ÖVP präsentierte Budget 2015

HOLLABRUNN (ag). Bei der letzten Sitzung des Jahres des Hollabrunner Gemeinderates gab es nach dem Bericht von Finanzstadtrat Kornelius Schneider über den Voranschlag 2015 zahlreiche Wortmeldungen. Der Ordentliche Haushalt wird mit 25 Mio. Einnahmen und Ausgaben geplant. Der Außerordentliche Haushalt umfasst ein Budget von rund 3,5 Mio. Euro.

Gesamtschulden sinken

Der Schuldenstand wird weiter sinken – auf voraussichtlich 29,9 Mio. € Ende 2015 (2014: 33 Mio. €). Dieser befand sich 2010 noch auf knappen 44,5 Millionen €. „In diesem Zeitraum konnten die Schulden um 33 % reduziert werden“, schloss Schneider seinen Vortrag über das Budget.
Darauf meldete sich sogleich FPÖ-StR Wolfgang Scharinger zu Wort: „Das ist doch alles nicht wahr. Der Verlust aus dem Zinsmanagement von 3,1 Mio. ist nirgends ausgewiesen. Und die 1er Schulden sind um 15 % gestiegen. Viele Beträge könnten eingespart werden - wie etwa im Bauamt, da gibt es gleich drei Direktoren und die Aufgaben werden immer weniger. Die mobile Jugendarbeit kostet jährlich 54.000 € und bringt absolut nichts. Das Prachthaus in der Fußgängerzone kostet jährlich 74.500 € und für mein absolutes Lieblingsthema – den Regionenshop – verwirtschaften wir heuer schon 17.600 und der Verlust für kommendes Jahr wird schon mit 30.000 € geplant. Wer würde ein jahrelanges Minus privat einfahren, ohne jegliche Änderung auf Verbesserung? Niemand! Deshalb fordere ich eine sofortige Schließung des Regionenshops.“

Schließung Regionenshop
Finanzstadtrat Schneider versuchte die Steigerung der 1er Schulden mit der Umbuchung einiger Investitionen zu erklären und meinte alle Jahre wieder: „Das liegt im Auge des Betrachters." Für SPÖ-GR Werner Gössl ist das Budget in einigen Punkten absolut nicht nachvollziehbar, unvollständig und er bezeichnete es, wie alle Jahre wieder, als Traumbuch: „Bei Kanalgebühren dürfen keine Gewinne erzielt werden. Das ist ein Griff in die Taschen der Bürger und ein unzumutbarer Zustand.“ FPÖ und SPÖ stimmten gegen das Budget. Der Grundsatzbeschluss, einen Profi für Wirtschaft und Tourismus zu engagieren, wurde einstimmig beschlossen.

Zur Sache

Voranschlag 2015
Ordentlicher Haushalt: 25.034.800,- €
(2014: 26.660.000,- €)
Außerordentlicher Haushalt: 3.471.100,- € (2014: 5.591.000,- €)
Vorhaben:
Wasserversorgung: 785.300,- €, Straßenbau: 716.000,- €, Veranstaltungshallen: 420.000,- €, Grundstücksangelegenheiten: 500.000,- €)
Darlehensstand: € 29.924.700,- (2014: 32.997.100,- €)