen in Simmering unbekannt zu sein. Oder sie sind an einem freien Austausch von Ansichten nicht interessiert. Vor allem dann, wenn man ihnen beweist, daß sie die Unwahrheit sagen. Oder deren Politik hauptsächlich darin besteht, gegen politisch Andersdenkende und gegen Minderheiten zu hetzen, da eigene Argumente fehlen.

Anders lässt sich die Handlungsweise von Administratoren der Facebook-Seite der FPÖ-Simmering nicht erklären.

So veröffentlichte die FPÖ-Simmering auf Ihrer Facebook-Seite am 1.9.2014 ein Flugblatt, in dem es um die in der Florian-Hedorfer-Straße befindliche Privatschule geht.

Gegen das Projekt, so wie es aktuell bekannt ist, sind alle in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien. Aber das soll nicht Gegenstand dieses Artikels sein.

Vielmehr geht es darum, was manche politische Kräfte daraus machen. In diesem Flugblatt wird vor allem gegen den politischen Gegner gehetzt und mit Unterstellungen bzw. Unwahrheiten gearbeitet.

Tatsache ist:

Es waren alle politischen Kräfte in Simmering in das Projekt mit eingebunden. Von der FPÖ nicht nur Bezirksvorsteher-Stellvertreter Paul Stadler, der in beiliegendem Artikel der BZ deutlich erkennbar ist, sondern auch andere Mandatare dieser Gruppierung. Und jetzt weiß die blaue Partei auf einmal nichts mehr davon.

BZ Artikel vom 23.02.2013

Tatsache ist auch, daß alle politischen Kräfte in Simmering das Projekt in dieser Form einhellig ablehnen, die stärkste politische Kraft bereits am 26.6.2014 Gleiches gilt auch für die ÖVP und die Grünen.

Der Verfasser hat sich dann erlaubt, zu diesem Artikel zwei Kommentare (siehe Bild) zu verfassen. Im einen wurde darauf auf den Artikel in der BZ vom 23.02.2013 hingewiesen. Im anderen wurde unter Hinweis auf die Presseerklärung der SPÖ dargelegt, daß die FPÖ nicht die einzige Partei ist, die gegen das Projekt ist.

Beide Kommentare wurden innerhalb von Stunden gelöscht, Kommentare kann er seither nicht mehr verfassen. Übrigens hat der Author auch schon Vorschläge auf deren Facebook-Seite durchaus positiv bewertet.

Da der Verfasser selbst Administrator von Facebookseiten und Homepages ist, kann er verstehen, daß hin und wieder ein Kommentar gelöscht wird, vor allem dann, wenn dieser beleidigend ist. Mit unliebsamen Kommentaren sollte man jedoch anders umgehen. Man kann hier den Dialog suchen oder die Bemerkung einfach ignorieren.

Die FPÖ-Simmering geht hier dagegen im Stile des Völkischen Beobachters vor und zensiert einfach unliebsame Bemerkungen.

Hier zeigt sich einmal wieder die Inhaltslosigkeit der Freiheitlichen bzw. deren bedenkliches Gesellschaftsbild. Sie geben sich zwar betont gemäßigt und versuchen sich einen demokratischen Anstrich zu verpassen, doch hinter den Kulissen sieht es anders aus. Hier herrscht ein autoritäres und totalitäres Gesellschaftsbild vor.

In Wahrheit geht es den Blauen darum gegen politische Gegner und Minderheiten zu hetzen. Bei eigenen Konzepten und Ideen herrscht hingegen meist dröhnendes Schweigen.

Die FPÖ beansprucht für sich, daß sie demokratisch gewählt wurde und leitet daraus den Anspruch ab, auch als demokratische Partei behandelt zu werden. Sicher, sie ist demokratisch gewählt worden, das wurde auch die NSDAP. Und die kann wohl kaum als demokratisch bezeichnet werden. Man wird nicht zur demokratischen Partei, indem man sich vom Wähler legitimieren lässt, sondern indem man sich vor allem demokratisch verhält. Und dazu zählt Meinungs- und Pressefreiheit zu respektieren.