Der nächste Affront in Sachen Siemensäcker
Der nächste Affront in Sachen Siemensäcker.
Mittwoch, 27.09.2017, flatterte einigen Anrainern der Siemensäcker plötzlich eine Einladung der MA 37 ins Haus. Überraschend setzt die Baupolizei für Mittwoch, 25.10.2017, eine erste Bauverhandlung an. (siehe Einladung nachstehend)
Ein leichtsinniger Schritt von Seiten der bauwerbenden URBANBAU GmbH. Als Tochter der SOZIALBAU AG sollten die Verantwortlichen besser über den aktuellen Sachverhalt zu den Siemensäckern und EUROPAN 12 informiert sein. Unsere Beschwerde gegen den negativen UVP-Feststellungsbescheid ist nämlich nach wie vor anhängig. Mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Umweltverträglichkeitsprüfung ist laut Einschätzung des Floridsdorfer Bezirksvorstehers Georg Papai (SPÖ) erst nach der Nationalratswahl Ende Oktober bis Anfang November zu rechnen.
Welchen Sinn macht es also, dass die URBANBAU noch vor dem mit Spannung erwarteten BVwG-Erkenntnis eilig um eine Baugenehmigung ansucht? Dieser Zeitpunkt ist mehr als ungünstig gewählt, oder weiß der Bauträger schon mehr als wir?
Diese Vorgehensweise erinnert skandalös an den Ablauf unseres Petitionsausschusses im Wiener Rathaus Ende 2016. Damals wurden am Vormittag im Stadtentwicklungsausschuss eilig Fakten geschaffen und die Flächenwidmung zum Großprojekt Siemensäcker beschlossen. Am Nachmittag gaukelte die Vize-Bürgermeisterin Maria Vassilakou (Die Grünen) den Vertretern unserer Bürgerinitiative vor, deren Bedenken ernst zu nehmen.
Wir fragen uns: Stellt diese ungeduldige Gangart der URBANBAU nicht eine Kaltschnäuzigkeit der Bauwerberin gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht dar? Handelt es sich um einen kalkulierten Affront gegen die berechtigten Beschwerden von uns Bürgern? Dieses Verhalten zeigt auf jeden Fall erneut, mit welcher Unverfrorenheit und Arroganz die von der Wiener Stadtregierung protegierten Bauträger gegenüber den Interessen von Anrainern und Nachbarn agieren.
Sommerer Helmut
(BI Siemensäcker)
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