Brigittenau & Leopoldstadt

Kritik an Plänen für Mistplatz Zwischenbrücken

Der ehemalige Mistplatz Zwischenbrücken soll laut KPÖ verbaut werden, obwohl die Leopoldstadt und die Brigittenau seit Jahren auf einen neuen Standort warten. Die Partei übt heftige Kritik an dem Flächenwidmungsverfahren der Stadt und ruft die Bürgerinnen und Bürger zum Einspruch auf.

WIEN/BRIGITTENAU/LEOPOLDSTADT. Seit mehr als fünf Jahren fehlt der Leopoldstadt und der Brigittenau ein eigener Mistplatz – das ärgert nicht nur viele Anrainerinnen und Anrainer, sondern jetzt auch die Brigittenauer Bezirksräte der KPÖ.

Denn laut aktuellen Plänen der Stadt Wien soll das ehemalige Gelände des Mistplatzes Zwischenbrücken in der Dresdner Straße verbaut werden. Die KPÖ Brigittenau übt scharfe Kritik an dem Vorhaben der Stadt: „Damit wird direkt nach der Wahl die Hoffnung auf eine Wiedereröffnung des dringend benötigten Mistplatzes zerstört - und das, obwohl sich Beschwerden und Berichte über ein wachsendes Müllproblem häufen“, so die Partei in ihrer jüngsten Presseaussendung.

Die Kleinpartei bezieht sich dabei auf ein aktuelles Flächenwidmungsverfahren, laut dem dort künftig bis zu 35 Meter hohe Gebäude entstehen sollen. „Die Interessen der Bevölkerung werden dem Interesse der Bauwirtschaft untergeordnet“, kritisiert Matthias Kaltenböck, designierter Bezirksrat der KPÖ Brigittenau. Auf einem Teil der Fläche sollen geförderte Wohnungen entstehen, der Großteil jedoch solle freifinanziert und damit zu teuer sein.

Petition blieb erfolglos

Für die KPÖ ist die geplante Flächenwidmung nicht nachvollziehbar. Schon 2023 reichten Bürgerinnen und Bürger aus Leopoldstadt und Brigittenau eine Petition mit insgesamt 556 Unterschriften ein, um die Wiedereröffnung des Mistplatzes zu erreichen – jedoch ohne Erfolg. Der zuständige Petitionsausschuss sprach damals zwar die Empfehlung an den zuständigen Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) aus, gemeinsam mit den Bezirken eine Lösung zu suchen. Konkrete Fortschritte blieben bis heute jedoch aus.

„Der nächste Mistplatz für die rund 197.000 Bewohner von Brigittenau und der Leopoldstadt liegt in Döbling – für viele nur schwer erreichbar“, betont die KPÖ. Man kritisiert zudem: „Anstatt dem massiven Leerstand in Wien mit einer Leerstandsabgabe für Spekulanten einen Riegel vorzuschieben, soll die Fläche eines dringend benötigten Mistplatzes potenziell für weitere Luxuswohnungen freigeben werden“, sagt Nathalie Burkowski, designierte Bezirksrätin der KPÖ Brigittenau. Leistbares Wohnen habe laut der Bezirksrätin für die SPÖ schon lange keine Priorität mehr. Ihre Partei verweist auch auf Erfahrungen bei anderen Bauprojekten, wie etwa am Nordwestbahnhof. Dort sei der Anteil an gefördertem Wohnbau nachträglich reduziert worden.

Standortsuche seit Jahren ergebnislos

Der Mistplatz Zwischenbrücken war einst ein wichtiger Entsorgungspunkt – bis er 2020 wegen Sicherheitsmängeln geschlossen wurde. Die Stadt stuft den Standort inzwischen als ungeeignet ein, unter anderem wegen des stark frequentierten Gehsteigs an der Dresdner Straße.

Als Alternative brachte die MA 48 schon vor Jahren den Standort an der Innstraße ins Spiel – gut erreichbar und zwischen Bahn, Park und Umspannwerk gelegen ist. Doch bereits 2017 wurden die Pläne der Stadt für diesen Standort nach Anrainerprotesten und Intervention des Bezirks verworfen. 

Kritik auch an fehlender Bürgerbeteiligung

Zusätzlichen Ärger gab es Anfang des Jahres um eine von den Grünen beantragte Bürgerversammlung. Obwohl zwölf Mandatarinnen und Mandatare – also ein Fünftel der Bezirksvertretung – das nötige Quorum erfüllten, wurde das Ansuchen von der Magistratsdirektion als unzulässig eingestuft. Begründung: Die Flächenwidmung sei nicht Bezirks-, sondern Landessache – und daher kein „überwiegendes Interesse des Bezirks“.

Noch bis 13. Juni haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, im Rahmen des Flächenwidmungsverfahrens eine Stellungnahme bei der Magistratsabteilung 21B einzureichen. "Wir rufen die Menschen dazu auf, schriftlich gegen den vorliegenden Flächenwidmungsplan Einspruch zu erheben. Es braucht jetzt einen Mistplatz, keine Verbauung dringend benötigter Infrastruktur", so Burkowski abschließend. Informationen und Formulare zur Beteiligung finden sich auf wien.gv.at.

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