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Ein „Sieg der Demokratie“ oder doch ein „Bauchfleck“?
24. März 2010, 00:03 Uhr
Wie nicht anders zu erwarten, hat die Bevölkerung in den Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf bei einer Volksbefragung klar gegen den Bau eines Asyl-Erstaufnahmezentrums gestimmt. Gering die Wahlbeteiligung mit 27,67 Prozent.
„Ein Sieg der Demokratie und der Vernunft“, so die erste Reaktion von LH Hans Niessl nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses der Volksbefragung. „27,7 Prozent Beteiligung und 21.720 Stimmen – das sind 94,5 Prozent der abgegebenen Stimmen – gegen eine derartige Einrichtung sind ein deutliches Votum, das man nicht kleinreden kann, sondern ernst nehmen muss. Das Ergebnis muss für alle Seiten bindend sein“, so Niessl.
Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich ist das Ergebnis „trotz Störaktionen mancher ÖVP-Bürgermeister eine klare Abfuhr für die Pläne der Steindl-Fekter-ÖVP.“
Etwas anders die Bewertung des Ergebnisses von LHStv. Franz Steindl, der von einer „schon peinlich niedrigen Beteiligung“ von 27 Prozent spricht.
„Die Volksbefragung war eine teure SPÖ-Kampagne, finanziert mit Steuergeld, die das Asylprob-lem nicht gelöst, sondern eher verschärft hat. Es ist einzigartig, dass ein Landeshauptmann mit seinen Parolen das Land spaltet, anstatt die Bevölkerung zu einen und das Gemeinsame in den Vordergrund zu rücken“, so Steindl, der an die SPÖ-Führung appelliert, „zur Sacharbeit zurückzukehren und nicht weiter mit den Sorgen der Bevölkerung zu spielen.“
Als „Bauchfleck für die Niessl-SPÖ“ bezeichnet die FPÖ den Ausgang der Volksbefragung. Landesparteiobmann Johann Tschürtz: „Offenbar besitzt die SPÖ selbst bei ihren eigenen Parteigängern keine Glaubwürdigkeit, was die Ausländerpolitik betrifft. Das ist eine schallende Ohrfeige für LH Hans Niessl. Die Bürger erkennen, wer in der Frage der Schmied ist, nämlich die FPÖ.“
Michel Reimon, Spitzenkandidat der Grünen, bewertet die geringe Wahlbeteiligung als eine „deutliche Abfuhr für die populistische und fremdenfeindliche Kampag-ne, die LH Hans Niessl seit Monaten fährt.“
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