Bürgerinitiative Floridsdorf

Aufregung um Bauprojekt Siemensäcker

Floridsdorfer Bürgerinitiative fordert Prüfung von Flächenwidmungen und transparente Richtlinien.

von Naz Kücüktekin und Christian Bunke

FLORIDSDORF. 21 parteiunabhängige Bürgerinitiativen haben sich zusammengetan und sich mit einer Erklärung mit dem Betreff "Ermittlungen zum Thema Flächenwidmungen" an die Öffentlichkeit gewandt. Die Bürgerinitiativen richten sich allesamt gegen Bauprojekte. Zusammengefasst lautet ihre Forderung, dass alle umstrittenen Flächenwidmungen, die seit 2008 vorgenommen wurden, von einer unabhängigen Kommission geprüft und bis dahin alle Bauprojekte gestoppt werden sollen.

Der Hintergrund dieser Forderungen geht vor allem auf den ehemaligen Grünen-Politiker Christoph Chorherr zurück. Er war unter anderem stellvertretender Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Wohnbau sowie Mitglied des Gemeinderatsausschusses für Stadtentwicklung. Aufgrund einer Anzeige werde derzeit gegen ihn ermittelt, bestätigt das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung. Der Grund dafür ist der von Chorherr gegründete Verein "s²arch". Dieser soll in der Zeit, als Chorherr noch Entscheidungsträger über Flächenwidmungen in Wien war, Spenden von großen Immobilienfirmen angenommen haben.

Was die Initiativen wollen

Diese Geschehnisse haben bei den Bürgerinitiativen nun die Frage aufgeworfen, ob bei den jeweiligen Projekten alles mit rechten Dingen zugegangen sei. "Wir wollen einen nachvollziehbaren und transparenten Vorgang. Darüber hinaus muss die Bevölkerung laufend über Erkenntnisse informiert werden und die Möglichkeit erhalten, Bedenken und Unstimmigkeiten auf Augenhöhe mit der Kommunalpolitik zu besprechen", betont der Sprecher der Initiativen, Christian-André Weinberger, der auch die Bürgerinitiative "Pro Wilhelminenberg 2030" leitet.

Siemensäcker mit dabei

Es sei ein "offenes Geheimnis", dass es in Wien Wunschwidmungen gegeben habe, meint Helmut Sommerer von der Bügerinitiative Siemensäcker. Hier wird akutell ein neuer Stadtteil gebaut, der bei Fertigstellung tausenden Menschen eine neue Heimat bieten soll. Die Bürgerinitiative versucht derzeit, eine Umweltverträglichkeitsprüfung einzuklagen. "Wir sind nicht dagegen, dass gebaut wird", so Sommerer.

"Allerdings hat es nie eine wirkliche Bürgerbeteiligung gegeben. Die Stadt Wien ist über alle Bedenken drübergefahren. Zum Beispiel liegen auf dem Gelände viele Altlasten aus dem Zweiten Weltkrieg." Auch an den Infrastrukturplänen übt die Initiative Kritik: "Das Angebot an Schulen und Supermärkten für die neuen Bewohner ist völlig unzureichend." Die Siemensäcker seien kein Einzelfall. "Der Zustrom an Bürgerinitiativen, die sich nun zusammenschließen, ist endlos lang", so Sommerer.