Neue Vorwürfe der "Klemme"

Wiener Händler sieht "Erpressung" von Lego

Der Wiener Einzelhändler Markus Leopold-Blaim erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen den dänischen Konzern Lego. Er soll seine Ware nicht mehr verkaufen dürfen, spricht gar von einer "Erpressung". Und er meldet sich mit neuen Details zu dem Fall.

WIEN/BRIGITTENAU. Wenn man den Begriff "Klemmbaustein" auf YouTube eingibt, findet man normalerweise nette Erklärvideos von verschiedenen Modellen am Markt und deren Vorzüge. Doch dieser Tage dominiert ein anderes Thema die deutschsprachigen YouTube-Kanäle samt Community. Es ist die Causa "Die Klemme" und so manch einer spricht von einem klassischen Kampf von David gegen Goliath.

Was ist passiert? Der Einzelhändler Markus Leopold-Blaim verkauft in seinem Shop in der Brigittenau Bausteine von verschiedenen Marken abseits der Firma Lego. Letztere gehe jetzt gegen ihn rechtlich vor. Eine Sendung mit Produkten ist vom Zoll beschlagnahmt worden, da sie von Lego geschützte Steine enthalte. Mehr noch: Leopold-Blaim soll sich dazu verpflichten, sämtliche Sets mit solchen Steinen aus seinem Laden zu entfernen. Ein "Genickschuss", so der Händler. Der Löwenanteil seines Sortiments falle dadurch weg, er ist zum Schließen gezwungen. MeinBezirk.at berichtete:

Leopold-Blaim machte den Fall über seinen eigenen YouTube-Kanal bekannt. Man gehe gegen ihn als kleinen Einzelhändler vor, nicht jedoch gegen die Produzenten der Ware. In einem Update nennt er jetzt neue Details. Und er erklärt, warum es ihm in seinem täglichen Geschäft nur schwer bis gar nicht möglich sei, den Verstoß gegen die Rechte Legos zu verhindern. Außerdem würden Maßnahmen von ihm eingefordert, die rechtlich höchst fragwürdig sein würden.

Hat Lego gar keine Rechte?

„Ganz klar, wenn es Rechte gibt, und diese Rechte wurden verletzt, dann hat die Firma Lego das Recht, ihre Rechte zu schützen“, so Leopold-Blaim. In seinem Fall gehe es unter anderem um den sogenannten Designschutz. Beim österreichischen Patentamt etwa heißt es dazu: "Ein Design schützt jedoch nicht die hinter dem Produkt stehende Idee bzw. Erfindung, das Erzeugungsverfahren oder Ähnliches. Auch die Funktion eines Gegenstandes ist nicht geschützt."

Leopold-Blaim habe sich mit seinen Anwälten ausgetauscht und geht ins Detail: "Es gibt ein paar Steine, da hat Lego einen eingetragenen Designschutz, der noch ungeprüft ist". Sprich: Lego hat für diese Steine einen Designschutz eingetragen, ob diese überhaupt schutzwürdig sind, sei jedoch nicht geprüft. "Es gibt auch sehr viele Steine, wo andere Mitbewerber und Firmen dagegen schon vorgegangen sind. Quasi eine Löschung beantragt haben und die in erster Instanz auch gewonnen haben. Das heißt, dieser Designschutz wurde wieder gelöscht. Erstinstanzlich, das ist ein laufendes Verfahren natürlich. Trotzdem möchte Lego auf dieses Recht bestehen." Und genau dieses würde ihm hier vorgeworfen, "obwohl derzeit kein Schutz besteht", so Leopold-Blaim.

Der Wiener Händler erklärt, dass er sich stets nach bestem Wissen informiert, mit welcher Ware er handelt, und ob darunter auch fragwürdige Artikel sind. "Wenn ein Stein per Gesetz, per Definition, keinen Schutz genießt, dann ist der für mich ,safe'. Der wird jetzt aber dennoch aufgehalten." Lego bestehe daher auf Rechte, die man gar nicht besitze, so Leopold-Blaims Resümee. Der dänische Konzern hätte viel eher den Weg des persönlichen Gesprächs mit dem Händler gehen und um die Herausnahme betreffender Produkte bitten sollen – bis die Verfahren auch letztinstanzlich geklärt wären. Stattdessen gehe man nun gegen Leopold-Blaim rechtlich vor.

