Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Steindl ein
Das Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen LHSTv. Franz Steindl wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs rund um die Finanzierung des Seniorenheims Strem wurde eingestellt.
Zur Vorgeschichte: Auf einem Dienstzettel wurde die Gemeindeabteilung aufgefordert, ein Darlehen für den Weiterbau des Seniorenheims zu bewilligen, obwohl die prekäre finanzielle Situation der Gemeinde bereits bekannt war. Der Landesrechnungshof prüfte und brachte eine Sachverhaltsdarstellung ein.
In einem Interview mit der Tageszeitung „Standard“ warf Steindl dem Landesrechnungshof vor, sich für eine „politische Kampagne“ einspannen zu lassen. Es sei „einmalig in der Geschichte“, dass aufgrund einer Recherche eine Sachverhaltsdarstellung gegen einen Politiker an die Staatsanwaltschaft gehe, so Steindl.
Landesrechnungshof-Direktor Franz Katzmann wies die Kritik zurück und sprach von einer gesetzlichen Verpflichtung.
Reaktion der SPÖ zur Einstellung des Verfahrens: „Wir freuen uns, dass LH-Stv. Steindl nicht kriminell, sondern nur ahnungslos ist“, so Landesgeschäftsführer Robert Hergovich.
Klubchef Christian Illedits und LR Helmut Bieler kündigten indes eine Sondersitzung des Landtages an. „Durch das Aufsichtsversagen von Gemeindereferent Franz Steindl geraten immer mehr burgenländische Kommunen in Bedrängnis. Es ist Gefahr im Verzug.“
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.