ÖGB Präsident Foglar beim 2. Perspektivendialog "Hietzing 2015"

"Wir wollen eine Vermögenssteuer, weil es uns um Gerechtigkeit geht. Und wir wollen, dass die Einkommen der Beschäftigten entlastet werden. Die Lohnsteuer gehört gesenkt, die Lohnsteuertarifkurve gehört abgeflacht“, umriss ÖGB-Präsident Erich Foglar bei der Diskussionsveranstaltung „Welt der Arbeit“ im Rahmen des Perspektivendialogs "Hietzing 2015" der SPÖ Hietzing im Gasthaus „Zum Zitta“ zentrale Forderungen des ÖGB.

Der Bogen der Diskussionsthemen reichte vom Arbeitsmarkt, über das Pensionssystem bis hin zur EU. Beim Koalitionsprogramm von SPÖ und ÖVP könne man „keinen großen Wurf erwarten. Zu unterschiedlich sind die Positionen der beiden Parteien in wichtigen Bereichen wie der gerechten Verteilung von Vermögen, einer echten Schulreform oder des Pensionssystems“, so Foglar. In Krisenzeiten, und die Wirtschaftskrise sei noch nicht vorbei, seien aber stabile Regierungsverhältnisse wichtig. Nun gehe es darum, „in kleinen Schritten“ das Programm im Interesse der ArbeitnehmerInnen umzusetzen, in „beinharten, mühsamen Verhandlungen“.
„Wie kann man Menschen in Beschäftigung bringen und halten?“: Dies sei eine der zentralen Fragen unserer Zeit, so der ÖGB-Präsident weiter. Die größte Sorge bereiten ihm Menschen mit geringer Qualifikation, denn sie können nur schwer am Arbeitsmarkt Fuß fassen. Mehr als 50 Prozent der Arbeitslosen haben nur oder nicht einmal Pflichtschulabschluss. Hier sieht Foglar einen „gravierenden Mangel unseres Bildungssystems. Diese Defizite müssen beseitigt werden“. Es sei ihm auch wichtig, dass es nun nach der Ausbildungsgarantie auch eine Ausbildungspflicht für Jugendliche gebe. Durch Lehrwerkstätten, Lehrlingscoaching und anderer gezielte Maßnahmen könne jedem Jugendlichen eine Ausbildung garantiert werden. Und mithilfe der Ausbildungspflicht können auch jene Jugendlichen in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden, die bisher nicht in Beschäftigung und Ausbildung gebracht werden konnten. In die Pflicht zu nehmen seien selbstverständlich auch die UnternehmerInnen, die sich gerne auf das schlechte Bildungsniveau der Jugendlichen ausreden. Augenmerk müsse aber auch auf die Generation 50+ gelegt werden, denn gerade in diesem Bereich sei die Arbeitslosigkeit stärker gestiegen als bei den Jungen.

Hier müsse ein Umdenken einsetzen, denn auch die Rahmenbedingungen ändern sich: Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Pension, geburtenschwache Jahrgänge kommen in den Arbeitsmarkt. Ziel müsse sein, das faktische Pensionsantrittsalter auf 65 Jahre zu erhöhen.

EU-Wahl

Abschließend erklärte der ÖGB-Präsident zur EU-Wahl am 25.Mai: „Verordnungen und Richtlinien der EU haben direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Österreich. Daher ist es besonders wichtig, mitzuentscheiden, in welche Richtung die EU gehen soll: Soll der konservativ-liberale Weg fortgesetzt werden, oder soll durch eine Stärkung des sozialen Europa verwirklicht werden? Die Zusammensetzung des EU-Parlaments ist entscheidend für die Zukunft Europas.“

Wir bedanken uns bei allen Besucherinnen und Besuchern für die spannende und intensive Diskussion und freuen uns bereits jetzt Sie zum 3. Perspektivendialog "Hietzing 2015" einladen zu dürfen!!

SPÖ Hietzing im Internet