Nazi-Aufarbeitung: FPÖ-Floridsdorf stimmt Kulturbudget nicht zu

Zentrale der Floridsdorfer Bezirkspolitik: Das Amtshaus am Spitz.
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FLORIDSDORF. Die gestrige Floridsdorfer Bezirksvertretungssitzung endete in einem handfesten Eklat. Die Erhöhung des Kulturbudgets von 65.000 Euro auf 70.000 Euro zur geplanten Finanzierung eines Projekts des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) sollte beschlossen werden. Die FPÖ stimmte dagegen. 

Das Projekt "Memento Wien – Floridsdorf" will die letzten Wohnadressen von 220 Opfern des NS-Regimes in Floridsdorf auf einem Bezirksplan verorten – mit Daten und Fotos der Deportierten und Ermordeten. Dafür soll es eine eigene Smartphone-App geben. Hierfür wurde um Förderungen in der Höhe 6.000 Euro angesucht, die Recherche und Aufbereitung der Daten im 21. Bezirk decken sollten. Die restlichen Kosten werden vom DÖW selbst und von der Stadt Wien getragen. "Mit der Aufstockung des Kulturbudgets sollte es der Kulturkommission erleichtert werden, sich 2018 für eine Förderung von "Memento" auszusprechen, ohne andere bezirksspezifische Kulturprojekte zu vernachlässigen", sagt der Vorsitzende der Floridsdorfer Kulturkommission, Bezirksrat Kurt Schmidt. Die FPÖ ließ sich jedoch nicht umstimmen. 

SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne sind empört

Die Entscheidung der Freiheitlichen sorgt bei den Floridsdorfer Bezirksparteien für reichlich Unverständnis. "Wir dürfen nicht aufhören, gegen das Vergessen anzukämpfen. Ich bin entsetzt und traurig", sagt der SPÖ-Klubobmann Bernhard Herzog. "Das Verhalten der FPÖ in dieser Frage ist völlig unverständlich und inakzeptabel", sagt ÖVP-Klubobmann Erol Holawatsch. Die NEOS weisen angesichts der Causa auf einen sehr hohen Bedarf an Aufklärungs- und Informationsarbeit hin. Wenig überraschend geben sich auch die Bezirks-Grünen empört. 

FPÖ: "Nicht aus dem Kulturbudget"

"Wir haben nicht gegen das Projekt gestimmt", sagt hingegen der FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter, Karl Mareda. Das Budget sei ausschließlich für junge Floridsdorfer Künstler gedacht, und nicht zum Betreiben von Homepages oder Apps, so Mareda. Sonst würde danach jeder kommen, der einen Zuschuss für seine Vereins-Homepage brauchen könne, so der Freiheitliche. "Ich habe nichts gegen das DÖW-Projekt. Eine Finanzierung aus dem Kulturbudget ist aber nicht Sinn der Sache", so Mareda. Es hätte andere Umschichtungen geben können. Bei einem Gesamtbudget von 22 Millionen Euro müsse man die 5.000 Euro nicht aus dem Kulturbudget nehmen. 

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