Radweg Krottenbachstraße

SPÖ, Neos und Grüne Döbling sehen Umfrage kritisch

Die Umfrage der Bezirksvorstehung zu einem baulich getrennten Zwei-Richtungs-Radweg in der Krottenbachstraße führt zu Kritik bei SPÖ, Neos und Grünen. Man fordert eine "Rückkehr auf eine sachliche Ebene"

WIEN/DÖBLING. Bis zum 25. März hatten 7.517 Haushalte entlang der Krottenbachstraße die Chance, ihre Stimme abzugeben: Will man einen baulich getrennten Zwei-Richtungs-Radweg auf der Straße, oder nicht? Am Freitag, 1. April, werden die Stimmen im Bezirksamt ausgezählt. Zu dieser Auszählung sind alle Fraktionen geladen – auch die SPÖ, Neos und die Grünen aus dem Bezirk.

Von eben jenen drei Fraktionen kommt jetzt Kritik zur Umfrage, die durch die Bezirksvorstehung (ÖVP) initiiert wurde. Gab es doch einen mehrheitlichen Beschluss  Bezirksparlament – mit eben den Stimmen von SPÖ, Neos und Grünen – dass es diesen Radweg benötigt.

Dass jetzt nur die Haushalte entlang der Krottenbachstraße, und hier nicht alle dort lebenden Personen sondern nur der Haushalt als ganzes, seine Stimme zum Thema abgeben durfte, stößt den Parteien sauer auf. Denn dieser Radweg auf einer Hauptverkehrsachse Döblings würde weit mehr Menschen betreffen, als nur die Anwohnenden. Eine Lösung der Thematik wäre nur möglich, "wenn uns die Rückkehr auf eine sachliche Ebene mit Einbeziehung der Fachabteilungen gelingt", so der Appell der Bezirksparteien. Die Parteien werden auch an der Auszählung des Ergebnisses am 1. April nicht teilnehmen, weil dieses  "jeglicher Repräsentativität" entbehre.

"Gegen Mehrheiten und Bevölkerungsgruppen"

Eben weit weg von einer sachlichen Ebene sehen SPÖ, Neos und Grüne den Gang des Bezikrschefs Daniel Resch (ÖVP), eine Umfrage zu starten. Politischen Beistand bekommt Resch vom geschäftsführenden Bezirksparteiobmann der FPÖ, Klemens Resch. Auch dieser lehnt einen Radweg aus verschiedenen Gründen ab.

„Leider sind die Bezirks-ÖVP und FPÖ sowie der türkise Bezirksvorsteher Daniel Resch nicht dazu bereit, diesen Weg mit uns zusammen zu gehen. Die nicht repräsentative und mit uns nicht abgesprochene Befragung zum Radweg auf der Krottenbachstraße, die aktuell läuft, ist ein weiterer Baustein einer politisch gesteuerten Kampagne, die die Ablehnung des Radwegs zum Ziel hat", so die drei Parteien SPÖ, Neos und Grüne. 

"Wir plädieren für eine sachliche, politische Auseinandersetzung ohne polemische PR und fragwürdige Befragungsmethoden". Es könne nicht sein, dass der Bezirksvorsteher gegen die Mehrheit im Bezirksparlament arbeite und Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspiele.

Radweg wäre wichtig

Zu Wort äußern sich in der gemeinsamen Aussendung auch die einzelnen Parteichefs. Der SPÖ-Bezirkschef und Bezirksvorsteher-Stellvertreter Thomas Mader will etwa konstruktive Lösungen: "Uns ist sehr wichtig, dass öffentlicher Raum fair verteilt wird. Im Verkehr braucht es unbedingt nachhaltige Lösungen und ein respektvolles Miteinander. Das ist uns wichtiger als polemische Schlagzeilen zu produzieren"

Ähnlich sieht man es bei den Neos: "Der öffentliche Raum und damit auch die Straße müssen fair verteilt werden. Dazu gehört auch ein ausreichendes Angebot für umwelt- und familienfreundliche Fortbewegung mit dem Rad", so Nandita Reisinger-Chowdhury, Klubobfrau der NEOS Döbling. Außerdem stelle sich der Bezirksvorsteher gegen die Mehrheit im Parlament: "Eine voreingenommene Befragung, gerichtet an eine vom Bezirksvorsteher ausgewählte Gruppe, hat mit einer demokratischen Bürgerinnen- und Bürgernenbeteiligung nicht viel gemein und kann von uns daher auch in keinster Weise befürwortet oder gar unterstützt werden.“

Und auch Grünen-Chef Peter Kristöfel ist über das Vorgehen der Bezirksvorstehung verwundert. "Um unser Klima zu schützen und die hohe Lebensqualität in Döbling zu erhalten müssen wir gesunde, sichere und klimafreundliche Mobilität fördern. Für den Radweg Krottenbachstraße gibt es einen klaren Beschluss der politischen Mehrheit. Mit einer Hauruck-Aktion in einem kleinen Teilbereich des Einzugsgebiets jeweils die älteste Person eines Haushalts zu befragen ist nicht nur demokratiepolitisch bedenklich, sondern liefert auch ein verzerrtes und somit irrelevantes Ergebnis."

Zum Hintergrund der Umfrage: