BEZIRKSBLÄTTER-Podiumsdiskussion: „Asyl-Erstaufnahmezentrum – Chance oder Fluch“?

Die Podiumsdiskussion „Asyl-Erstaufnahmezentrum – Chance oder Fluch“ zeigte die herrschenden Gegen­sätze rund um das Thema „Asyl“ deutlich auf.

Mit knapp 200 Teilnehmern war die Bezirksblätter-Veranstaltung in Oberwart trotz Schneefalls gut besucht. Die beiden Gastgeber, RMA-Chefredakteur Karl-Heinz Zanon und Bezirksblätter Burgenland-Chefredakteur Mag. Christian Uchann konnten vor allem Politiker aus allen Lagern und Vertreter der „Bürgerinitiative Eberau“, „SOS-Mitmensch“ und der Plattform „Unser Burgenland ist anders“ begrüßen.

Die Front zwischen LH Hans Niessl und dem Vertreter des Innenministeriums, Werner Miedl – ehemals Leiter des Bürgerbüros in Eberau –, zeigte sich von Beginn an unverändert verhärtet: Werner Miedl bekräftigte das Bekenntnis zur Notwendigkeit eines dritten Erstaufnahmezentrums („Sie haben das akzeptiert, Herr Landeshauptmann!“), allerdings mit dem Hinweis: „Für uns ist das Erstaufnahmezentrum Eberau gefallen!“ LH Hans Niessl warf ihm und IM Maria Fekter erneut die Dauertendenz zum „Tricksen, Täuschen und Drüberfahren“ und die damit verbundene Unglaubwürdigkeit vor.
Miedl fasste die Vorteile einer größeren Einheit zusammen: „Es gibt schnellere Verfahren, die Grundversorgung ist billiger, Kompetenzen werden gebündelt, die Umsetzung des Dublin-Abkommens ist einfacher, und es besteht mehr Flexibilität!“ In einem Erstaufnahmezentrum wären die Asylwerber ca. 1- 4 Wochen untergebracht, ehe sie in die Grundversorgung kommen oder abgeschoben werden.

LH Niessl forderte erneut, dass Fekter die noch immer laufenden Einsprüche beim Verfassungsgerichtshof zurückziehen sollte: „Nur dann gibt es die Garantie, dass ein Erstaufnahmezentrum nicht mehr möglich ist. Die Volksbefragung ist für mich deshalb wichtig, damit ein weiteres Drüberfahren in einer anderen Gemeinde unmöglich wird!“

Güttenbachs Bgm. Leo Radakovits, der Vertreter von LHStv. Franz Steindl – der offensichtlich die Konfontation scheute –, am Podium meinte: „Da Bgm. Strobl bei einigen Projekten behindert wurde, hat er sich für dieses Projekt interessiert. Die Vorgehensweise war jedoch absolut nicht in Ordnung. Man kann in einer Gemeinde ohne die Bevölkerung nichts umsetzen!“

„Unser Bürgermeister ist eindeutig drübergefahren! Asylwerber haben natürlich Rechte, doch auf unsere hat niemand Rücksicht genommen. Ich frage mich, wofür haben wir ihn und den Gemeinderat überhaupt gewählt“, ärgerte sich Günter Kroboth, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Eberau. Er forderte Konsequenzen: „Es kann jetzt nicht einfach alles so weitergehen wie bisher!“
Auf die Frage von K.-H. Zanon, wann er zuletzt direkt etwas für Eberau getan hätte, wies LH Niessl auf die großen Projekte in Stegersbach und Güssing hin, die viel Geld in die Region gebracht hätten und ebenfalls Arbeitsplätze schaffen würden: „Davon profitieren auch die Eberauer!“

