Der Bezirk setzt auf Freiwillige

(ae). Niederösterreichs Gemeindevertreter schlagen Alarm. Nach den vom Verfassungsgerichtshof aufgedeckten Gesetzwidrigkeiten bei der Auszählung der Stimmen nach der ersten Stichwahl, scheinen immer weniger Parteifunktionäre bereit zu sein, sich das noch einmal anzutun.

Wahlbeisitzer Mangelware

„Wir haben absolut das Problem, Beisitzer zu finden, die sich bereit erklären, am 2. Oktober noch einmal in die Wahllokale zu gehen“, sagt Rupert Dworak, Präsident des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes. Und Alfred Riedl, Chef des ÖVP-Gemeindebundes, stellt fest: „Es ist für meine Begriffe ehrenamtlich nicht mehr zu machen.“
Ganz anders scheinen die Uhren aber noch im Bezirk Hollabrunn zu gehen, wie eine Bezirksblätter-Umfrage bei den Parteien ergab. Von Bezahlung von Wahlbeisitzern ist man weit entfernt. Maximal gibt es in manchen Gemeinden Würstel und Bier statt Euros. Elfriede Hofmann, Bezirkssprecherin der Grünen, sagt: „Wir haben überall dort, wo wir Gemeindegruppen haben, also in Göllersdorf, Hollabrunn, Maissau und Retz, genug Personen, die als Wahlbeobachter und Vertrauensleute zur Verfügung stehen.“ Eine Bezahlung der Funktionen kommt für Hofmann nicht infrage.
„Wir machen das ehrenamtlich. Das gehört zu den Aufgaben in einer Demokratie.“ NR Christian Lausch, Bezirkschef der FPÖ, sieht das ähnlich: „Wir zahlen nichts. Wir haben genug motivierte Mitglieder. Holla-brunn ist ja nicht Wien. Die FPÖ stellt in allen Wahllokalen des Bezirks entweder Beisitzer oder Wahlzeugen.“
Günter Tröger, SPÖ-Bezirksgeschäftsführer: „Die, die bei der letzten Wahl aktiv waren, werden wieder im Amt sein. Wir sind in allen Wahllokalen vertreten“. Er räumt aber ein: „Ich rechne schon mit der einen oder anderen Absage“, sieht aber kein Problem mit der Nachbesetzung.“ Zum Thema Bezahlung sagt Tröger: „Wir machen das ehrenamtlich. Ohne die Freiwilligen gäbe es gar keine Wahlen.“
Hans Gschwindl, ÖVP-Bezirksgeschäftsführer, bestätigt ebenfalls, genug Personen zu haben, um in allen Wahllokalen präsent zu sein: „Es werden dieselben sein, wie bei der letzten Wahl. Wir haben da keine Probleme.“ Und zum Thema Abgeltung für Wahlhelfer und Beisitzer meint er knapp: „Das ist für uns kein Thema.“ Einig sind sich alle vier Parteisprecher in der Frage der entsprechenden Schulung für die Funktionäre bei den Wahlen. Es werden von allen Gruppen vor jeder Wahl entsprechende Schulungen angeboten, die auch genützt werden, wie versichert wurde.