Anzeigen wegen Urkundenfälschung und Verleumdung

Politischer Ausnahmezustand in Obersiebenbrunn

Das Klima in der Obersiebenbrunner Gemeindepolitik ist völlig vergiftet: Streit, Vorwürfe und Anschuldigungen statt konstruktiver Arbeit sind an der Tagesordnung. Nun ist die politische Bühne der kleinen Gemeinde um eine Facette reicher, denn heute  rief die ÖVP in St. Pölten zur Presskonferenz. Ein ernstzunehmender Vorwurf steht im Raum: Urkundenfälschung. Bei der Polizei wurde bereits Anzeige erstattet. Am 24. Mai hatte die SPÖ die Mandate zurückgelegt - "alle", wie Gemeinde-SPÖ-Vorsitzender Michael Mann sagte. 

OBERSIEBENBRUNN. Gestern meldete sich ein Ersatzmitglied der SPÖ bei ÖVP-Bürgermeister Walter Seehofer (ÖVP): Er habe definitiv nicht unterschrieben. Der Mandatar erstattete bei der Polizei , wohin Bürgermeister Seehofer in begleitet hatte, Anzeige. VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner: "Solche Methoden habe ich noch nie erlebt. Hier wurde eine Grenze überschritten."

SPÖ weist Vorwürfe zurück

Mann weist den Vorwurf klar zurück. Sowohl er als auch Ex-Bürgermeister Herbert Porsch hätten alle 38 Unterschriften persönlich eingeholt, beide legten dazu eidesstattliche Erklärungen vor. Von der Pressestelle der SPÖ heißt es in einem Statement: "Der Gemeindevertreterverband Gänserndorf wird auf dieser Grundlage Strafanzeige wegen Verleumdung erstatten."

Beschlussfähig mit einem SPÖ-Mandat

Mit der Zurücklegung aller SPÖ-Mandate wäre der Gemeinderat beschlussunfähig, Neuwahlen wären unumgänglich. Mit dem einen strittigen SPÖ-Mandat wäre aber eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat gegeben und eine Neuwahl obsolet.
Vizebürgermeister Rudolf Grill (Bürgerliste GO7) freut sich, "dass ein SPÖ Mandatar weiterhin Politik machen möchte. Wir sind bereit, für Obersiebenbrunn zu arbeiten."

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