Bereich Wohnen: Nicht interessant
Künftige Zuständigkeit für Integrationshaus ist ungewiss, der Integrationsfonds will es an die Stadt abgeben
Der Österreichische Integrationsfonds möchte sich aus dem Bereich Wohnen zurückziehen. Das Integrationshaus in der Nußdorfer Straße soll daher an die Stadt abgegeben werden. Beim zuständigen Fonds Soziales Wien ist man ob der Ankündigung jedoch fassungslos.
Das Integrationswohnhaus in der Nußdorfer Straße ist nur wenigen bekannt. Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF), der Betreiber des Hauses, lässt nun mit der Ankündigung, die Einrichtung in die Verantwortung der Stadt zu übergeben, aufhorchen.
„Der Integrationsfonds möchte sich auf die Themen Bildung, Arbeitsplatz und Sprache konzentrieren“, erklärt die Sprecherin des Österreichischen Integrationsfonds, Ursula Schallaböck. Den Bereich Wohnen will der Fonds an die Stadt Wien abgeben, weswegen auch das Integrationshaus in der Nußdorfer Straße nun nicht mehr ins Konzept passt. Derzeit wohnen rund 100 Personen im Wohnhaus in der Nußdorfer Straße, das seit 2004 vom ÖIF geführt wird.
Kommunikation verpeilt
„Wir führen seit Mai Gespräche mit den Städträtinnen Frauenberger und Wehsely, bis jetzt konnten wir aber noch keine Lösung erzielen, wie das Haus weitergeführt werden kann“, so Schallaböck. Ziel sei aber, das Integrationshaus auf jeden Fall weiter bestehen zu lassen. „Wir sind zuversichtlich, dass die Stadt die Einrichtung übernehmen kann“, gibt sich Schallaböck optimistisch und rechnet nicht mit einer Absage.
In den Büros der angesprochenen Stadträtinnen weiß man jedoch nichts von den angeblichen Gesprächen. Einzig beim Fonds Soziales Wien (FSW) ist man über die Absicht des ÖIF informiert. „Die Nachricht haben wir aber auch nur über die Bezirksvorsteherin erfahren“, ärgert sich Iraides Franz, Sprecherin des FSW.
Kein Verständnis
Auch die Motive für den Kurswechsel des Integrationsfonds sind Franz schleierhaft: „Wir sind fassungslos und haben null Verständnis dafür, dass der Integrationsfonds nun plötzlich den Bereich Wohnen nicht mehr zu seinen Kernkompetenzen zählen will.“ Noch dazu sei der Grund, der für das Aufgeben des Hauses in der Nußdorfer Straße angegeben wurde, schlichtweg falsch, so Franz.
„In der Korrespondenz mit der Bezirksvorsteherin steht, dass kein Bedarf mehr für die Wohneinrichtung gegeben sei. Aber das stimmt einfach nicht. Wir haben derzeit rund 90 Personen, für die wir Unterkünfte suchen“, stellt Franz die Situation klar.
Keine Rückmeldung
Der Fonds Soziales Wien ist für die Grundversorgung der Asylwerber zuständig. Ist der Bescheid positiv, haben die Asylberechtigten noch vier Monate Zeit, sich um eine Wohnung umzusehen. Wenn sie nichts gefunden haben, können sie Einrichtungen des ÖIF nutzen. „Und das soll auch weiterhin so bleiben“, fordert auch die Leiterin des Bereiches „Betreutes Wohnen“ des FSW, Doris Graber.
Kurz nach der Mitteilung der Hiobsbotschaft Mitte September hat der FSW einen Brief an die Geschäftsführung des ÖIF geschrieben. Bisher aber ohne Rückmeldung. Auch Ursula Schallaböck vom ÖIF konnte zu diesem Schriftwechsel und der zu erwartenden Reaktion keine Auskunft geben.
Sache der Gemeinde
Warum der ÖIF überhaupt seine Kompetenzen verändern möchte, erklärt Schallaböck wie folgt: „Der Bereich Wohnen liegt rein historisch bedingt beim Integrationsfonds. Es gibt aber Regelungen, etwa die Vereinbarung 15a des Bundesverfassungsgesetzes, dass dies in Verantwortung von Ländern und Gemeinde liegt.“ Schallaböck stützt sich dabei auf eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde.
Iraides Franz erklärt, dass die Stadt ja sehr wohl die Grundversorgung übernehme. Sobald die Asylwerber aber einen positiven Bescheid haben und somit aus der Grundversorgung herausfallen, sei der Integrationsfonds mit seinen Einrichtungen und Wohnungen im anschließenden Versorgungsprogramm für die Integration in die Gesellschaft zuständig.
Verwunderung
Auch die Bezirkspolitik ist überrascht über die Ankündigung des Integrationsfonds. „Es verwundert mich, dass der Integrationsfonds das Haus nicht mehr weiter führen will“, erklärt Bezirksvorsteherin Martina Malyar. „Ich nehme die Entscheidung zwar zur Kenntnis, finde es aber schade, weil die Einbindung sehr gut funktioniert“, so Malyar weiter.
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