Wallensteinstraße

Links wirft SPÖ Beeinflussung bei Bürgerbefragung vor

Monate nach der Bürgerbefragung zur Wallensteinstraße ortet die Kleinpartei Links Unstimmigkeiten bei der Durchführung. Bei einem SPÖ-Parteitag hat man zuvor die Meinung der Mitglieder wissen wollen – Links sieht Beeinflussung. Aber was sagen die Bezirksvorsteherin und der Brigittenauer SPÖ-Chef zu den Vorwürfen? 

WIEN/BRIGITTENAU. Mit einer Bürgerbefragung wollte der Bezirk erfahren, was sich die Menschen für die Wallensteinstraße wünschen. Im April wurden Anrainerinnen und Anrainer als auch Nutzerinnen und Nutzer dazu eingeladen, im Amtshaus einen Befragungszettel auszufüllen und abzugeben. 913 Menschen nahmen an der Bürgerbefragung teil. Sie wünschen sich insbesondere mehr Grün, breitere Gehsteige oder Parkplätze – MeinBezirk berichtete:

Nun, rund zwei Monate danach, erheben Hannah Luschnig und Stefan Ohrhallinger von Links Brigittenau Vorwürfe, bei der Befragung sei etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen. Mit dieser Vermutung stellten sie auch eine Anfrage an die Bezirksvorsteherin Christine Dubravac-Widholm (SPÖ) bei der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung. 

Der Hintergrund: Bei ihrem Bezirksparteitag kurz vor der Bürgerbefragung wollte die SPÖ die Meinung ihrer Mitglieder wissen. Hierfür verwendete man dieselben Zettel, wie sie dann bei der Bürgerbefragung zum Einsatz gekommen sind. Links beschuldigt deshalb die SPÖ, die Zettel der Parteibefragung unter jene der Bürgerbefragung gemischt zu haben. Den Anschein erweckt auch ein Newsletter-Artikel vom "Falter". MeinBezirk ist der Sache selbst nachgegangen. 

"Kein Transfer der Stimmzettel"

Bereits bei der Sitzung der Bezirksvertretung stellte Dubravac-Widholm klar: "Es ging beim Bezirksparteitag lediglich darum, ein Stimmungsbild der SPÖ abzufragen." Natürlich sei dies nicht in die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger eingeflossen. Allerdings: Die Bezirkschefin hat als Partei-Mitglied zwar am SPÖ-Treffen im Haus der Begegnung Brigittenau teilgenommen, doch war sie nicht an der Planung oder Durchführung beteiligt. 

Aus der Bezirksvorstehung heißt es, dass es sich bei den beiden Befragungen um zwei komplett unterschiedliche Dinge gehandelt habe. Zudem wurde "genau darauf geachtet, dass es keinen Transfer" der Stimmzettel gibt. Mit der Befragung der SPÖ-Mitglieder habe der Bezirk nichts zu tun gehabt. Schließlich war es das Ziel des Bezirks, die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger zu erfassen – und zwar mit einer Bürgerbefragung.

Verschiedene Wahlurnen

Laut Links wurde bei der Bürgerbefragung, als auch bei jener der SPÖler, eine Urne aufgestellt, worin die Stimmzettel abgegeben wurden. Damit legt man nahe, dass es sich um dieselbe Urne gehandelt habe. Dies sei ein Indiz dafür, dass die Stimmzettel vermischt wurden. Das verneint nicht nur die Bezirkschefin, sondern auch Gemeinderat und SPÖ Brigittenau-Vorsitzender Erich Valentin. Er war für die SPÖ-Veranstaltung zuständig.

"Als demokratische Partei verwenden wir dazu seit Jahrzehnten im Gegensatz zu anderen politischen Parteien den geheimen Weg der Meinungsfindung, das heißt Wahlurnen und Wahlzellen gehören zur Basisausstattung", erläutert Valentin gegenüber MeinBezirk. Im Falle der Wallensteinstraße habe man die Stimmungs- und Meinungslage unserer Mitglieder erfragen wollen. Dabei habe man "nicht nur aus demokratiepolitischen Gründen, sondern auch aus Fragen der Machbarkeit" eine Wahlurne verwendet. Schließlich seien 220 Personen der Einladung zum Parteitag gefolgt. 

"Die Unterstellung, die große Abstimmungsbox aus dem Amtshaus – im Übrigen versiegelt – wäre bei der Parteiveranstaltung gestanden, ist skurril und beweisbar falsch", sagt Valentin. Als Beweis, dass es sich dabei um eine viel kleinere Abstimmungsbox, als herkömmliche Wahlurnen, gehandelt hat, stellte der Vorsitzende der SPÖ Brigittenau auch ein Foto zur Verfügung (siehe oben).

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