FPÖ-Initiative von ÖVP fixiert

HOLLABRUNN (ag). An einem der heißesten Tage des Jahres erhitzten sich die Gemüter bei der Sitzung des Hollabrunner Gemeinderates sehr. Nach einer Reihe an Dringlichkeitsanträgen in den letzten Jahren von FPÖ-GR Daniela Fasching über den Bedarf einer zusätzlichen Betreuung von Kleinkindern kam es dann im vergangenen Dezember endlich zu einer Zustimmung auch von der ÖVP.

Kinderbetreuung kommt
Im März eröffnete eine zweite Gruppe „Flohhaufen“ für Landesbedienstete, und nach wie vor bestand extreme Nachfrage. Bei der Sitzung beschloss nun der Gemeinderat, einen Kooperationsvertrag mit der Service Mensch GmbH, eine Kleinkinderbetreuung im bereits bestehenden Hort in der Winiwarterstraße, abzuschließen.

Idee wurde „gestohlen“
Bei diesem Antrag war von Seiten der ÖVP allerdings keine Rede mehr davon, dass die ursprüngliche Initiative von der FPÖ-GR Daniela Fasching kam. Das führte zu heftigen Dementi. „Wir sind natürlich dafür, aber ich möchte schon ins rechte Licht rücken, dass nicht der Bgm. oder irgendjemand von der ÖVP der Erfinder dieser Idee war“, kontert SPÖ-GR Werner Gössl. Und auch FPÖ-StR. Wolfgang Scharinger findet diese Vorgehensweise beschämend und hinterlistig: „Zur Information: Die Opposition kann bei der Mehrheitspartei keinen Antrag blockieren, wie in einer Presseaussendung dargestellt wurde. Bisher blockierte dieses Vorhaben die ÖVP selbst!“
Weiters wurde der erste Nachtragsvoranschlag 2013 beschlossen, der auch durch Mehreinnahmen zustande kam. Aus dem Rechnungsabschluss 2012 konnte ein Überschuss von rund 742.000 Euro ins Jahr 2013 übertragen werden, obwohl nur 100.000 im Voranschlag budgetiert waren. Der ordenliche Haushalt erhöht sich nun um 849.500,- und der außerordentliche wird um rund 1,9 Mio. Euro mehr.
40 Prozent der Errichtungskosten von gesamt 560.000 Euro für den Themenweg in der Sitzendorfer Kellergasse zu übernehmen, beschloss der Gemeinderat einstimmig.
Zur Sache:
Nachtragsvoranschlag 2013 Ordentlicher Haushalt: bisher 25.463.400, neu 26.312.900
Außerordentlicher Haushalt: bisher 7.877.00, neu 9.731.600
Überschuss-Verwendung z.B.: 297.600 Abdeckung Abgang, 224.000 Themenweg, 75.000 Kostenzuschüsse FF, 81.400 neue Kinderbetreuungen, 64.000 Hochwasserschutz
Mehreinnahmen z. B.: Kommunalsteuer, Abgabe Wasser-Kanal, Kanalbenützungsgebühr