Gericht verbietet Nachtarbeit
Verzögert sich Bau der Stadtstraße um Jahre?
- Zeitgleich mit der Räumung des Lobaucamps wurden in der Donaustadt rund 400 Bäume gefällt, die der Stadtstraße im Weg standen.
- Foto: System Change not Climate Change
- hochgeladen von Sophie Brandl
Die Stadtstraße in der Donaustadt könnte um Jahre verzögert werden, denn: Nacht- und Wochenendarbeit ist beim Bau der Stadtstraße ab sofort verboten.
WIEN. Weil sich der Bau sonst noch Jahre hinziehen würde, war eigentlich vorgesehen, dass Bauarbeiten zur umstrittenen Stadtstraße in Wien auch in der Nacht und am Wochenende erlaubt sein sollen: Ein Änderungsbescheid zur Stadtstraße sollte das und zusätzliche Bäumfällungen möglich machen. Eine aufschiebende Wirkung von Beschwerden hatte die Stadt dabei kategorisch ausgeschlossen - und fing bereits munter zu bauen an.
Nun wurde der Änderungsbescheid aber betreffend Nacht- und Wochenendarbeit, sowie der nicht aufschiebenden Wirkung von Beschwerden vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. "Die aufschiebende Wirkung von Beschwerden auszuschließen, geschah also zu Unrecht", sagt Wolfgang Rehm der Umweltorganisation Virus, "und Nacht- und Wochenendarbeit wird es nicht geben" - zumindest bis 18. Februar, an dem eine mündliche Verhandlung vor dem Gericht angesetzt ist.
Geht sich Fertigstellung der Stadtstraße noch aus?
Laut MA 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) sei Nacht- und Wochenendarbeit allerdings zwingend erforderlich, um die Stadtstraße innerhalb der geplanten Zeit fertig bauen zu können. In der ursprünglichen Umweltverträglichkeitsprüfung der Stadtstraße waren Nacht- und Wochenendarbeiten per Auflage verboten. „Der Änderungsbescheid mit dem Antrag auf Nacht- und Wochenendarbeit wurde durch Beschwerden nicht rechtskräftig - und ist ab sofort auch nicht mehr vorzeitig vollstreckbar", so Rehm.
Indes übte auch die Interessensgemeinschaft Architekturschaffender (IG Architektur) Kritik an der vorige Woche durchgeführten Räumung des Lobaucamps in der Hausfeldstraße: "Auch wenn den Projekten der Stadt Wien mit Sicherheit hohe Expertise zu Grunde liegt, hätte man doch den Stopp des Lobautunnels durch das Bundesministerium für Klimaschutz und das Engagement der Klima-Aktivist:innen zum Anlass nehmen müssen, die bisherige Planung zu überdenken“, heißt es in einer Aussendung der IG Architektur vom Montag.
"Klimakrise braucht Alternativen"
Nicht das "Nein" von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sei also ausschlaggebend, sondern der immer dramatischere Verlauf der Klimakrise und damit die Klimaziele von Paris - samt der darauf aufbauenden EU-Richtlinien und -Verordnungen. Laut IG Architektur sei man „überzeugt, dass es im 21. Jahrhundert nicht nur möglich ist, sondern auch möglich sein muss, die notwendige Mobilität für 60.000 Wohnungen durch alternative Verkehrskonzepte und städtebauliche Eingriffe zu erreichen.“
- Während das Protestcamp geräumt worden ist, besetzten einige Aktivisten den nebenliegenden Wald. Dort sollen alle Bäume zeitnah gerodet werden, denn am 1. März beginnt die Brutzeit der Vögel - und damit das Baumfällverbot.
- Foto: Rudolf R.
- hochgeladen von Mathias Kautzky
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