Hollabrunn: Budget verabschiedet

HOLLABRUNN (jm). Die Marathonsitzung des Gemeinderates, bei dem unter den 25 Tagesordnungspunkten auch das Budget 2018 zu beschließen war, wurde von Vbgm. Alfred Babinsky (ÖVP) eröffnet. Er dankte den Vertretern aller Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit bei den Ausschuss-Sitzungen im Vorfeld der Gemeinderatssitzung. Allerdings wurde im Verlauf des Sitzungsabends die erzielte Einigkeit bei manchen Punkten vergessen und Grundsatzdiskussionen vom Zaun gebrochen.50,- Euro Schulstarthilfe
Der Antrag, vorgetragen von StR Elisabeth Schüttengruber-Holly, lautete: 50,- Euro Starthilfe für alle Erstklässler (124), deren Hauptwohnsitz in der Gemeinde Hollabrunn ist. Außerdem sollen auch alle Schüler der fünften Schulstufe diese Unterstützung erhalten. Um die Wertschöpfung in der Stadt zu halten, soll dieser Betrag in Hollabrunner Einkaufsmünzen ausbezahlt werden. Diese können zwischen dem 5. 2. und dem 2. 3. 2018 auf der Gemeinde abgeholt werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Ein Abänderungsantrag von GR Christian Lausch (FPÖ) lautete, die Schulstarthilfe auf die zweite, dritte und vierte Schulstufe zu erweitern. Der Antrag erhielt 6 SPÖ-, 1 FPÖ- (Lausch), 1 Mareiner (parteilos) und 2 GRÜNE-Dafürstimmen, wurde aber mit 19 ÖVP, 3 Liste Scharinger-Gegenstimmen abgelehnt.

Haushaltsvoranschlag 2018

Finanzstadtrat Kornelius Schneider (ÖVP) präsentierte einen ausgeglichenen Voranschlag für 2018. Die Stadtgemeinde hat im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 26,274 Millionen Euro vorgesehen. Davon entfallen knapp 10 Millionen Euro auf „Wasser, Kanal und Dienstleis-tungen.“ Im außerordentlichen Haushalt sind 3,6 Millionen Euro für den Kindergarten-Neubau in der Josef-Weislein-Straße vorgesehen, für den Bildungscampus sind es 200.000. Der Schuldenstand wird sich bis Ende 2018 von 28,3 auf 30,2 Millionen Euro erhöhen. Der Voranschlag einschließlich des Dienstpostenplanes für das Jahr 2018 sowie der mittelfristige Finanzplan 2018–2022 wurde in offener Abstimmung mit 19 ÖVP-Dafürstimmen und 6 SPÖ-, 1 FPÖ-, 3 Liste Scharinger-, 1 Mareiner- (parteilos) und 2 GRÜNE-Gegenstimmen angenommen.

Siedlungsprojekt Breitenwaida

Es ist beabsichtigt, in der KG Breitenwaida für den Bereich „Hausrucken“ einen Teilbebauungsplan zu erlassen. GR Christian Lausch (FPÖ) brachte Bedenken betreffend die Lage der Baugründe vor. Dennoch wurde der Teilbebauungsplan einstimmig beschlossen. Beim Teilbebauungsplan im Bereich „Zentrum“ war man geteilter Meinung. Es gab 19 ÖVP-, 6 SPÖ-, 2 GRÜNE-Dafürstimmen, FPÖ-Stimmenthaltung (Lausch) und 3 Liste Scharinger-Gegenstimmen.

Einigkeit bei Resolutionen

Die Resolution gegen die Abschaffung des Pflegeregresses, vorgetragen von Vbgm. Babinsky (ÖVP), wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Ebenso fand die Resolution betreffend Fortführung Aktion 20.000 für Arbeitslose 50+, die von GR Eckhardt (SPÖ) vorgetragen wurde, Zustimmung.