SPÖ Bezirk Hollabrunn

Forderung nach Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, das neue KinderPROgramm der SPÖ NÖ, die ewige Blockadehaltung der ÖVP und die entsprechenden Auswirkungen auf die Kommunen standen im Mittelpunkt einer Pressekonferenz zur der die SPÖ Niederösterreich gemeinsam mit dem Gemeindevertreterverband geladen haben.

HOLLABRUNN. Die SPÖ Bezirksorganisation Hollabrunn unterstützt diese Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.

Bezirksvorsitzender Stefan Hinterberger: "Seit Jahren wird über einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung diskutiert. Spätestens seit der Enthüllung der unrühmlichen Kurz-Chats wissen wir, dass die Umsetzung in der Kern-Mitterlehner Regierung, mit der zur Verfügung Stellung von 1,2 Milliarden geplant war. Der damalige Außenminister Sebastian Kurz wollte diese jedoch aus Machtbesessenheit und Eigeninteresse verhindern. Mit Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer, sowie allen politischen Parteien im Parlament mit Ausnahme der ÖVP, gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung."

Forderung an ÖVP

Die ÖVP hätten im Zuge ihrer Blockade in Sachen Kinderbetreuung/-bildung immer die Städte und Gemeinden als Vorwand vorgeschoben. Die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker wollen sich keinesfalls länger daran beteiligen. Die SPÖ Niederösterreich hat deshalb einen 5-Stufen-Plan (*Anmerkung 1*) ausgearbeitet, wie es im Interesse der Kinder, der Familien, der Kommunen und letztendlich auch der Wirtschaft zu einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bis zum Jahr 2025 kommen kann.

Österreich auf Platz 28

Viele SPÖ Funktionär im Bezirk Hollabrunn sind schon ein wenig fassungslos darüber, dass in der ÖVP die Meinung vorherrscht, die Verantwortung in Sachen Kinderbetreuung ausschließlich auf die Gemeinden abschieben zu können. Deshalb hat die SPÖ Niederösterreich die ÖVP aufgefordert, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben. Speziell in Niederösterreich will die ÖVP ja in allen Bereichen „Europameister“ werden. Das aktuelle europäische Ranking in Sachen Kinderbetreuung sieht wie folgt aus: Am Stockerl stehen Dänemark, die Niederlande und Island, gefolgt von Luxemburg. Deutschland liegt auf Platz 21 und Österreich, im letzten Drittel, auf Platz 28 – was alles andere als europameisterschaftstauglich ist.

Soziale Kompetenz von klein an

Bezirksfrauenvorsitzende Elke Stifter: "Wir als SPÖ NÖ sehen die Kinderbetreuungseinrichtungen als ersten Schritt ins Bildungssystem. Kinder bilden soziale Fähigkeiten aus, erfahren, wie man mit Konflikten umgeht und lernen Vieles, was sie auf die Schule vorbereitet – und das spielend. Danke an Franz Schnabl. Er hat die Initiative ergriffen, den Kinderbetreuungsbereich in Niederösterreich neu aufzustellen – mit dem SPÖ NÖ KinderPROgramm."

Alle Parteien im Landtag haben sich für das SPÖ-KinderPROgramm ausgesprochen, nur die ÖVP lehnt es aus rein parteipolitischen Gründen ab. "Wichtige Entlastungen für Niederösterreichs Frauen, Alleinerziehende und Familien, die monatlich weit über 400 Euro für die Betreuung ihrer Kinder ausgeben müssen, als Wahlkampfgag abzutun, ist überheblich und letztklassig. Auch das Abschieben von Verantwortung auf die Gemeinden kann so nicht stehen gelassen werden – und schon gar nicht der Vorwurf, dass sich Bürgermeister nicht zugunsten von Familien engagieren: Denn jeder Bürgermeister in unserem Land versucht alles, um für Kinder und Eltern ein optimales Betreuungsangebot parat zu stellen. Mit den Rahmenbedingungen, die seitens des Landes NÖ zur Verfügung gestellt werden, funktioniert dies allerdings in unserem Bundesland bei weitem nicht! Dies gehört schleunigst geändert und das KinderPROgramm ab 2023 in Umsetzung gebracht", so die SPÖ-Spitze des Bezirkes.

Letzte Verbesserung 2008

Bezirksvorsitzender Richard Pregler: "Die letzte echte Verbesserung im Bereich der Kindergärten wurde in unserem Bundesland im Jahr 2008 gesetzt – mit der Reduktion des Alters auf 2,5 Jahre für die Aufnahme in die Landeskindergärten. Wir Sozialdemokratenen sind davon überzeugt, dass es höchst an der Zeit ist, den Kindern, den Eltern und Großeltern ein neues, von Grunde auf neu konzipiertes Kinderbetreuungsmodell in Niederösterreich anzubieten. Ein Modell, das sich auch an den Lebensrealitäten arbeitender Eltern orientiert. Ganztägig, ganzjährig, gratis – das sind unsere 3G in der Kinderbetreuung und damit die Eckpunkte des SPÖ NÖ KinderPROgramms: Mehr Quality-Time mit ihren Kindern, bessere Vereinbarkeit von Job und Familie sowie eine finanzielle Entlastung des Familienbudgets."

Echte Wahlfreiheit herstellen

Anspruch im Endausbau: Jede Familie in Niederösterreich soll für ihr Kind im Alter von ein bis sechs Jahren, in einem ersten Schritt zumindest ab zwei Jahren, also zumindest nach dem Ende der durchschnittlichen Karenzzeit, ein Angebot für einen kostenlosen Platz in einer Kinderbetreuungseinrichtung erhalten – und die Wahlfreiheit, ob sie diesen annimmt oder ablehnt. Denn: Eine echte Wahlfreiheit gibt es nur dann, wenn auch ein dementsprechendes Angebot zur Verfügung steht. Andere Bundesländer, wie Wien oder das Burgenland, haben gezeigt: wenn das Angebot stimmt, wird es auch angenommen!“