Grüne Donaustadt
Infoveranstaltung zur Stadtstraße
Die Grünen Donaustadt laden zu zwei Informationsveranstaltungen zur Stadtstraße. Ziel ist es über Auswirkungen, dem Verlauf bis hin zum Ausmaß des geplanten Straßenprojekts zu informieren.
WIEN/DONAUSTADT. Bereits im August wollten die Grünen Donaustadt vom Minderheitenrecht, welches in der Stadtverfassung festgehalten ist, Gebrauch machen und eine Bürgerinnenversammlung zur geplanten Stadtstraße durchführen. Zwölf Unterschriften kamen dabei von den Grünen, den Neos, der Bierpartei und einer unabhängigen Mandatarin. Diese wurden im Anschluss Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) überreicht.
Doch der Bezirk darf keine Bürgerinnenversammlung zur Stadtstraße abhalten, so die Antwort. Der Grund: Dabei kann nicht von einem überwiegendem und ausschließlichem Interesse des Bezirks gesprochen werden. Geht es nach der Wiener Stadtentwicklung und Stadtplanung sieht das Baugesetzbuch vor dass Flächenwidmungs- und Bebauungspläne die Gemeinde erlässt. Die Raumplanung hingegen ist eine Angelegenheit der Gesamtgemeinde, auch wenn dem Bezirk im Entstehungsprozess ein Recht auf Stellungnahme zukommt.
Details zur Stadtstraße erfahren
"Da der Bezirksvorsteher eine Bürgerinnenversammlung verweigert, laden wir zu zwei Informationsveranstaltungen ein", heißt es von Klubobmann Wolfgang Orgler von den Grünen Donaustadt. Die erste findet am Samstag, 23. Oktober, statt. Um 14 Uhr können Interessierte sich zum Verlauf, den Kosten und den Auswirkungen der Stadtstraße informieren. Treffpunkt ist bei der U2-Station Hausfeldstraße.
„Weiters kann sich die Bevölkerung bei einem Spaziergang entlang der geplanten Trasse am Dienstag, 26. Oktober 2021 um 15.00 Uhr vor Ort ein Bild vom Verlauf und Ausmaß der geplanten Stadtautobahn machen. Wir starten ebenfalls bei der U2-Station Hausfeldstraße“, ergänzt Manfred Zlamala, Bezirksparteisprecher der Grünen Donaustadt.
Weiters erklärt Orgler, dass "eine Bürgerinnenversammlung zur Information der Donaustädter von der Bezirksvorstehung verweigert wird, aber für bezahlte Inserate mit einseitiger Propaganda für die Stadtautobahn wurde von der Stadt Wien bisher über eine halbe Million Euro an Steuergeld ausgegeben". Mit den beiden Informationsveranstaltungen wollen die Grünen dagegenhalten und den Donaustädtern die Gelegenheit geben, sich zu informieren.
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