Mehr Kontrolle in Gemeinden
EISENSTADT (uch). Mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP wurde eine Novelle der Gemeindeordnung beschlossen, die vor allem auf mehr Kontrolle und weniger Bürokratie abzielt.
„Zentraler Punkt ist, dass der Prüfungsausschuss nun das Recht hat, ausgelagerte Gesellschaften zu prüfen“, so Gemeindereferent Franz Steindl.
Weiters wird der Umweltgemeinderat gestärkt. Wenn dieser einer Gemeinderatspartei angehört, die keinen Anspruch auf Vertretung im Umweltausschuss hat, ist der Umweltgemeinderat trotzdem berechtigt, an den Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen.
Die Novelle der Gemeindeordnung sieht außerdem eine Verlängerung der Frist für die Einberufung der Gemeinderatssitzungen mit Bekanntgabe der Tagesordnung von drei auf fünf Tage vor.
Steindl nützte die Landtagsdebatte, um erneut auf die Unterbesetzung seiner Gemeindeabteilung hinzuweisen.
Dazu LH Hans Niessl: „Die Gemeindeabteilung hat so viel Mitarbeiter wie noch nie.“
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