Autor und Regisseur Peter Wagner kritisierte Niessl hart: „Es fehlt an Diskussionskultur, ich finde dich aggressiv und vermisse staatsmännisches Eingreifen. Stattdessen agierst du wie eine Furie! Wir haben ein sehr sensibles Thema auf eine rein emotionale Ebene minimiert und damit einen Fluch produziert. Eine reelle Chance für Asylwerber hat es dadurch nie gegeben!“ Der Künstler stellte auch fest, dass „es kein Verbrechen ist, auf der Flucht zu sein.“
BI-Sprecher Kroboth konterte Wagner: „Warum hätte das Projekt eine Chance sein sollen, wenn es niemand haben will? Wenn auch nur 10% der Asylwerber kriminell wären, dann sind das 30 Personen in einem 150 Einwohner-Ort!“ Kroboth entgegnete auch den Ausführungen Miedls: „Jobmäßig konnten wir in Eberau niemanden finden, der in einem solchen Zentrum arbeiten hätte können.“
Miedl hatte zuvor auf die direkte Frage durch Gesprächsleiter Mag. Christian Uchann die zahlreichen zusätzlichen Arbeitsplätze und die zu erwartende Wertschöpfung in Aussicht gestellt: „Es gibt vier JUS-Studenten in Eberau, die zum Beispiel hier beschäftigt hätten werden können und zahlreiche Arbeitskräfte hätte man für die Infratsruktur gebraucht.“

„Asyl mit Maß und Ziel – das Schlagwort der SPÖ – gibt es nicht, sondern nur ein klares Ja oder Nein“, warf Dr. Ludwig Popper (SOS Mitmensch) ein, der selbst 1983 mit seiner Familie Flüchtling und Asylant war.
„Was in Eberau passierte, birgt eine unglaubliche politische Naivität in sich. Die Angst, die gesät wurde, ist für mich unfassbar. Erschreckend auch, dass sich soviele Menschen von dieser beeinflussen lassen“, fügte er hinzu. „Hätte man mit Asylwerbern wirklich Kontakt, würde es andere Reaktionen
geben. Diese haben nämlich mehr Angst vor uns, als wir vor ihnen haben müssen.“ Werner Miedl bekräftigte die Ausführungen Poppers: „Sie flüchten, weil sie müssen und nicht weil sie wollen“, und kritisierte den Landeshauptmann, „weil er sich so vehement in diese Causa eingeschaltet hat.“
Niessl erklärte daraufhin deutlich, dass in so kleinen Gemeinde-Einheiten, wie es das Burgenland aufweise, keine derartigen Projekte umsetzbar wären. Als Landeshauptmann habe er zu agieren.

Leo Radakovits, der an diesem Abend – wie alle anderen Diskussionsteilnehmer – ebenfalls tiefsitzende Emotionen zeigte und vor allem auf die großen Schwierigkeiten der Bürgermeister hinwies, stieg hier wieder ins Gespräch ein: „Man müsste noch mehr in den Landessüden investieren, da die Schere zwischen Süd und Nord immer größer wird. Bgm. Strobl hat sich entschuldigt und in der Reparatur der Situation vorbildlich verhalten“, verteidigte er seinen Partei- und Amtskollegen vor allem gegen die Angriffe der Bürgerinitiative. „Bei Projekten über 300 m2 ist die Einschaltung des Umweltanwalts zwingend vorgeschrieben. Dies ist nicht geschehen, daher war das Projekt nichtig. Eine Ablehnung durch LH-Stv. Steindl wäre sicher nicht so populär für die SPÖ gewesen“, so Radakovits und forderte „eine neue Art der Politik“ ein.

„Durch die neubeschlossenen Raumordnungspläne im Burgenland soll ein Vorgehen wie im Fall Eberau verhindert werden. Das Gesetz lässt keine derartigen Nacht- und Nebelaktionen mehr zu. Solche Projekte müssen nun transparent ablaufen, und es ist auch eine Genehmigung durch die Landesregierung notwendig,“ argumentierte LH Niessl.

Abschließend fasste LH Niessl zusammen: „Die Volksbefragung ist notwendig. Wenn es in einer Gemeinde eine Mehrheit für ein solches Projekt gibt, akzeptiert dies das Land ebenfalls. Die Bevölkerung allein muss das entscheiden können. Die Bürgerinitiative in Eberau hat gute Arbeit geleistet, dafür möchte ich ihr danken.“
Klärungsvorschläge in Sachen Asylpolitik kamen in der emotionsgeladenen Stimmung nicht zur Sprache, vereinzelte Wortmeldungen zeigten sich von der herrschenden Anti-Asylrechte-Stimmung entsetzt.