Bezirksparlament Hernals

Es ging auch um Trinkbrunnen und Gehsteigreinigung

In der jüngsten Sitzung der Hernalser Bezirksvertretung ging es auch um Brunnen, Verschmutzungen von Gehsteigen und den Postsportplatz: Programmpunkte gab es viele.

WIEN/HERNALS. Elf Anfragen, 29 Anträge und fünf Resolutionen: Die jüngste Sitzung des Bezirksparlaments Hernals hatte ein dichtes Programm, hier folgt eine Auswahl.

Ein Antrag von SPÖ und Neos hatte ein "Low Traffic Grätzl" rund um die Liebknechtgasse zum Ziel: Etwa mit Pollern und Pflanzentrögen soll der Verkehr im Straßenzug beruhigt werden – eine abgespeckte Version eines "Superblocks", in dem nur Anrainer zufahren dürfen. Der Antrag wurde mit Stimmen von SPÖ, Neos, Grünen und KPÖ angenommen. Auf der Hernalser Hauptstraße von der S-Bahn bis Neuwaldegg alle 300 Meter eine Sitzbank aufzustellen, das wollten die Grünen. SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos wiesen den Antrag der Entwicklungskommission zu.

Ein Brunnen am Elterleinplatz

Weil wieder ein Hitzesommer erwartet wird, beantragten die Grünen einen neuen Trinkwasserbrunnen samt Tiertränke am Elterleinplatz – mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, Neos und KPÖ wurde der Antrag angenommen.

In einer Anfrage thematisierte die ÖVP den Umgang des Bezirks mit seinen Schulden in Höhe von rund 7,6 Millionen Euro, weil es keinerlei Rücklagen gibt. "Es sind nur 6,13 Millionen Euro", antwortete Bezirkschef Peter Jagsch (SPÖ), "und dafür gibt es einen genauen Rückzahlungsplan in den nächsten neun Jahren." Intensiv diskutiert wurde ein FPÖ-Antrag zur Reinigung des Gehsteigs vor der Bankfiliale am Hernalser Spitz: Weil dort ein Obdachloser längere Zeit übernachtet hatte, kam es zu Verschmutzungen.

Die Wogen gehen hoch

Florian Preusche (Grüne) stieß sauer auf, dass "eine obdachlose Person für die Verschmutzungen verantwortlich gemacht werden soll" und rief dazu auf, den Antrag abzulehnen. Bohumil Kolator (FPÖ) entgegnete, dass "über Obdachlose gar nichts im Antrag steht – es geht nur um Gehsteigreinigung, denn die Leute sollen ohne Slalom in die Bim einsteigen und in die Bank gehen können." Andras Daradics (KPÖ) bemängelte, dass "im Antrag keine Lösung für das Problem angeboten wird – warum wird dort keine öffentliche Toilette beantragt?"

Philipp Pichler (Neos) erinnerte daran, dass über Hilfe für den Obdachlosen auch schon in der vorigen Sitzung des Bezirksparlaments gesprochen wurde, "aber jetzt geht es nur um die Reinigung, und ich verstehe die Bedenken." Bezirkschef Peter Jagsch (SPÖ) rief dazu auf, solche und andere Probleme einfach per Telefon in seinem Büro zu melden: "Wir leiten das sofort an die zuständigen Stellen weiter." Der FPÖ-Antrag wurde schließlich mit Stimmen von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Neos angenommen.

Die Erhöhung der Sicherheit für Radler an der Kreuzung Wattgasse/Seeböckgasse hatte ein Neos-Antrag zum Ziel, er wurde mit Stimmen von SPÖ, Grünen, ÖVP, Neos und KPÖ der Mobilitätskommission zugewiesen. Quer über alle Fraktionen hinweg war man sich dann zum Schluss einig: Die Resolution für den Erhalt des Postsportplatzes wurde von allen Parteien eingebracht – und einstimmig angenommen. Die Petition für den Postsportplatz ist übrigens noch online zu unterschreiben, hier.

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