Gemeinderatssitzung Hollabrunn

Kritik um Werbeflächen an ÖVP

HOLLABRUNN (ag). Erwin Bernreiter begrüßte zu seiner letzten Gemeinderatssitzung als Bürgermeister. Tags darauf gab er offiziell seinen Rücktritt bekannt.

Angelobung neuer SPÖ-Gemeinderat

Aufgrund des Rücktritts von SPÖ-Gemeinderates Peter Tauschitz wurde sein Nachfolger Helmut Lehner angelobt. Die Ergänzungswahlen für den Prüfungsausschuss und den Ausschuss für wirtschaftliche Unternehmungen und Verkehr ergingen mit 27 gültigen Stimmen an Josef Franz und mit nur 19 gültigen Stimmen an Alexander Eckhardt.

25. Kindergartengruppe beschlossen

Der Hollabrunner Gemeinderat verfasste einen Grundsatzbeschluss für eine 25. Kindergartengruppe. Aufgrund des dauerhaften erhöhten Bedarf ist dieser Schritt notwendig. Für SPÖ-Gemeinderat Alexander Eckhardt ist dies aber nur eine "Löchestopfen": "Es gibt kein langfristiges Projekt für die weitere Entwicklung. Auch bei der schulischen Nachmittagsbetreuung fehlt eine Planung und vor allem eine Kostenreduktion. Deshalb stelle ich den Zusatzantrag einer Kostenevaluierung." Dieser Zusatz wurde von der ÖVP abgelehnt.

Lkw-Fahrverbot durch Stadt

Bereits seit 1. Juli ist die Umfahrung Hollabrunn maut- und vignettenpflichtig. Die SPÖ forderte mit einem Dringlichkeitsantrag eine Beschränkung der Durchfahrt für den Schwerverkehr durch das Hollabrunner Stadtgebiet und so die Durchfahrt von Mautflüchtlingen zu vermeiden. Diesen Antrag befürworteten auch die anderen Parteien. Bereits im Jänner führte Vizebürgermeister Babinsky Gespräche mit der BH und wartet auf die nächste Verkehrsverhandlung: "Wir werden hier dranbleiben und dieses Thema im Verkehrsausschuss weiterverfolgen."

Werbeflächen mit alten Veranstaltungen

Der Prüfungsausschuss befasste sich mit den Werbeflächen, wie Plakatständer, Litfasssäulen und dergleichen der Stadtgemeinde. Bürgermeister Erwin Bernreiter sprach von einer teils tagesaktuellen Plakatierung und von einer nahezu 100-prozentigen Auslastung. Daraufhin platzte Stadtrat Wolfgang Scharinger der Kragen: "Zwei bis drei Wochen alte Veranstaltungen? Das nennt ihr tagesaktuell. Ich habe schon etliche Vorschläge gebracht. Der Bericht des Bürgermeisters ist völlig falsch. 6.000 Euro Verluste daraus ist nicht wirtschaftlich." Und stellt weiters die Daseinsberechtigung der HVM in Frage. Auch für FPÖ-Gemeinderat Christian Lausch ist der Bericht erschreckend: "Werbung ist nicht die Stärke der Stadtgemeinde. Vielleicht sollte die Homag eingebunden werden oder die Ideen innovativer werden, denn so ist das keine Visitenkarte für Hollabrunn und eher Negativwerbung. Grüne-Gemeinderat Peter Loy wirft der ÖVP vor, nicht mit dem notwendigen Ernst an manchen Dingen zu arbeiten.

Wahl neuer Bürgermeister 2. Juli

Die Wahl des neuen Bürgermeisters erfolgte am Dienstag 2. Juli nach Redaktionsschluss. Vorgeschlagen wird der jetzige Vizebürgermeister Alfred Babinsky. In unserer nächsten Ausgabe lesen Sie über diese Wahl.