LEISTBARES WOHNEN - Preisabsprachen
Baukartell wird zu Anklagen führen BWB wird vermehrt bei der Arbeit behindert
50 Firmen Jahrelange Absprachen (Krone)
Mit Hochdruck arbeiten die Wettbewerbshüter an der Aufklärung des Baukartells. Jahrelang sollen sich rund 50 Firmen bei öffentlichen Aufträgen von in Summe bis zu einer Milliarde € abgesprochen und so 10 bis 15% zu viel kassiert haben. Die ersten Verfahren sollen noch heuer bei Gericht landen. BWB-Chef Theo Thanner kritisiert, dass seine Arbeit immer öfter behindert werde.
Die Absprachen dürften über Jahre mit System stattgefunden haben. Nach dem „Rotationsprinzip“hat man sich Aufträge zugeschanzt. Jeder sollte zum Zug kommen, zu im Schnitt 10 bis 15% überteuerten Preisen. Insgesamt geht es um eine niedrige vierstellige Zahl an Bauvorhaben von in Summe bis zu einer Milliarde Euro, so Wettbewerbshüter Theodor Thanner.
Es geht dabei um Ortsumfahrungen, Schulen, Kasernen, Tunnel, Theater oder Krankenhäuser – alles öffentliche Aufträge. Der Kooperationswille der Beschuldigten ist unterschiedlich.
Sauer stößt Thanner jedoch zum einen auf, dass auch öffentliche Auftraggeber wie z. B. die ÖBB die Ermittlungen behindern. Zum anderen plant das Wirtschaftsministerium sogar ein Gesetz über ein Weisungsrecht, kritisiert Thanner. Das würde die Unabhängigkeit der Kartellbehörde gefährden und der politischen Einflussnahme Tür und Tor öffnen.
Floridsdorf
Wie kann eine Hausverwalterin eine schöne intakte Fassade mit einen Energieausweis von 77 KWH das gesamte Wohnhaus mit hohen Kredit verschulden und um 453.043 EURO eine neue Fassade inkl. Baubetreuung+Baukoordination+Heizwärmebedarf Gutachten+Bauverwaltung für die Hausverwalterin von 65.000 EURO machen? Der Wunsch einer Wohnungseigentümerin, dass die Fassade Ihrer Terrasse gestrichen wird wurde ebenfalls auf Kosten der Wohnungseiegentümer noch vorher erfüllt. Die Hausverwalterin verweigert die Bauabnahme pro Wohnung und Wohnungseigentümer.
Die Abnahme bildet einen entscheidenden Wendepunkt im Vertragsverhältnis von Bauherrn (Wohnungseigentümer) und Bauunternehmen. Mit der Unterschrift unter dem Abnahmeprotokoll erklärt der Bauherr (Wohnungseigentümer), dass der Bau oder Handwerksarbeiten vertragsgemäß durchgeführt wurden und weitestgehend frei von Mängeln sind.
Kein Wohnungseigentümer konnte eine Energieeinsparung samt Einsparungsbetrag feststellen.
Von der Baupolizei wurde festgestellt, dass die neu errichteten globigen derben neu errichteten Terrassengeländer im 4. Stock nicht angeschraubt sind, und um 40 cm höher als die alten schönen festen Terrassengeländer sind.
Das hohle zusammengeschraubte Terrassengeländer in Form eines U-Eisen von 2016 beginnt bereits zu rosten. Der mehrmals gebrochene und zerrissene Holzboden wurde statt eines Hochzuges laut ÖNORM über die Kanten der Terrassentüren mit Bretter in Abstand von 0 bis 8 mm wackelig auf den Terrassen lose verlegt. Hohe Eisenwände wurden auf der Terrasse ohne Wissen der Wohnungseigentümer und ohne Einreichplan neu errichtet.
Der beauftragte Schlosser R für die Geländer hat einen Fahrtweg von über 600 km. Wie und wann waren die Preisabsprachen samt .... für die noch nicht abgeschlossene Baustelle? Die monatliche Vorschreibung für die Wohnungseigentümer sind seither extrem hoch.
Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
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