Diskussionsrunde in Gänserndorf

Putiin und die Grünen

Auf Einladung der Grünen diskutierte Michel Reimon, Abgeordneter zum Nationalrat, Donnerstag in Gänserndorf die Verstrickungen österreichischer Politiker mit dem russischen Präsidenten.
Als Michel Reimon 2014 ins EU-Parlament einzog, waren es vor allem die baltischen Staaten, die auf die Bedrohung durch Putin aufmerksam machten. Die Zusammenfassung seiner Recherchen füllt ein Buch, das unter dem Titel „Putins rechte Freunde“ 2017 veröffentlicht wurde.
Europas rechte Parteien setzten schon damals auf die Unterstützung Russlands. Die FPÖ unterstrich diese Kooperation bekanntlich sogar mit einem Freundschaftsvertrag. Während in Österreich nur der Knicks einer Ministerin vor Putin diskutiert wurde, erkannten andere die Wichtigkeit, die Putin der FPÖ für seine eigenen Zwecke gab. Die österreichische Außenministerin hatte alle Möglichkeiten im Sinne Putins auf EU-Ebene zu agieren. Der Plan, die EU durch die Stärkung der nationalistischen Parteien zu destabilisieren, wurde immer offensichtlicher.
Das Ibiza Video brachte aber nicht nur die Hoffnung, die die FPÖ in ihre russischen Kontakte setzte, zum Vorschein, sondern auch einen Einblick in die angewandten Methoden. Während Strache noch seine Einflussnahme auf große österreichische Tageszeitungen plante, ist Putin schon wesentlich weiter. Seine „Informationen“ werden über den russischen Staatssender RT weltweit ausgestrahlt und übernommen: Ein Großteil der Zuschriften zu den Corona-Maßnahmen hätten Verweise auf RT oder Medien, die auf RT verwiesen, enthalten, berichtet Reimon.
Beate Kainz: „Der Ukraine Krieg hat die Wichtigkeit unabhängiger und transparenter Berichterstattung wieder aufgezeigt. Die Überprüfung von Behauptungen muss für jeden einfach und unkompliziert möglich sein. Es wird Zeit das Informationsfreiheitsgesetz auch in Österreich umzusetzen.“