Assistenzeinsatz: Aufklärungsquote unter 1 %
Geringer Nutzen, hohe Zusatzkosten – so lässt sich der Bericht des Rechnungshofes zum Assistenzeinsatz zusammenfassen.
Für die Befürworter des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres im Grenzraum wird es nach diesem Rechnungshofbericht nicht leicht werden, Argumente für die Weiterführung zu finden. So lag die Aufklärungsrate im Einsatzgebiet unter 1 Prozent. Außerdem verursachte der Assis-tenzeinsatz in den ersten 16 Monaten zusätzliche Kosten von rund 29,3 Millionen Euro. Das entspräche den Personalkosten von rund 270 Exekutivbeamten. Weiters ist in dem Bericht zu lesen, „dass mit dem Assistenzeinsatz – neben einem Verlust von Ausbildungsinhalten für Grundwehrdiener – eine Beeinträchtigung der militärischen Führungsfähigkeit und Routine sowie der Motivation der Kadersoldaten verbunden war.“
Verteidigungsminister Norbert Darabos fand in dem Bericht trotzdem eine Bestätigung: „Die Feststellung des Rechnungshofes, dass ab der Schengenerweiterung an der ehemaligen Schengen-Außengrenze weiterhin eine niedrige und auch rückläufige Kriminalitätsrate zu verzeichnen ist, bestätigt den Erfolg des Einsatzes.“
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