Streit um die Wirtschaft
- Wer fördert die Wirtschaft? Die anderen jedenfalls nicht, so die einhellige Meinung der Parteien.
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- hochgeladen von Monika Kickenweiz
Heftiger verbaler Schlagabtausch • FP ortet "skandalöse Aussagen"
(si). Dass die Opposition mit dem Vorgehen der derzeitigen Machthaber grundsätzlich nicht einverstanden ist, ist wahrlich kein Hernalser Phänomen und weithin bekannt. Ungewöhnlich scharf fällt die Kritik der Freiheitlichen an der Rot-Grünen Wirtschaftspolitik dennoch aus.
Die Blauen stoßen sich daran, dass bei der konstituierenden Sitzung des Bezirksparlaments darauf verzichtet wurde, eine Wirtschaftskommission einzurichten. Tatsächlich ist eine solche zwar nicht zwingend vorgeschrieben, viele Wiener Bezirke verfügen aber dennoch über sie.
Rot und Grün argumentieren wortident, was angesichts des seit einigen Wochen bestehenden Pakts der beiden Parteien nicht verwundert: „Tatsache ist, dass die Einrichtung einer Wirtschaftskommission eine Überschrift ohne sachlichen Inhalt wäre“, begündet etwa SP-Klubvorsitzender Peter Jagsch die Vorgehensweise. Auch Grünen-Obfrau Magda Sedlacek sprach in einer Aussendung von einer „inhaltsleeren Kommission“.
Großindustrie unerwünscht
Ebenfalls erzürnt zeigen sich die Freiheitlichen über Aussagen von Bezirksrat Werner Sogl, wonach Hernals aufgrund seiner Strukur für die Ansiedlung von Großindustriebetrieben nicht geeignet sei. Dies solle besser in anderen Stadtteilen geschehen. Aufgrund dieser für die FP „skandalösen Aussagen“ attestieren die Blauen Sogl nun, nicht für seinen Sitz in der Bezirksentwicklungskommission geeignet zu sein.
Angesichts dieser Aussagen fühlten sich die Sozialdemokraten nun offenbar aufgefordert, den Spieß umzudrehen: „In den vergangenen Jahren haben die Freiheitlichen ja bekanntlich nie mit großem Engagement geglänzt. Zum Projekt ‚Lebendige Straßen‘ ist kein einziger konstruktiver Vorschlag gekommen“, erklärte Klubvorsitzender Jagsch.
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