Notstandshilfe keine Hängematte

(ae). Wer längere Zeit keinen Job findet, der landet in der Mindestsicherung, 24.547 Niederösterreicher beziehen derzeit diese Form der Sozialhilfe in der Höhe von 827 Euro im Monat. Im Bezirk Hollabrunn sind es 705 Bezieher, 240 davon sind voll arbeitsfähig. 1,41 % der Bevölkerung sind somit auf diese Staatshilfe angewiesen, somit ist unser Bezirk auf Platz 13 in Niederösterreich. Die Gemeinden im Bezirk zahlen 20 % der Beihilfen, das sind 224.564 Euro im Jahr.
LH-Stv. Wolfgang Sobotka fordert nun, dass arbeitsfähige Empfänger der Mindestsicherung für gemeinnützige Arbeiten herangezogen werden sollen. Die Bezirksblätter hörten sich bei Gemeinden und Vereinen um, welche Arbeiten dafür in Frage kämen.
Bgm. Manfred Marihart, Obmann des ÖVP-Gemeindeverbandes im Bezirk meint: „Ich finde die Idee grundsätzlich nicht schlecht. Aber die Erfahrung lehrt mich, dass unter dem Personenkreis ein größerer Teil dabei ist, der einen mehr ärgert, als er bringt. Man darf natürlich nicht alle Mindestsicherungsbezieher in einen Topf werfen und Arbeiten gäbe es mehr als genug in den Gemeinden.“ Sein SPÖ-Kollege Bürgermeister Herbert Goldinger: „Wir beschäftigen schon jetzt zum Beispiel ältere Arbeitslose immer wieder in Zusammenarbeit mit dem AMS. Dass man jetzt alle dazu verdonnert, das ist nicht mein Zugang. Bleibt auch die Frage, wie viel muss dann einer für die 827 Euro arbeiten?“

Es gäbe einen Bedarf

Günther Wiehart, Geschäftsführer der Rot-Kreuz-Bezirksstelle Hollabrunn: „Das muss der Landesverband entscheiden, ob wir Mindestsicherungsempfänger beschäftigen. Aber ich denke schon, dass der eine oder andere bei uns mithelfen könnte. Im Rettungsdienst eher weniger, aber es gibt genug andere Tätigkeiten, wo wir jemanden brauchen könnten.“
Josef Mukstadt, Chef des AMS Hollabrunn: „Das was LH-Stv. Sobotka verlangt, geschieht in der Praxis schon, wenn wir Mindestsicherungsempfänger im Rahmen von AMS-Projekten beschäftigen. Damit sparen wir die Mindestsicherung. Im Prinzip hätten wir noch mehr Möglichkeiten, diese Personengruppe besser ins Arbeitsleben zu integrieren, aber manche können ohne dauernde Anleitung gar nichts.“
Dass Arbeitswille bei vielen Langzeitarbeitslosen durchaus vorhanden wäre, sieht Mukstadt an der Nachfrage bei regionalen AMS-Projekten: „Bei Luna und der Landschaftspflege Schmidatal haben wir Wartelisten, weil der Andrang größer ist als die verfügbaren Plätze.“

Zur Sache

Von den 50.065 Einwohnern des Bezirks beziehen 705 Personen (1,41%) Mindestsicherung, davon 152 Männer, 310 Frauen und 243 Kinder. Die Kosten dafür teilen sich Bund (60%), Land (20%) und Gemeinden (20%). Die Gemeinden im Bezirk wendeten im Vorjahr 224.564 Euro dafür auf.