S31 und A3 raus aus dem Bundesstraßengesetz!
Nachdem sich Hans Niessl nach dem Asfinag-Ausstieg daran erinnerte, dass sich die Bevölkerung von Schützen bereits vor neun Jahren in einer Volksbefragung für eine kleinräumige Umfahrung ausgesprochen hat, erinnern ihn die Grünen daran, dass es auch Volksbefragungen zu anderen Straßenprojekten gibt bzw. gegeben hat.
WULKAPRODERSDORF/SIEGENDORF/ZAGERSDORF/KLINGENBACH (sz). In der Nationalratssitzung am Mittwoch haben die Grünen beantragt, neben der S 31 auch die S7 und die A3 aus dem Bundesstraßengesetz zu nehmen. „SPÖ und ÖVP können nun beweisen, wie sie es mit direkter Demokratie halten. Werden die burgenländischen Nationalratsabgeordneten dafür oder dagegen stimmen? Oder werden sie sich einmal mehr aus der Verantwortung stehlen und den Sitzungssaal verlassen?“, fragt sich Klubobfrau Grete Krojer.
Denn immerhin ist der SPÖ-Nationalrat Gerhard Steier als Bürgermeister der Gemeinde Siegendorf einer der Unterzeichner der Bürgermeister-Resolution gegen den Ausbau der A3, die bekanntlich dazu geführt hat, dass das Projekt von LR Helmut Bieler im Vorjahr für einige Jahre auf Eis gelegt wurde.
Krojer: „Das Ziel der Verkehrspolitik muss eine nachhaltige Verkehrsreduktion sein. Dies ist nur möglich mit konsequentem Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Seit 1992 gibt es ein Konzept dafür, das allerdings weiterhin großteils nur auf dem Papier besteht.“
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.