"Für kleine nicht nachvollziehbar"

Unfair wäre jedoch nicht nur dieser Schritt von Lego. "Es gibt ein paar Dinge, wo man einem kleinen Händler nicht zutrauen kann, dass er da irgendwie eine Ahnung hat oder dass er da noch durchblickt", so Leopold-Blaim. "Ich kann zumindest nicht nachvollziehen, wann etwas sauber ist und wann nicht."

Der Wiener Händler präsentiert ein paar Steine, die legal abseits von Lego am Markt sind. Auf den gleichen Steinen mit einer Klemmnoppe mehr oder weniger - es geht hier also um das Maß - bestehe jedoch Designschutz. "Was ist hier jetzt schutzwürdig, jetzt mal ehrlich? Wo ist da die große Leistung, wo die große Veränderung? Das ist derselbe Stein, nur eine Noppe mehr. Da dürfte kein Schutz sein." Vermutlich könnte man gegen diesen eingetragenen Schutz vorgehen und "vermutlich auch dagegen erstinstanzlich gewinnen", so der Händler. Doch dazu fehlen ihm die finanziellen Mittel.

Er wiederholt nochmal seine Anfangskritik, dass Lego nur gegen die "kleinen Händler", nicht jedoch gegen die "großen" vorgehen würde. Denn diese würden die Schutzrechte höchst wahrscheinlich bekämpfen. Es gehe um fehlende Rechtssicherheit für alle Händler, so Leopold-Blaim: "Es kann nicht sein, das bei einem Stein, der grundsätzlich dieselbe Funktion hat - und darum schützt man einen Stein ja auch vielleicht - eine Größe nicht schutzfähig ist und die andere schon."

"Bedrohung, Erpressung, Nötigung"

Außerdem wirft der Wiener Händler Lego vor, dass man ihn regelrecht vom Markt drängen wolle. Er zitiert dazu aus einem Schreiben, welches er von der Rechtsvertretung des Konzerns erhalten habe. Es geht um die zurückgehaltene Ware: „Unsere Mandantin ist aber bereit, jene Bausteinsets freizugeben, welche nicht die Rechte unserer Mandantin verletzen, wenn sie der Vernichtung jener Bausteinsets der Sendung zustimmen, die gegen die Rechte unserer Mandantin verstoßen“.

Man halte also einen Teil der Sendung zurück, obwohl dieser in dem Kontext rechtlich einwandfrei sei, so Leopold-Blaim. Noch dazu müsse er eben jene Sets vernichten, bei denen Lego der Meinung ist, einen Verstoß gegen die Schutzrechte ihrer Steine zu sehen - auch, wenn es tatsächlich vielleicht gar keinen Verstoß gibt, so Leopold-Blaim. „Ich empfinde das als eine Bedrohung, eine Erpressung, eine Nötigung“, so der Betreiber der "Klemme", und: „eigentlich, wenn wir uns ehrlich sind, ist das ein Skandal. Hier werden Dinge, die absolut legal und sauber sind, zurückgehalten“. Dadurch entstehe ihm auch ein „großer, wirtschaftlicher Verlust.“

Die Waren wären nicht nur für Weihnachten, sondern auch für Messen etc. bestimmt gewesen. Leopold-Blaim habe die Bestellung „so getimed“, dass diese rechtzeitig da gewesen wären. Dieses Zeitfenster wäre dadurch nicht einzuhalten. „Das als Druckmittel zu verwendet, dass ich mich für die anderen Sets, wo angeblich ein Problem ist, nicht einmal verteidigen kann, das ist mies.“ Das Schreiben stamme von einer Wiener Anwaltskanzlei.

"Schützen Kunden"

Die Botschaft macht in der YouTube-Community die Runde. Dieses Update wurde innerhalb von vier Tagen über 100.000 Mal angeklickt. MeinBezirk.at hat im Zuge der vorangegangenen Berichterstattung zu dem Fall bereits bei der Lego-Gruppe nachgefragt.

Gehe man wirklich gegen den kleinen Händler vor? In einem Statement teilt man mit: "Wir begrüßen jederzeit einen fairen Wettbewerb. Sofern jedoch unser geistiges Eigentum wie beispielsweise Marken- und Designrechte sowie Patente und das Vertrauen von Konsument:innen verletzt werden, werden wir tätig, um Verbraucher:innen und unser geistiges Eigentum zu schützen."

Das gesamte Statement der Firma Lego zu dem Fall findest du unten. Weitere Infos zum Thema Designschutz des österreichischen Patentamts findest du unter patentamt.at.

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