Wien-Wahl 2015: Das will Wien anders für die Donaustadt
Für den 22. Bezirk hat die Wahlallianz konkrete Vorstellungen, mit denen sie bei der Wahl am 11. Oktober punkten will.
Welche Ideen haben Sie für das steigende Bevölkerungswachstum in der Donaustadt?
"Wien soll wachsen (2 Mill. Einwohner sind angepeilt) und für den 22. Bezirk ist laut Gemeinderat vorgesehen, dieses Wachstum überproportional zu schultern.
Das kollidiert mit den bereits ansässigen Bewohnern und vernichtet wertvolles Grünland und landwirtschaftlich genutzte Flächen – die EU moniert bereits die Versiegelung von zu viel Land. Der Lobautunnel, die Stadtstraße Hirschstetten, Danube Flats und der wahnsinnige Bauboom im Bezirk dienen dazu als Beispiele.
Um Versiegelungen entgegen zu wirken, fordern wir eine zehnprozentige Leerstandsabgabe auf alle nicht genutzte Objekte, um wirklichen Wohnbedarf verifizieren zu können mit dem Nebeneffekt, dass finanzielle Mittel der Gemeinde zugeführt werden."
Der öffentliche Verkehr bildet einen wichtigen Punkt in Ihrem Parteiprogramm. Worauf legen Sie hierbei den Fokus?
"Wir fordern die Erstellung eines Verkehrskonzepts, das dem flächenmäßig größten Bezirk dient. Auch die Akzentuierung des öffentlichen Verkehr abseits der U-Bahnen ist ein Thema, um auch in den Randbereichen flächendeckende städtische Mobilität zu ermöglichen. Der Individualverkehr soll nicht behinder werden, ist aber klar dem öffentlichen Verkehr unterzuordnen."
Wie kann Ihrer Meinung nach Demokratie auf Bezirksebene am besten funktionieren?
"Der Bezirksrat muss in den Bezirk betreffenden Belangen die letzte Instanz und nicht der Ausführungsgehilfe des Gemeinderats sein, der Beschlüsse einfach durchwinkt. Die mangelnde Transparenz in der Bezirksverwaltung wollen wir beseitigen und den Grabenkampf der etablierten Parteien untergraben, indem wir konstuktive Lösungen unterstützen, ohne Sicht auf ein politisches Lager.
Die Wachstumsideologie wollen wir kritisch hinterfragen und Alternativen zu Kapitalismus auf Bezirksebene fördern und bewerben. Besonders wichtig: Bei Mitwirken im Bezirksrat wird von uns das Bezirksgeschehen online gestellt, um für die Bevölkerung transparent zu sein."
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