Bürgermeister und Gemeinderäte gegen TTIP
BEZIRK. Mit dem Start einer Initiative für ein Volksbegehren reagieren niederösterreichische SPÖ-GemeindepolitikerInnen auf die zunehmende Ablehnung und Skepsis der Bevölkerung gegenüber den Handelsabkommen mit den USA (TTIP), mit Kanada (CETA) und dem Abkommen über den Dienstleistungshandel (TiSA)“. Niederösterreichs Konsumentenschutzreferentin, LHStv. Mag. Karin Renner, ist selbst eine strikte Kämpferin gegen die derzeitigen TTIP-Verhandlungsergebnisse, die eine massive Aufweichung der Qualitätsstandards für Lebensmittel, die Streichung von ArbeitnehmerInnenschutzrechten sowie die Aushöhlung wichtiger Umweltstandards für Fauna und Flora mit sich bringen würde..
Dieser Initiative schlossen sich nun auch zahlreiche Bürgermeister und Gemeinderäte des Bezirkes an. Labg. Bgm. Herbert Thumpser aus Traisen, einer der Initiatoren, gab kürzlich einen Überblick über das Volksbegehren und dessen Inhalt.
„Es darf kein Freihandelsabkommen TTIP zu Lasten der Gesundheit und der Interessen der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten geben. Wir wollen gesunde Lebensmittel, keine Chlorhühner und keine genmanipulierten Gemüse- und Futterpflanzen“,kritisiert LHStv. Karin Renner das nationale Gesetze durch "private Schiedsgerichte ausgehebelt werden und sie appelliert, „eine Unterschrift ist gut angelegt, um eine gute Zukunft für künftige Generationen zu sichern.“
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